Ratskompass Bochum

Schlagwort: Umwelt und Nachhaltigkeit

  • Die Linke fragt nach Problemen am Ümminger See

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    06.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten

    Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat eine Anfrage zum Zustand des Ümminger Sees gestellt. Die Politiker kritisieren unter anderem eine geschrumpfte Wasserbarriere zur Vogelinsel, den Umgang mit kontaminiertem Grubenwasser und Müllprobleme im Uferbereich.

    Wasserbarriere zur Vogelinsel stark verkleinert

    Die Linksfraktion weist darauf hin, dass bei der Umgestaltung des Ümminger Sees ursprünglich ein acht Meter breiter Graben zwischen Ufer und Vogelinsel geplant war. Dieser sollte den Zugang zur Vogelinsel verhindern. Nach Angaben der Fraktion ist dieser Graben jedoch auf maximal einen Meter geschrumpft und es wurde dort mittels Holzbalken eine provisorische Brücke errichtet.

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    Fragen zur Wasserfontäne und Schadstoffbelastung

    Da das Wasser des Ümminger Sees aus kontaminiertem Grubenwasser besteht und ein Schwimmverbot wegen möglicher Gesundheitsschäden gilt, fragt Die Linke nach dem Betrieb der Wasserfontäne. Konkret möchten die Politiker wissen, ob die Fontäne in Betrieb ist und seit wann. Außerdem fordern sie Auskunft darüber, ob Schadstoffmessungen der Luft im Zusammenhang mit der Wasserfontäne durchgeführt wurden, um mögliche schädliche Aerosole zu erfassen.

    Probleme mit Bepflanzung und Müllaufkommen

    Die Fraktion bemängelt den Zustand der Bepflanzung im Eingangsbereich. Das angepflanzte Schilf in den etwa fünf mal fünf Meter großen viereckigen Bereichen sei „jämmerlich eingegangen“ und es habe sich dort viel Müll angesammelt. Die Linke erkundigt sich nach geplanten Nachpflanzungen und nachhaltigen Maßnahmen zur Müllvermeidung an dieser Stelle.

    Überfüllte Mülleimer bemängelt

    Ein weiteres Problem sieht die Fraktion in der Müllentsorgung rund um den See. Auch an Nicht-Grill-Tagen, beispielsweise am Wochenende um den 1. Mai, seien die Mülleimer übervoll gewesen. Die Politiker fragen daher nach der Anzahl der Parkbänke rund um den Ümminger See und wie viele davon mit Abfalleimern ausgestattet sind. Zudem möchten sie wissen:

    • Ob die Mülleimer von der Kapazität ausreichend sind
    • Welche Leerungsintervalle vorgesehen sind
    • Ob Sonderleerungen nach hochfrequentierten Tagen geplant sind

    Die Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 6. Mai 2026 vorgesehen und wurde von Nina Eumann und Ralf-D. Lange gestellt.

  • Grüne fragen nach Windenergie-Projekt am Heimelsberg

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    06.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten

    Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost erkundigt sich nach dem Stand der Planungen für eine Windkraftanlage in Langendreer. Die Stadt hatte eine potenzielle Fläche in Privatbesitz identifiziert.

    Potenzialfläche in Langendreer identifiziert

    Bei einer Potenzialflächenabschätzung für Windenergie konnte die Verwaltung eine Fläche am Heimelsberg in Bochum-Langendreer identifizieren. Diese befindet sich in Privatbesitz. Die Untersuchung war bereits im Februar 2025 in einer Verwaltungsmitteilung berichtet worden.

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    Bedeutung für Klimaziele und Energieversorgung

    Die Grünen-Fraktion sieht in einem Windenergieprojekt einen wichtigen Baustein für die angestrebte Klimaneutralität der Stadt. Eine Windkraftanlage könnte viele Haushalte in der Umgebung mit erneuerbarem Strom versorgen. Achim Henkel von der Grünen-Fraktion verweist zudem auf die geopolitische Lage und die damit verbundene Energiekrise, die eine eigenständige Energieerzeugung immer bedeutsamer mache.

