Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine Pläne für eine Umstellung der Parkgebühren auf einen 15-minütigen Abrechnungstakt. Als Hauptargumente führt sie wirtschaftliche Überlegungen und verkehrspolitische Ziele an.
Die Stadtverwaltung hat auf eine AfD-Anfrage zur Gewerbesteuer geantwortet und dabei die schwierige Planbarkeit von Rückzahlungen erläutert. Für 2025 wurden bereits 92 Millionen Euro an Rückzahlungen verbucht, bei Gesamteinnahmen von…
Die bisherige Leitung des Rechtsamtes geht Ende September 2026 in den Ruhestand. Die Stelle wurde bereits intern ausgeschrieben und soll nahtlos zum 1. Oktober wiederbesetzt werden.
Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss soll am 11. März 2026 drei Mitglieder sowie deren Stellvertreter für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds bestimmen. Das 15-köpfige Gremium entscheidet über Großprojekte ab 7.501 Euro…
Die Stadtverwaltung informiert über die aktuelle Finanzlage: Während 2025 voraussichtlich besser abschließt als geplant, stehen für 2026 erhebliche Herausforderungen an. Höhere Gewerbesteuereinnahmen können Verluste bei den Schlüsselzuweisungen kompensieren.
Die Verwaltung will das veraltete Personalmanagementsystem Loga durch SAP HCM in der Private Cloud Edition ersetzen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 7,3 Millionen Euro für die Einführung plus jährlich steigende…
Die Stadt kann keine Informationen zu den größten Gewerbesteuerzahlern herausgeben. Eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion wurde mit Verweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt.
Die Stadtverwaltung schlägt die Einrichtung eines politischen Beirats vor, der künftig alle Schulbauprojekte begleiten soll. Der Rat soll dabei frei über Größe und Besetzung des Gremiums entscheiden können.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, einen politischen Beirat zur Begleitung des Bauprojekts „Haus des Wissens“ zu etablieren. Das Gremium soll die komplexe bauliche Umsetzung des millionenschweren Vorhabens politisch begleiten.
Die Stadtverwaltung hat auf eine umfangreiche Anfrage der Linken zur geplanten Olympia-Bewerbung geantwortet – allerdings nur mit einem Verweis an die Staatskanzlei NRW. Die Fraktion hatte wissenschaftliche Studien zu negativen…