Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 einen Änderungsantrag zur geplanten Neufassung der Geschäftsordnung eingereicht. Die Partei will kürzere Einreichungsfristen für Bürgerfragen, längere Redezeiten und niedrigere Hürden für Abstimmungsverfahren durchsetzen.

Kürzere Fristen für Bürgerfragen gefordert

Die Linksfraktion möchte die Einreichungsfrist für Bürgerfragen sowohl im Rat als auch in den Bezirksvertretungen von 14 auf 10 Kalendertage verkürzen. Diese Änderung soll sowohl für die Fragehalbestunde im Rat (§ 2a) als auch für die Fragestunden in den Bezirksvertretungen (§ 19) gelten.

Redezeit soll bei zehn Minuten bleiben

Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Redezeit in Ratssitzungen. Während die neue Geschäftsordnung eine Verkürzung auf fünf Minuten vorsieht, beantragt Die Linke, die bisherige Regelung von zehn Minuten beizubehalten. Dies würde der alten Fassung der Geschäftsordnung entsprechen.

Niedrigere Hürden für Abstimmungsverfahren

Bei den Abstimmungsmodalitäten fordert Die Linke eine Rückkehr zu den bisherigen Regelungen. Anträge auf namentliche oder geheime Abstimmungen sollen künftig nicht mehr eine einfache Mehrheit benötigen, sondern bereits bei Unterstützung durch ein Fünftel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder möglich sein.

Der Änderungsantrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Carolin Paskuda unterzeichnet und soll in der Ratssitzung mündlich begründet werden.