Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, eine Bürgeranregung zur Geschwindigkeitsreduzierung auf drei Straßen in Weitmar-Mark abzulehnen. Die betroffenen Straßen gehören zum städtischen Vorbehaltsstraßennetz.
Ein Anwohner macht in einer Einwohnerfrage auf die zunehmenden Verstöße gegen die Einbahnstraßenregelung in der Windthorststraße aufmerksam. Die Zahl der Falschfahrer hat sich seit der letzten städtischen Verkehrszählung mehr als…
Die Stadtverwaltung will bei der geplanten Neufassung der Hauptsatzung die Frist für Bürgeranregungen von fünf auf sieben Werktage verlängern. Eine entsprechende Anregung zur Beibehaltung der bisherigen Regelung weist sie zurück.
Fünf Bürger haben Fragen zur kürzlich geänderten Satzung über Bürgerentscheide eingereicht. Sie kritisieren die Einführung unterschiedlicher Wahlverfahren und sehen darin eine Benachteiligung bestimmter Bürgerentscheide.
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Planungsausschuss, einen Bürgerantrag auf Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 3 abzulehnen. Der 1964 rechtskräftig gewordene Plan diene weiterhin einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Sportausschuss, eine Bürgeranregung zum Bau einer kostenlosen Surfwelle in der Ruhr bei Dahlhausen abzulehnen. Grund sind zahlreiche rechtliche, technische und finanzielle Hürden sowie geringe Nutzerzahlen.
Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Anregung des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zu den geplanten Baumfällmaßnahmen 2025/2026 abgelehnt. Die Verwaltung verweist auf bestehende Verfahren und Sicherheitskontrollen.
Die SPD- und Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost wollen einen Kreisverkehr an der stark frequentierten Kreuzung Ümminger Straße/Industriestraße/Mansfelder Straße einrichten lassen. Der Antrag ist eine Reaktion auf eine Mitteilung der…
Ein Anwohner aus dem Stadtbezirk Ost wendet sich mit sieben Fragen zur anhaltenden Lärmbelästigung durch Pyrotechnik an die Bezirksvertretung. Dabei geht es um Einsatzprioritäten, Präventionsarbeit und mögliche Sanktionen.
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Sicherheitsausschuss, eine Anregung zum Erlass eines Feuerwerksverbots um ein historisches Fachwerkhaus in Wattenscheid nicht zu behandeln. Als Grund wird angeführt, dass bereits eine nahezu identische Anregung…