Die Stadtverwaltung erhält keine Informationen darüber, ob Mandatsträger der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von Arnim Backs hervor, der Bedenken über…
Der Rat der Stadt muss aufgrund der neuen Wahlperiode die Vertreter für den Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde neu wählen. Die Entscheidung fällt im Dezember, nachdem der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss das…
Die Verwaltung beantragt beim Rat überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von einer Million Euro. Das Geld wird für gestiegene Eigenanteile beim Breitbandausbau und dringende Brandschutzmaßnahmen in städtischen Veranstaltungsstätten benötigt. Die Finanzierung…
Das Ordnungs- und Veterinäramt braucht zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 280.000 Euro. Der Mehrbedarf entsteht durch gesunkene Einnahmen bei Schlachtgebühren und höhere Kosten für die Betreuung von Fundtieren. Der Haupt-,…
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zur entfernten Beleuchtung im Bereich Saarlandbrunnen geantwortet. Eine Laterne auf Höhe Saarlandstraße 4 wurde aufgrund lichttechnischer Berechnungen nicht ersetzt – trotz Sicherheitsbedenken der Lokalpolitik.
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest soll die Kosten für die Verkehrssicherung des Karnevalsumzuges in Linden übernehmen. Bis zu 30.000 Euro aus bezirklichen Restmitteln sind für die gestiegenen Sicherheitsanforderungen vorgesehen.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte will wissen, ob bei der geplanten Umgestaltung des Amtsplatzes in Hamme die dort befindliche alte Tiefbunkeranlage erhalten werden kann. Hintergrund ist ein neues nationales…
Die Stadtverwaltung will den Einsparbeschluss von 1996 aufheben, der zur dauerhaften Abschaltung der Straßenbeleuchtung in diversen Straßenabschnitten geführt hatte. Grund sind veränderte Mobilitätsanforderungen und die Energieeffizienz moderner LED-Technik.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Sicherheitssituation am sanierten Parkplatz „Am Poter“ in Linden gestellt. Grund sind wiederkehrende Probleme mit Jugendgruppen, die eine neu installierte Sitzbank…
Die Stadtverwaltung erhält keine Informationen darüber, ob Mandatsträger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei Die PARTEI zu extremistischen Verdachtsfällen im Rat hervor.