    Zwei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Bezirksvertreter stellen zwei spezifische Fragen:

    • Steht die Verwaltung bereits in Kontakt mit dem Eigentümer der Fläche, um weitere Planungsschritte zu erarbeiten?
    • Falls noch kein Kontakt besteht: Kann die Verwaltung die Kontaktdaten des Eigentümers ermitteln und im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekannt geben?

    Die Grünen erklären sich bereit, selbst den Kontakt zum Eigentümer aufzunehmen, sollte die Verwaltung noch nicht aktiv geworden sein. Die Anfrage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 6. Mai 2026 behandelt.

  • Verwaltung reagiert auf AfD-Anfrage zu wildem Plakatieren

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu illegalen Plakatierungen im Stadtgebiet geantwortet. Für die meisten der kritisierten Veranstaltungen waren keine Genehmigungen beantragt worden. Die Beseitigung wilder Plakate erfolgt durch einen Konzessionsnehmer.

    Genehmigungsverfahren für Plakatierungen

    Die Stadt Bochum erteilt grundsätzlich Erlaubnisse für Plakatierungen im öffentlichen Raum. Anträge können formlos beim Bauordnungsamt gestellt werden, über die Genehmigung wird im Einzelfall entschieden. Die Verwaltung räumt ein, dass die in der AfD-Anfrage gezeigten Plakate zusammen mit sichtbarem Graffiti und Aufklebern „ein unruhiges und ungepflegt wirkendes Gesamtbild“ erzeugen.

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    Umfangreiche Auflagen bei Genehmigungen

    Genehmigte Plakatierungen müssen 17 verschiedene Auflagen erfüllen, darunter:

    • Sturm- und verkehrssichere Anbringung
    • Keine Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs durch Sichtbehinderung
    • Freihalten von Verkehrszeichen und Ampeln
    • Platzierung außerhalb von Kreuzungen
    • Verwendung nur von Bindfaden, Kabelbindern oder isoliertem Draht als Befestigung
    • Mindestdurchgangshöhe von 2 Metern an Gehwegen
    • Vollständige Entfernung bis zu einem festgesetzten Datum

    Bei Nichteinhaltung der Entfernungsfrist droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren und kostenpflichtige Beseitigung durch die Stadt.

    Keine Genehmigungen für kritisierte Veranstaltungen

    Für die in der AfD-Anfrage konkret genannten Veranstaltungen wurden bis auf eine Ausnahme keine Genehmigungen erteilt:

    • „Punk Times“ in der U-Bahn-Station Schauspielhaus: kein Antrag gestellt
    • „Augn“ in der Rotunde Bochum: kein Antrag gestellt
    • „Kontaktfeld Festival“ in der Rotunde Bochum: kein Antrag gestellt
    • „Markus Kohlstedt“ in der Christuskirche Bochum: kein Antrag gestellt
    • „Circus Antoni“ auf dem Festplatz Castroper Straße: Genehmigung am 26.08.2025 erteilt

    Konzessionsnehmer für Entfernung zuständig

    Die Beseitigung von Wildplakatierungen erfolgt seit 2021 durch die „Deutsche Städte Medien GmbH (DSM)“ im Rahmen eines Konzessionsvertrags. Das Unternehmen muss mindestens alle 14 Tage wilde Plakate entfernen und ist ermächtigt, gegen Verursacher rechtliche Schritte einzuleiten.

    Keine Ordnungswidrigkeitenverfahren 2025

    Im Jahr 2025 wurden bisher keine Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Wildplakatierungen eingeleitet. Die Verwaltung begründet dies mit dem hohen Aufwand bei der Ermittlung der Verantwortlichen, da oft kein Impressum angegeben ist und es sich häufig um Reisegewerbe handelt. Künftig soll jedoch ein stärkerer Fokus auf der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegen.

