Ein Anwohner macht in einer Einwohnerfrage auf die zunehmenden Verstöße gegen die Einbahnstraßenregelung in der Windthorststraße aufmerksam. Die Zahl der Falschfahrer hat sich seit der letzten städtischen Verkehrszählung mehr als…
Die Fraktion Volt will den Bebauungsplan Nr. 832 am Harpener Hellweg/Sheffield-Ring ändern: Statt eines geplanten Gewerbegebiets östlich des neuen Polizeipräsidiums sollen dort private Grünflächen entstehen. Der Änderungsantrag wird in der…
Die Stadtverwaltung sieht in Bochum keine strukturellen Probleme durch Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. In einer umfassenden Antwort auf eine AfD-Anfrage legt die Stadt detaillierte Zahlen vor und betont präventive Maßnahmen.
Eine Bürgerin aus Wattenscheid-Höntrop fordert ein kommunales Feuerwerksverbot für reine Wohngebiete. Die Stadtverwaltung empfiehlt dem zuständigen Ausschuss, den Antrag abzulehnen. Als Begründung führt sie mangelnde Praktikabilität und Durchsetzbarkeit an.
Die Verwaltung empfiehlt dem Sportausschuss, eine Anregung zur Verbesserung des Wasserzugangs an der Badestelle Ruhrmühle abzulehnen. Grund sind rechtliche Bedenken wegen möglicher Haftungsrisiken.
Die Stadt Bochum hat auf eine umfangreiche AfD-Anfrage zur Clankriminalität geantwortet, verweist aber bei den meisten der 21 Fragen auf die Zuständigkeit der Polizei. Lediglich zu präventiven Maßnahmen gibt die…
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt will wissen, wie viele Verwarnungen und Bußgelder seit dem Ratsbeschluss zur Änderung der Friedhofssatzung verhängt wurden. Besonders kritisch sehen die Kommunalpolitiker den Umgang mit Assistenzhunden.
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid sieht die Antworten der Verwaltung zur Beleuchtungssituation am Saarlandbrunnen als unzureichend an und stellt ergänzende Fragen. Kritisiert wird vor allem die deutlich schlechtere Ausleuchtung durch neue Laternen…
Die Wegebeleuchtung im Kleingartenverein „Vogelsang“ in Wattenscheid wurde nach einer SPD-Anfrage angepasst. Das Problem lag an einer vergessenen Zeitumstellung, die bereits Ende 2025 behoben wurde.
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll über die Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Gräfin-Imma-Straße entscheiden. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken fordert die Prüfung der Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.