Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt fragt die Verwaltung, wie sie die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für Tempo 30 an Fußgängerüberwegen umsetzt. Seit 2024 können Kommunen dort leichter Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen.
Die AfD-Fraktion im Rat hat eine detaillierte Anfrage zum Betrieb von E-Scootern in der Stadt gestellt. Mit 16 Fragen fordert sie Aufklärung über Unfallzahlen, Verstöße und mögliche Verbote nach dem…
Die Einführung des Telenotarzt-Systems verzögert sich aufgrund von Vergabeproblemen bis zur zweiten Jahreshälfte 2026. Parallel wird eine Ersthelfer-App in interkommunaler Zusammenarbeit ausgeschrieben und ein Runder Tisch zur Verbesserung der präklinischen…
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, eine Bürgeranregung zum weitreichenden Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen abzulehnen. Als Begründung führt sie rechtliche Hürden und Vollzugsprobleme an.
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FASG-Fraktion zum Krisenmanagement an Schulen geantwortet. Alle Schulen nutzen das landesweite Handbuch „Hinsehen und Handeln“, die Stadt entwickelt derzeit ein Konzept für Amok-Alarmierungssysteme.
Die Stadtverwaltung hat auf eine SPD-Anfrage zu möglichen Drogentreffen am Parkplatz des Straßenverkehrsamts an der Bulksmühle geantwortet. Weder Verwaltung noch Polizei haben Hinweise auf eine entsprechende Problemlage festgestellt.
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe und mehrerer Bürger auf ein kommunales Feuerwerksverbot abzulehnen. Das bestehende Verbot soll weiterhin nur für…
Die Stadtverwaltung hat umfassend zu den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Videoüberwachung an Schulen Stellung genommen. Aktuell wird nur am Heinrich-von-Kleist-Gymnasium eine Videoüberwachung im Außenbereich durchgeführt. Jede Installation muss einzeln…
Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid übernimmt die Kosten für Verkehrssicherung und Sicherheitspersonal beim Gänsereiterumzug 2026 in Höntrop. Bis zu 43.000 Euro werden aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt.
Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat eine Anfrage zu häufigen Rotlichtverstößen an der Kreuzung Riemker Straße/Dorstener Straße gestellt. Grund sind Rückstauungen durch hohes Verkehrsaufkommen in Höhe des Hannibal Einkaufszentrums.