Linke will Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten

Die Linksfraktion im Rat hat vier Änderungsanträge zur 4. Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie eingereicht. Die Vorschläge betreffen Photovoltaik-Freiflächen, Grünflächenpflege-Workshops, Wasserspender in Kitas und den städtischen Fahrradfuhrpark.

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ möchte mehrere Passagen der 4. Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum ergänzen und überarbeiten. Der Änderungsantrag für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 umfasst vier separate Punkte, über die jeweils gesondert abgestimmt werden soll.

Transparente Flächenpriorisierung für Photovoltaik gefordert

Beim Steckbrief zur Prüfung von Photovoltaik-Freiflächenpotenzialen soll die bereits in Auftrag gegebene Prioritätenplanung transparent offengelegt werden. Die Linksfraktion will zudem bei der Evaluation von Flächenkonkurrenzen den Grundsatz „Innenentwicklung (Dachsolar) vor Außenentwicklung (Grünflächen)“ verankert sehen.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass bei Photovoltaik auf Freiflächen Nutzungskonflikte mit landwirtschaftlicher Nutzung, Wohnraumentwicklung oder dem Erhalt von Grünflächen entstehen. Klare Richtlinien seien nötig, damit die Energiewende nicht durch unnötige Auseinandersetzungen beeinträchtigt werde.

Workshops sollen auch Balkone und Fensterbänke einbeziehen

Die geplanten Workshops zur Pflege von Grünflächen sollen nach dem Willen der Linken erweitert werden. Neben Gärten und Freiflächen sollen auch die naturnahe und ökologische Gestaltung von Balkonen und Fensterbänken thematisiert werden.

Die Fraktion argumentiert, dass nicht alle Menschen über Zugang zu einem Garten oder anderen Grün- und Freiflächen im unmittelbaren Wohnumfeld verfügten. Um eine breitere Teilhabe zu ermöglichen, sollte daher auch die Gestaltung kleinerer Flächen stärker einbezogen werden.

Wasserspender ohne zeitliche Begrenzung

Bei den geplanten Wasserspendern in städtischen Kitas kritisiert die Linksfraktion die vorgesehene zeitliche Begrenzung auf zwei Jahre mit einjähriger Verlängerungsoption. Stattdessen soll die Maßnahme verstetigt werden.

Die Sinnhaftigkeit einer zeitlichen Begrenzung sei nicht ersichtlich, da die Maßnahme bereits mit klaren Einsparpotentialen bei CO2 und Abfall einhergehe.

Anreizsystem für Dienstfahrräder entwickeln

Für den klimaschonenden Fuhrpark der Stadtverwaltung schlägt die Fraktion vor, zusätzlich zu neuen Fahrrädern und E-Rädern ein Anreizsystem zu entwickeln, um die Nutzung von Dienstfahrrädern für die Belegschaft attraktiver zu gestalten.

Da der primäre Dienstort der Stadtverwaltung die Stadt Bochum sei, könnten die meisten Dienstwege innerstädtisch und damit mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Dies würde der Emissionsbelastung und dem Parkdruck innerhalb der Stadt entgegenwirken.

Der Änderungsantrag wurde von Dr. Sonja Knobbe als Ratsmitglied unterzeichnet.