Ratskompass Bochum

Schlagwort: Anregung

  • CDU-Fraktion beantragt durchgehende Tempo-30-Zone auf Josephinenstraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    23.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte will die wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Josephinenstraße durch eine einheitliche 30 km/h-Zone ersetzen. Der Abschnitt vom Kreisverkehr Bergstraße bis zur Liboriusstraße soll komplett verkehrsberuhigt werden.

    Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 23. April 2026 eine Anregung zur Einrichtung eines durchgehenden Tempo-30-Abschnitts auf der Josephinenstraße eingereicht. Betroffen ist der Bereich zwischen dem Kreisverkehr an der Bergstraße und der Liboriusstraße.

    Verwirrende Geschwindigkeitswechsel

    Nach Darstellung der CDU-Fraktion ist der Straßenabschnitt derzeit durch häufig wechselnde Geschwindigkeitsbegrenzungen geprägt. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit variiert mehrfach zwischen 30 und 50 km/h:

    • 50 km/h am Kreisverkehr Bergstraße
    • 30 km/h im Bereich des Seniorenheims
    • Wieder 50 km/h auf dem folgenden Abschnitt
    • Erneut 30 km/h im Umfeld der Liboriusschule

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    Sicherheitsbedenken und Übersichtlichkeit

    Die Antragsteller sehen in den häufigen Geschwindigkeitswechseln eine unübersichtliche Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer. Besonders ortsfremde Personen könnten die wechselnde Beschilderung schwer nachvollziehen, was die Akzeptanz der Geschwindigkeitsreduzierung beeinträchtige.

    Als weitere Problempunkte führt die CDU-Fraktion an:

    • Intensive Nutzung durch Fußgänger auf dem Weg zur Naherholung an den Grummer Teichen
    • Enge Parksituation entlang der Straße
    • Regelmäßiger Begegnungsverkehr mit Bussen
    • Eingeschränkte Sichtverhältnisse und erhöhtes Konfliktpotenzial

    Rechtliche Grundlage vorhanden

    Die einheitliche Geschwindigkeitsregelung von 30 km/h auf dem gesamten Abschnitt sei sowohl sachgerecht als auch rechtlich möglich, argumentiert die CDU-Fraktion. Sie verweist auf die aktualisierte Fassung der Straßenverkehrsordnung, die die Einrichtung zusammenhängender Tempo-30-Bereiche ermögliche.

    Eine Umsetzung würde nach Ansicht der Antragsteller zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten und der Grundschule beitragen, die Übersichtlichkeit erhöhen und den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen des Straßenraums besser gerecht werden.

  • CDU-Fraktion fordert durchgehende Tempo-30-Zone auf der Josephinenstraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    23.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte will die häufig wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Josephinenstraße durch eine einheitliche 30 km/h-Zone ersetzen. Der entsprechende Antrag wird in der Sitzung am 23. April 2026 behandelt.

    Verwirrende Beschilderung soll vereinheitlicht werden

    Die CDU-Fraktion kritisiert die aktuelle Verkehrssituation auf der Josephinenstraße zwischen dem Kreisverkehr an der Bergstraße und der Liboriusstraße. Dort wechseln sich derzeit mehrfach unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen ab: Nach einer 50 km/h-Zone am Kreisverkehr folgt bereits nach wenigen Metern eine Reduzierung auf 30 km/h im Bereich eines Seniorenheims. Kurz darauf wird die Geschwindigkeit wieder auf 50 km/h erhöht, bevor sie im Umfeld der Liboriusschule erneut auf 30 km/h abgesenkt wird.

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    Verkehrssicherheit im Fokus

    Nach Ansicht der Antragsteller führen diese häufigen Wechsel zu einer unübersichtlichen Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer. Besonders ortsfremde Personen könnten die wechselnde Beschilderung schwer nachvollziehen, was die Verkehrssicherheit beeinträchtige.

    Zusätzliche Gefahrenquellen

    Die CDU-Fraktion verweist auf weitere Faktoren, die für eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung sprechen: Die Josephinenstraße wird intensiv von Fußgängern überquert, die zur Naherholung zu den Grummer Teichen gelangen möchten. Zudem führen die enge Parksituation entlang der Straße und der regelmäßige Begegnungsverkehr mit Bussen zu eingeschränkten Sichtverhältnissen und einem erhöhten Konfliktpotenzial.