    Meldepflicht für Ordnungsdienst

    Der Kommunale Ordnungsdienst ist angehalten, wilde Plakatierungen an das Bauordnungsamt zu melden. Für die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung ist es hingegen im Regelfall nicht erkennbar, welche Plakate genehmigt sind. Aufgrund der großen Anzahl von Plakaten sei es nicht zweckmäßig, alle Plakate verdachtsweise zu melden.

  • Fraktionen lehnen Grillverbot in Bochumer Parks ab

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    29.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Südwestnoch nicht beraten

    Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest wollen kein Grillverbot in öffentlichen Park- und Grünanlagen. Stattdessen setzen sie auf bessere Ausstattung und vogelsichere Müllbehälter.

    Bisherige Regelungen bleiben bestehen

    In einem gemeinsamen Änderungsantrag sprechen sich die drei Fraktionen dafür aus, die bisherigen Regelungen zur Nutzung von öffentlichen Park- und Grünanlagen beizubehalten. Ein Grillverbot soll nicht ausgesprochen werden.

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    Verstärkte Reinigung und bessere Ausstattung

    Die Antragsteller wollen die bereits bestehende Ausstattung mit Aschebehältern und zusätzlichen Abfallbehältern sowie eine zusätzliche Reinigung beibehalten. Diese Maßnahmen sollen in den Frühjahrs- und Sommermonaten bis September an Wochenenden, rund um Feiertage und an besonders sonnigen Tagen durchgeführt werden.

    Vogelsichere Müllbehälter für Ruhrwiesen

    Ein besonderer Fokus liegt auf dem Bereich der Ruhrwiesen. Dort sollen die vorhandenen Müllbehälter gegen „vogelsichere“ Müllbehälter ausgetauscht werden. Diese Maßnahme soll verhindern, dass Vögel den Müll aus den Behältern räumen und dadurch zusätzliche Verschmutzung entsteht.

    Der Änderungsantrag ist von Nicole Sehrig und Marco Versen (SPD), Karin Reitemeyer (CDU) sowie Monika Engel und Martin Petermann (Grüne) unterzeichnet und soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 29. April 2026 behandelt werden.

  • SPD-Fraktion will Unterflurcontainer an der Straße Im Berge prüfen lassen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    29.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Südwestnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat eine Anfrage zur möglichen Errichtung von Unterflurcontainern an der Straße Im Berge eingereicht. Die derzeit aufgestellten oberirdischen Sammelcontainer für Glas und Altpapier sollen möglicherweise ersetzt werden.

    Verbesserung des Erscheinungsbildes angestrebt

    Am Standort Im Berge stehen aktuell oberirdische Sammelcontainer für Glas und Altpapier, die nach Ansicht der SPD-Fraktion teilweise das Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes beeinträchtigen. Unterflurcontainer böten mehrere Vorteile: Sie seien städtebaulich weniger sichtbar, würden die Sauberkeit im unmittelbaren Umfeld verbessern und verfügten in der Regel über ein größeres Fassungsvermögen, sodass Leerungsintervalle verlängert werden könnten.

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    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die aktuell aufgestellten Container durch Unterflurcontainer ersetzt werden können. Dabei sollen drei spezifische Fragen beantwortet werden:

    • Liegen die baulichen und technischen Voraussetzungen für die Einrichtung von Unterflurcontainern an diesem Standort vor?
    • Welche Maßnahmen wären für eine Einrichtung der Unterflurcontainer erforderlich?
    • Mit welchen Kosten ist bei einer Umrüstung auf Unterflurcontainer zu rechnen?

    Die Anfrage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 29. April 2026 behandelt.

  • Grüne und SPD fragen nach Fortschritt beim Wanderweg an der Brockhauser Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    28.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Südnoch nicht beraten

    Nach dem Weggang der zuständigen Sachgebietsleiterin im Umwelt- und Grünflächenamt stellen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Süd eine Anfrage zum aktuellen Stand des geplanten Wanderwegs entlang der Brockhauser Straße.

