Die Stadtverwaltung legt dem Rat eine vollständig überarbeitete Hauptsatzung vor. Die bisherige Fassung stammt aus dem Jahr 2005 und soll an die aktuellen Anforderungen und die fortschreitende Digitalisierung angepasst werden.
Die Verwaltung sieht derzeit keine Möglichkeit, Systeme zur automatisierten Erkennung suizidgefährdeter Menschen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. Datenschutzrechtliche Bedenken und fehlende Zuständigkeiten stehen einem Pilotprojekt entgegen.
Die Anwohner am Weg am Kötterberg in Grumme können aufatmen: Die Erschließung mit Glasfaseranschlüssen erfolgt voraussichtlich bis Ende 2026 – drei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen.
Die Fraktionen Die Stadtgestalter und Volt wollen die Darstellung der Ratsmitglieder auf der städtischen Internetseite erweitern. Ein entsprechender Ergänzungsantrag soll in der Ratssitzung am 18. Dezember behandelt werden.
Die Liberalen wollen wissen, ob ein in Duisburg erprobtes System zur automatisierten Erfassung von Schilderschäden auch für die Stadt interessant sein könnte.
Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit, einen Antrag der Gruppe Stadtgestalter/Volt zur digitalen Buchung von Sporthallen abzulehnen – obwohl bereits an einer ähnlichen Lösung gearbeitet wird.