    Rechtliche Grundlage vorhanden

    Die Antragsteller sehen eine durchgehende Tempo-30-Zone als sachgerecht an und verweisen darauf, dass dies aufgrund der aktualisierten Straßenverkehrsordnung für die Einrichtung zusammenhängender Tempo-30-Bereiche nun auch rechtlich möglich sei. Eine Umsetzung würde zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich der Kitas und der Grundschule beitragen und die Übersichtlichkeit erhöhen.

  • UWG-Fraktion kritisiert Fällung der Platanen auf Graf-Adolf-Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    09.12.2025Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die UWG-Bezirksfraktion Wattenscheid fordert bessere Bürgerbeteiligung bei der weiteren Gestaltung der Graf-Adolf-Straße. Nach der erfolgten Fällung von 26 über 100 Jahre alten Platanen kritisiert Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Winkler die unzureichende Information der Anwohner.

    26 gesunde Bäume mussten weichen

    Die Fällungen der 26 gesunden Platanen entlang der Graf-Adolf-Straße sind erfolgt. Die über 100 Jahre alten Bäume mussten im Zuge der geplanten Straßensanierung weichen, nachdem das Aus bereits seit längerer Zeit beschlossen war.

    Nach Angaben der UWG-Fraktion blieben alle Bemühungen erfolglos, den Erhalt der Bäume zu ermöglichen. Die Fraktion wirft Verwaltung und Stadtratsmehrheit vor, den Bürgerwillen ignoriert zu haben.

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    Kritik an mangelnder Information

    Besonders kritisiert die UWG-Fraktion die unzureichende Information der Nachbarschaft im Vorfeld der Fällungen. Teilweise seien offenbar ausschließlich die Eigentümer der Immobilien kontaktiert worden, während andere Anwohner nicht informiert wurden.

    Dieses Versäumnis habe erheblich Vertrauen in Verwaltung und Politik beschädigt, so Fraktionsvorsitzender Winkler in seinem Schreiben an Bezirksbürgermeister Dünnebacke.

    Forderung nach besserer Bürgerbeteiligung

    Die UWG-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Anwohner künftig frühzeitig und umfassend in die Gestaltung der Graf-Adolf-Straße einzubeziehen. Sowohl die betroffenen Bürger als auch die Bezirksvertretung Wattenscheid müssten eng in die weiteren Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

    Die Anregung soll in der 2. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 9. Dezember 2025 behandelt werden.

  • Grüne und Linke fordern Tempo 30 Zone in der Hunscheidtstraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    09.12.2025Bezirksvertretung Bochum-SüdMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 0
    Dagegen: 1 (FDP)

    Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen/Die Linke in der Bezirksvertretung Süd will eine Tempo 30 Zone in der Hunscheidtstraße einrichten lassen. In einer Anregung fordert sie die Verwaltung auf, die Umsetzung unter Berücksichtigung der neuen StVO-Regelungen zu prüfen.

    Antrag bezieht sich auf neue StVO-Regelungen

    Die Bezirksvertretung Süd wird sich in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2025 mit der Anregung befassen. Die Antragsteller verweisen ausdrücklich auf die neuen Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Kommunen mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo 30 Zonen geben.

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    Verkehrsberuhigung im Fokus

    Mit der Anregung soll die Verkehrssicherheit in der Hunscheidtstraße verbessert werden. Tempo 30 Zonen dienen in der Regel dazu, den Verkehr zu beruhigen und die Sicherheit für Anwohner, Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.

    Die Verwaltung wird nun prüfen müssen, ob die rechtlichen und verkehrstechnischen Voraussetzungen für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hunscheidtstraße erfüllt sind.

  • SPD und Grüne fordern Hinweistafeln für Kriegsgräber in Langendreer und Werne

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.01.2026Bezirksvertretung Bochum-OstEinstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

    Die Bezirksvertretung Ost soll sich dafür einsetzen, dass auf den städtischen Friedhöfen in Langendreer und Werne Informationstafeln zu den dort befindlichen Kriegsgräbern errichtet werden. SPD und Grüne begründen ihren Vorstoß mit dem Ziel, die Erinnerung wachzuhalten und eine Mahnung für die Zukunft zu schaffen.

    Soldatengräber und Bombenopfer wenig bekannt

    Auf den städtischen Friedhöfen in Langendreer und Werne befinden sich mehrere Grabfelder mit Gräbern von gefallenen Soldaten aus beiden Weltkriegen sowie von Bombenopfern des Luftangriffs auf Bochum. Diese Erinnerungsorte sind in der Broschüre „Bochumer Erinnerungsorte“ dokumentiert.

    Das Problem: Besucher der Friedhöfe erfahren vor Ort meist nicht, um welche Art von Gräbern es sich handelt. Die historische Bedeutung dieser Grabstätten bleibt dadurch oft unerkannt.

