Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksvertretung Nord beantragen einen beleuchteten Rad- und Fußweg am östlichen Rand um das Baugebiet des Bebauungsplans 832. Hintergrund ist die Weigerung von…
Die CDU-Fraktion im Rat will von der Verwaltung wissen, wie viele Bereiche in Bochum existieren, in denen Grundstücke nicht über öffentlich-rechtlich gesicherte Wege erreichbar sind. Anlass ist ein Streit um…
Die Linksfraktion im Rat schlägt drei Personen als stellvertretende Mitglieder für verschiedene Fachausschüsse vor. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 5. Februar 2026 beschlossen werden.
Die Verwaltung hat auf eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion zum kostenpflichtigen Anwohnerparken geantwortet. Während einige Fragen beantwortet wurden, verwies sie bei grundlegenden Daten auf bereits 2023 erteilte Auskünfte. Aktuell sind…
Die AfD-Fraktion kritisiert Wartezeiten von rund drei Monaten für Führerschein-Termine und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. In einer Anfrage an den Mobilitätsausschuss werden fünf Fragen zu Ursachen und…
CDU, UWG und FDP wollen regelmäßige Berichte über die Verwendung der 200,4 Millionen Euro aus dem Landesprogramm. Die Verwaltung soll darlegen, welche Projekte umgesetzt werden und welche Prioritäten gesetzt werden.
Die CDU-Fraktion im Bochumer Stadtrat fordert Verbesserungen der Ampelschaltung an der Kreuzung Castroper Hellweg/Heinrichstraße. Bürger berichten von gefährlichen Situationen für Schulkinder durch schlechte Sichtverhältnisse und gleichzeitige Grünphasen.
Die CDU-Fraktion und die UWG wollen das Problem falsch abgestellter E-Scooter systematisch angehen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Verwaltung auf, ein Konzept nach dem Vorbild der Stadt Essen…
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu steigenden Bußgeldern und Abschleppmaßnahmen geantwortet. Als Hauptgrund nennt sie personelle Aufstockung der Verkehrsüberwachung und ausgeweitete Kontrollzeiten. Zudem werde teilweise rücksichtsloser geparkt.
CDU und UWG beantragen Änderungen in mehreren städtischen Gremien. In der Sparkasse Bochum sollen neue Stellvertreter bestellt werden, zudem wird eine Erweiterung im Ausschuss für Mobilität, Digitales und Infrastruktur vorgeschlagen.