    Hintergrund des Projekts

    Das Projekt geht zurück auf die Einrichtung des Naturschutzgebietes „Ruhraue Stiepel“ im Jahr 2020, bei der ein ehemaliger Spazierweg durch das Gelände gesperrt wurde. Als Kompensation stellte die Stadt den empörten Bürgern die Anlage eines neuen Spazierweges in Aussicht.

    Im Dezember 2022 legten das Tiefbauamt und das Umwelt- und Grünflächenamt dem Bezirksältestenrat alternative Planungsentwürfe für einen Gehweg längs der Brockhauser Straße vor. Die Anwesenden einigten sich auf die vom Umwelt- und Grünflächenamt vorgestellte Variante „Wanderweg“, da sie sich besser in die Landschaftsstruktur einfügt und deutlich weniger Kosten verursacht.

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    Zeitplan und bisherige Entwicklung

    In der Bezirksvertretungssitzung am 10. Dezember 2024 stellte eine Vertreterin des Umwelt- und Grünflächenamts die Verwaltungsvorlage vor, die von allen Mitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Der vorgestellte Zeitplan sah folgende Schritte vor:

    • Entpachtung und Ankauf/Gestattung der Flächen bis Frühjahr 2025
    • Ausschreibung und Vergabe der Durchführungsarbeiten bis August 2025
    • Umsetzung der Maßnahme ab September 2025

    Personalwechsel als Anlass für die Anfrage

    Die langjährige Sachgebietsleiterin „Landschaftsplanung, untere Naturschutzbehörde“ Melanie Gronewald hat mittlerweile die Bochumer Stadtverwaltung verlassen. Sie war auch Verfasserin der Präsentation zur Verwaltungsvorlage, konnte diese aber nicht mehr persönlich vorstellen.

    Konkrete Fragen der Fraktionen

    Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen drei konkrete Fragen an die Verwaltung:

    • Wer wird an Stelle von Frau Gronewald verantwortlich das Projekt „Wanderweg Brockhauser Straße“ übernehmen?
    • Ist von Seiten der Verwaltung überhaupt eine Weiterführung des Projekts geplant?
    • Wann können die Bürgerinnen und Bürger aus Stiepel mit einer inhaltlichen Fortschreibung und zeitlichen Aktualisierung der Planung sowie der Umsetzung der Maßnahme rechnen?

    Die Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd am 28. April 2026 vorgesehen und wurde von Peter Borgmann unterzeichnet.

  • Generalpachtvertrag für Kleingärten soll verlängert werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadt Bochum plant, den Generalpachtvertrag mit dem Stadtverband der Kleingärtner zu verlängern. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.

    Verwaltung schlägt Vertragsverlängerung vor

    Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Mitteilung zur geplanten Verlängerung des Generalpachtvertrags zwischen der Stadt und dem Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. vorgelegt. Der Rat soll über die Vertragsverlängerung am 7. Mai 2026 informiert werden.

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    Beschluss erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

    Die eigentliche Beschlussfassung zu diesem Thema wird gemäß der städtischen Geschäftsordnung im nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung erfolgen. Dies dient nach Angaben der Verwaltung dem Schutz von Datenschutz- und Geheimhaltungsbelangen.

    Die Details des Vertrags und die konkreten Bedingungen der Verlängerung sind in der separaten Vorlage 20261058 geregelt, die ebenfalls nicht öffentlich behandelt wird.

  • Stadt Bochum führt Hitzeaktionsplan und Meldekette bei Hitzewellen ein

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadt Bochum hat einen Hitzeaktionsplan entwickelt, um vulnerable Personengruppen vor klimabedingten Hitzebelastungen zu schützen. Als zentrale Maßnahme wird eine kommunale Meldekette eingeführt, die bei Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes aktiviert wird.