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    Interfraktionelle Initiative für bessere Information

    Die SPD-Fraktion, vertreten durch Beate Scheffler und Björn Backhaus, sowie die Grünen-Fraktion mit Achim Henkel haben gemeinsam eine entsprechende Anregung für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 21. Januar 2026 eingereicht.

    Die Politiker sehen in den Informationstafeln oder -stelen ein wichtiges Instrument, um Friedhofsbesucher über die dort liegenden Toten und die historischen Ereignisse zu informieren. Damit soll sowohl die Erinnerung an die Kriegsopfer bewahrt als auch eine Mahnung für künftige Generationen geschaffen werden.

  • CDU Wattenscheid will Innenstadt mit Dach- und Fassadenbegrünung aufwerten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidMehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
    Enthaltungen: –
    Dagegen: 4 (AfD)
    Dafür: 15 (SPD, CDU, UWG:FB, Grüne, LINKE., WatC)

    Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid schlägt vor, die Innenstadt durch systematische Dach- und Fassadenbegrünung grüner und attraktiver zu gestalten. Zusätzlich sollen Photovoltaikanlagen installiert und eine „Speakers‘ Corner“ an der Friedenskirche eingerichtet werden.

    Begrünung und Solarenergie für Wattenscheider Dächer

    In einem Schreiben an den Bezirksbürgermeister regt die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid an, dass sich die Verwaltung systematisch um Dach- und Fassadenbegrünung kümmern soll. Die Wirtschaftsentwicklung Bochum soll sich des Themas annehmen, da die Dächer der City gut geeignet seien, um begrünt oder mit Photovoltaikanlagen ausgestattet zu werden. Die Fördermöglichkeiten seien gut und sollten von Hausbesitzern genutzt werden.

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    Investoren-Modell für zögerliche Eigentümer

    Für den Fall, dass sich Hauseigentümer gegen eigene Investitionen sträuben, schlägt die CDU ein Investoren-Modell vor. Ein Investor könnte Dachflächen anmieten, einen Teil begrünen und auf den restlichen Flächen Strom erzeugen. Die Begrünung käme in jedem Fall der Allgemeinheit zugute.

    Grüne Inseln in der Fußgängerzone geplant

    Neben der Dachbegrünung soll auch Fassadenbegrünung das Stadtklima verbessern und Wattenscheid optisch voranbringen. In der Fußgängerzone könnten grüne Inseln zum Verweilen einladen.

    „Speakers‘ Corner“ an der Friedenskirche vorgeschlagen

    An der Flanke der Friedenskirche zur Westenfelder Straße hin sieht die CDU Platz für mehr Grün. Vor der Kirche könnte eine „Speakers‘ Corner“ eingerichtet werden, um eine eigene Tradition zu etablieren und die politische Kultur in der Stadt zu fördern.

    Die Bezirksvertretung Wattenscheid könnte die vorgeschlagenen Maßnahmen finanziell begleiten, so der Vorschlag von Marc Westerhoff von der CDU-Bezirksfraktion.

  • CDU-Fraktion beantragt Nachpflanzung von Straßenbäumen an der Tippelsberger Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Bezirksvertretung Bochum-MitteMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Abstimmungsergebnis:
    Enthaltungen: 12 (SPD, Grüne, Linke)
    Dagegen: 3 (AfD)
    Dafür: 4 (CDU)

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte fordert die kurzfristige Pflanzung von zwei neuen Straßenbäumen an der Tippelsberger Straße. Für die Ersatzpflanzung sollen bis zu 7.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt werden.

    Anregung zur Sitzung im Januar 2026

    Die CDU-Fraktion hat eine Anregung zur 3. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 22. Januar 2026 eingereicht. Darin wird die Nachpflanzung von zwei Straßenbäumen an vorhandenen Baumscheiben an der Tippelsberger Straße in Höhe der Hausnummern 2-12 gefordert.

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    Begründung mit Verweis auf Sturmschäden

    Als Begründung führt die CDU-Fraktion an, dass Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks bereits lange auf die Ersatzpflanzung von Straßenbäumen warten, die beispielsweise aufgrund von Sturmschäden entfernt worden sind.

    Verbesserung für Seniorenheim-Bewohner

    Bezirksvertreter David Schary, der die Anregung unterzeichnet hat, sieht in den geplanten Baumpflanzungen vor dem Seniorenheim einen wichtigen Beitrag für bessere Privatsphäre der dort lebenden Menschen. Zudem würden die Bäume als wichtige Schattenspender fungieren.

