CDU fragt nach Mobilfunkversorgung in städtischen Tiefgaragen

Die CDU-Ratsfraktion will von der Verwaltung wissen, wie es um die Mobilfunkversorgung und Notruffähigkeit in der Tiefgarage P3 Rathaus am Westring und anderen Innenstadtparkhäusern bestellt ist. Nach Wahrnehmung von Nutzern besteht dort keinerlei Mobilfunkempfang.

Vollständiger Verbindungsabbruch in P3-Tiefgarage

In einer Anfrage für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 weist Dr. Benedikt Gräfingholt von der CDU-Fraktion darauf hin, dass in der Tiefgarage P3 Rathaus (BVZ) am Westring nach Wahrnehmung von Nutzern keinerlei Mobilfunkempfang besteht. Bereits bei der Einfahrt breche die Verbindung vollständig ab, so dass im Ernstfall keine Notrufe unter 112 oder 110 abgesetzt werden könnten.

Die CDU-Fraktion sieht diesen Zustand als sicherheitspolitisch nicht hinnehmbar an, da öffentliche Fernsprecheinrichtungen weitgehend aus dem Stadtbild verschwunden seien und das Mobiltelefon heute das zentrale Mittel der Notrufkommunikation darstelle.

Sechs Fragen an die Verwaltung

Die Verwaltung soll folgende Fragen beantworten:

• Ist der Verwaltung bekannt, dass in der Tiefgarage P3 Rathaus (BVZ) kein Mobilfunkempfang besteht und somit keine Notrufe abgesetzt werden können?
• Wie ist die Mobilfunkversorgung in den übrigen durch die Bochum Wirtschaftsentwicklung (BoWE) betriebenen Innenstadtparkhäusern (P1 bis P9) sowie in privat betriebenen Tiefgaragen im Innenstadtbereich zu bewerten?
• Welche technischen Notrufsysteme sind in der Tiefgarage P3 derzeit vorhanden, und sind diese geeignet, einen direkten Kontakt zu Rettungsleitstelle oder Polizei herzustellen?
• Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der BoWE und den Mobilfunknetzbetreibern eine Mobilfunkversorgung in den städtischen Tiefgaragen sicherzustellen?
• Ist der Verwaltung bekannt, ob es bereits zu sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen ist, bei denen fehlender Mobilfunkempfang die Alarmierung von Rettungskräften erschwert oder verhindert hat?
• Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass flächendeckende Notruffähigkeit in allen öffentlich zugänglichen Parkhäusern als Mindeststandard der öffentlichen Sicherheitsinfrastruktur anzusehen ist?

Als mögliche Lösungsansätze führt die CDU die Installation von Mobilfunkrepeater-Systemen oder vergleichbare technische Lösungen an.