Die drei größten Ratsfraktionen wollen die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss auf drei erhöhen. In einem gemeinsamen Änderungsantrag schlagen sie konkrete Kandidaten vor.
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost muss aufgrund der veränderten Zusammensetzung nach der Kommunalwahl neue Vertreter für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds ernennen. Das Gremium entscheidet über Großprojekte ab 7.501 Euro Fördersumme.
Nach der Kommunalwahl müssen aufgrund der veränderten Gremienzusammensetzung neue Vertreter für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds benannt werden. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord soll am 20. Januar zwei Mitglieder und deren Stellvertreter ernennen.
Die Linksfraktion will von der Verwaltung wissen, welche Erkenntnisse zum Bodenzustand auf dem 68 Hektar großen ehemaligen ThyssenKrupp-Werksgelände an der Castroper Straße vorliegen. In einer Anfrage für den Planungsausschuss stehen…
Die Stadt Bochum hat Fragen zur geplanten Beteiligung an einem Wasserstoffkraftwerk in Hamm beantwortet. Das Kraftwerk soll zunächst mit konventionellem Gas betrieben werden – der Wasserstoffbetrieb ist eine Option für…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum will wissen, wie sich die Parkplatzsituation für Berufspendler in der Innenstadt entwickelt hat und welche Auswirkungen der Wegfall öffentlicher Parkplätze auf den Einzelhandel…
Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht, der die Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag, 26. April 2026, anlässlich des Maiabendfests in der Innenstadt ermöglichen…
Die Stadtverwaltung hat auf eine AfD-Anfrage zur Gewerbesteuer geantwortet und dabei die schwierige Planbarkeit von Rückzahlungen erläutert. Für 2025 wurden bereits 92 Millionen Euro an Rückzahlungen verbucht, bei Gesamteinnahmen von…
Die Stadtverwaltung zeigt sich aufgeschlossen für eine Flexibilisierung der Taxitarife und die Einführung von Festpreisen in regulierten Tarifkorridoren. Dies geht aus einer Antwort auf eine FDP-Anfrage hervor, die den Wettbewerb…
Die Stadt kann keine Informationen zu den größten Gewerbesteuerzahlern herausgeben. Eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion wurde mit Verweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt.