Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Teilnahme der Stadt am Altschuldenentlastungsgesetz NRW bewilligt. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt Liquiditätskredite in Höhe von 136.524.226,01 Euro und entlastet damit den städtischen Haushalt jährlich um…
Der Rat der Stadt soll in seiner Sitzung am 5. Februar 2026 einen neuen Wahlausschuss mit zehn Beisitzern und deren Stellvertretern wählen. Der Wahlausschuss ist für die Organisation und Durchführung…
Die Stadtverwaltung schlägt vor, einen weiteren Vertreter der freien Jugendhilfe als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zu berufen. Der Grund: Nicht alle eingereichten Vorschläge konnten…
Die Stadt will ihre Bürgerinnen und Bürger über die Beteiligung an der gemeinsamen Bewerbung der Region Rhein-Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 abstimmen lassen. Der…
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Wirtschaftlichkeit städtischer Parkeinrichtungen geantwortet. Während die meisten Parkhäuser kostendeckend arbeiten, werden vier Standorte mit öffentlichen Mitteln unterstützt.
Die Stadt berichtet über den aktuellen Stand der Ehrenamtskarte NRW: 2025 wurden 210 Karten ausgegeben, davon 164 Neuanträge. Die Landesregierung hat die Zugangsvoraussetzungen von 250 auf 200 Stunden pro Jahr…
Die Stadt hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den monatelangen Wartezeiten bei der Führerscheinstelle geantwortet. Als Hauptursachen nennt die Verwaltung Personalausfälle, steigende Fallzahlen und eine hohe Quote nicht wahrgenommener…
Die Stadt plant die Einrichtung eines politischen Baubegleitgremiums für den Umbau des ehemaligen Landesbehördenhauses zum „Haus der Musik“. Der Rat soll über die Besetzung des Gremiums entscheiden.
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, eine Anregung der Gruppe „Stadtgestalter/Volt“ zur Einführung von Zero-Based-Budgeting abzulehnen. Als Hauptgründe nennt sie den enormen Personalaufwand und die bereits bestehenden umfangreichen…