    Die Stadt Bochum ist aufgrund ihrer geographischen Lage und urbanen Struktur besonders von klimawandelbedingten Hitzebelastungen betroffen. Besonders gefährdet sind dabei ältere Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Vorbelastungen, Kinder sowie Wohnungs- und Obdachlose.

    Integrierter Ansatz mit vier Handlungsfeldern

    Ein ämterübergreifendes Kernteam aus der Stabsstelle für Klima & Nachhaltigkeit, dem Gesundheitsamt, dem Tiefbauamt, dem Referat für Krisenmanagement & Bevölkerungsschutz und dem Sozialamt hat einen integrierten Hitzeaktionsplan entwickelt. Dieser folgt vier Handlungsfeldern:

    • Information & Kommunikation
    • Kurzfristige Maßnahmen vor und während akuter Hitzeperioden
    • Langfristige Maßnahmen zur Hitzereduktion
    • Monitoring, Evaluation und Verstetigung

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    Meldekette bei DWD-Hitzewarnungen

    Das zentrale neue Element des Hitzeaktionsplans ist eine kommunale Meldekette, die bei Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) aktiviert wird. Das Referat für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz erhält die DWD-Warnung und leitet sie über Group-Alarm an die betroffenen städtischen Ämter weiter. Diese informieren dann zielgruppenspezifisch Multiplikatoren wie soziale Einrichtungen, Vereine oder Netzwerke.

    Die Meldekette wird in folgenden Fällen ausgelöst:

    • Bei der ersten Warnung des Jahres – unabhängig von Warnstufe und Anzahl der Hitzetage
    • Bei mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen der Warnstufe I
    • Bei einer Hitzewarnung der Warnstufe I+ (mit Zusatzinformation)
    • Bei einer Hitzewarnung der Warnstufe II

    Beteiligung am Projekt HAP.regio

    Die Stadt beteiligt sich aktiv am durch die EU und das Landesumweltministerium geförderten Projekt HAP.regio (Hitzeaktionsplanung in der Emscherregion). Gemeinsam mit anderen Kommunen der Zukunftsinitiative Klima.Werk sowie Emschergenossenschaft und Lippeverband werden seit 2024 standardisierte Arbeits- und Entscheidungshilfen für kommunale Hitzeaktionsplanung entwickelt.

    Bestehende Maßnahmen werden ausgebaut

    Bereits bestehende Klimaanpassungsmaßnahmen zum Hitzeschutz werden im Hitzeaktionsplan gebündelt und ausgebaut. Dazu gehören Trinkwasserangebote, Wasserflächen an zentralen Plätzen, Schwammstadt-Projekte wie im Ostpark oder Baumrigolen sowie der Ausbau von Klima- und Wetterstationen.

    Ein Probedurchlauf der Meldekette ist vor dem Sommer geplant, damit das System ab Sommer 2026 starten kann.

  • Verwaltung regelt Zuständigkeiten für Beleuchtung historischer Gebäude

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten
    RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Stadt Bochum hat auf eine CDU-Anfrage zur Beleuchtung historischer Gebäude geantwortet. Dabei wird deutlich: Es gibt keinen zentralen Ansprechpartner, die Zuständigkeiten sind auf verschiedene Bereiche verteilt. Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung für alte Beleuchtungsanlagen sind bekannt.

    Die Verwaltung bestätigt, dass es innerhalb der Stadtverwaltung keinen zentralen Ansprechpartner für die Beleuchtung besonderer Gebäude gibt. Die Zuständigkeiten sind je nach Eigentümerschaft und Betreiber unterschiedlich verteilt.

    Verteilte Zuständigkeiten je nach Trägerschaft

    Bei Gebäuden in städtischer Trägerschaft sind die Zentralen Dienste für Unterhaltung und Instandsetzung der Gebäudebeleuchtung zuständig. Dazu gehören unter anderem:

    • Historisches Rathaus
    • Haus Kemnade
    • Schauspielhaus
    • Kunstmuseum
    • Planetarium

    Tochtergesellschaften wie die BoVG (Jahrhunderthalle, Ruhrcongress) oder private Eigentümer sind eigenverantwortlich für ihre Beleuchtung zuständig. Brückengebäude und sogenannte Kunstlichttore stehen unter Verwaltung des Tiefbauamtes, während die Stadtwerke Bochum als Betreiber der Beleuchtung fungieren.

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    Ersatzteilprobleme sind bekannt

    Die Verwaltung bestätigt das von der CDU-Fraktion angesprochene Problem der schwierigen Ersatzteilbeschaffung für ältere Beleuchtungsanlagen. Im Zuge der Instandhaltung werde „situativ lösungsorientiert und wirtschaftlich“ gehandelt. Als positives Beispiel wird das historische Rathaus genannt, wo bei Sanierungsmaßnahmen bereits energiesparende Systeme installiert wurden.

    Denkmalschutz bei Beleuchtungsänderungen

    Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist eine denkmalrechtliche Erlaubnis erforderlich, wenn die Gebäudebeleuchtung dem Denkmal zugeordnet ist. Als Beispiel nennt die Verwaltung die Kugel- und Tulpenleuchten an der Fassade des historischen Rathauses.

    Keine gesonderte Finanzierung geplant

    Aufgrund der verteilten Zuständigkeiten plant die Verwaltung keine gesonderte Finanzierung für eine umfassende Umstellung der Beleuchtung. Bei finanziellen Investionen zur Sanierung der Beleuchtung sollen die jeweiligen, für die Bewirtschaftung verantwortlichen Fachbereiche einbezogen werden.

  • Grüne fragen nach Ausgleichsmaßnahmen für Biotopverluste an Opeltrasse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    28.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Südnoch nicht beraten

    Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd kritisiert den Eingriff in den Naturhaushalt durch die 2025 gebaute temporäre Opeltrasse. Sie fordern Angaben zur Höhe des ökologischen Schadens und konkrete Ausgleichsmaßnahmen.

    Erhebliche Eingriffe in Saumbiotop

    In einer Anfrage zur Bezirksvertretungssitzung am 28. April 2026 beschreibt die Grünen-Fraktion die Auswirkungen der temporären Wegstrecke für die Opeltrasse, die 2025 im Bochumer Süden realisiert wurde. Nach einer Ortsbegehung stellen die Grünen fest, dass der Eingriff in den Naturhaushalt „doch gewaltig“ sei.

    Besonders kritisch sehen sie, dass die neue Fahrradtrasse nicht nur am Waldrand entlangführt, sondern „mitten durch den Waldrand hindurch“ verläuft. Dies führe zu Störungen im Naturhaushalt des Saumbiotops. Zudem seien „sehr viele große Bäume und Sträucher“ der Maßnahme zum Opfer gefallen.

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    Trassenführung nicht abgesprochen

    Die Grünen betonen, dass die konkrete Trassenführung mit der Bezirksvertretung nicht abgesprochen worden sei. Dabei seien den zahlreichen Gesprächen mit der Bezirksvertretung Süd deutliche Bedenken bezüglich des Eingriffs in den Naturhaushalt geäußert worden.

    Zwei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Fraktion richtet zwei spezifische Fragen an das Grünflächenamt:

    • Wie hoch schätzt das Grünflächenamt den naturräumlichen Schaden ein, der durch den eingriffsbedingten Biotopverlust entstanden ist?
    • Wie soll der entstandene Verlust konkret ausgeglichen werden und welche Maßnahmen sind geplant?

    Zur zweiten Frage fordern die Grünen konkrete Antworten darüber, wann es Ausgleichsmaßnahmen geben wird und wo genau diese erfolgen werden. Der Anfrage sind vier Fotos beigefügt, die den ursprünglichen Zustand des Saumbiotops sowie das Ausmaß der Baumfällungen dokumentieren sollen.