    Optische Aufwertung der Kreuzungssituation

    Mit Blick auf die anstehende bauliche Entwicklung an der Tippelsberger Straße/Ecke Herner Straße soll die Maßnahme auch eine optische Aufwertung bewirken. Die Kreuzungssituation direkt an der Herner Straße mache derzeit einen „tristen und nicht einladenden Eindruck“, so die Begründung der CDU-Fraktion.

    Die Bereitstellung der bezirklichen Mittel in Höhe von maximal 7.000 Euro ist an die Bedingung geknüpft, dass der zuständige Fachausschuss die Maßnahme beschließt.

  • SPD und Grüne fordern Kreisverkehr für unfallträchtige Kreuzung in Bochum-Ost

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.01.2026Bezirksvertretung Bochum-OstEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die SPD- und Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost wollen einen Kreisverkehr an der stark frequentierten Kreuzung Ümminger Straße/Industriestraße/Mansfelder Straße einrichten lassen. Der Antrag ist eine Reaktion auf eine Mitteilung der Unfallkommission.

    Prüfung statt Ampelanlage

    Die beiden Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag für die Bezirksvertretungssitzung am 21. Januar 2026 eingereicht. Darin fordern sie die Verwaltung auf, die Machbarkeit eines Kreisverkehrs an der problematischen Kreuzung zu prüfen. Gleichzeitig soll auf die Einrichtung einer dauerhaften Ampelanlage verzichtet werden, bis das Prüfergebnis vorliegt.

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    Umfassende Machbarkeitsprüfung gefordert

    Die Prüfung soll fünf zentrale Aspekte umfassen: die aktuelle Verkehrssituation einschließlich Verkehrsbelastung und Unfalllage, die Auswirkungen auf Fuß- und Radverkehr sowie die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs. Zusätzlich sollen die bauliche Machbarkeit unter Berücksichtigung der vorhandenen Straßenräume und eine überschlägige Kostenschätzung samt möglicher Fördermöglichkeiten untersucht werden.

    Verkehrsprobleme durch hohes Aufkommen

    Als Begründung führen die Fraktionen an, dass es sich um eine stark frequentierte Kreuzung handelt, an der regelmäßig unübersichtliche Verkehrssituationen und Rückstaus entstehen. Besonders der Kfz-Verkehr und Schwerlastverkehr aus dem angrenzenden Gewerbegebiet belasten den Knotenpunkt. Zudem bestehen Konfliktpunkte zwischen motorisiertem Verkehr, Radfahrenden und Fußgängern.

    Vorteile für Sicherheit und Verkehrsfluss erwartet

    Nach Ansicht der Antragsteller können Kreisverkehre zur Reduzierung von Unfallzahlen beitragen, den Verkehrsfluss verstetigen und die Lärm- und Emissionsbelastung mindern. Langfristig seien sie durch gesparte Energie- und Wartungskosten effizienter als eine Ampelanlage.

  • Streuobstwiese im Prinz-Regent-Park soll erweitert werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    10.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Bezirksvertretung Bochum-Süd will die vorhandene Streuobstwiese im Prinz-Regent-Park in Wiemelhausen um fünf weitere Obstbäume erweitern. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken sieht vor, rund 5.000 Euro aus bezirklichen Mitteln für die Maßnahme aufzuwenden.

    Fünf neue Bäume und ein Ersatz geplant

    Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat die Verwaltung beauftragt, die bestehende Streuobstwiese im Prinz-Regent-Park um weitere fünf Obstbäume zu erweitern. Zusätzlich soll ein bereits eingegangener Baum auf Kosten des Grünflächenamtes ersetzt werden. Die neuen Bäume sollen südlich des Spielplatzes auf dem Flurstück 754 gepflanzt werden.

    Der Kostenrahmen für die Nachpflanzungen ist mit etwa 5.000 Euro veranschlagt, die aus bezirklichen Mitteln finanziert werden sollen. Die Antragsteller von SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke würden es zudem begrüßen, wenn zusätzliche Liegebänke die Aufenthaltsqualität vor Ort steigern würden.

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    Ökologischer Wert und Artenvielfalt im Fokus

    Die Begründung des Antrags hebt den besonderen ökologischen Wert von Streuobstwiesen hervor. Auf solchen Flächen wachsen verschiedene hochstämmige Obstbäume unterschiedlicher Arten wie Apfel, Kirsche, Birne und Pflaume in großzügigen Abständen. Dies ermöglicht die Ausbildung charakteristischer Baumkronen.

    Extensiv gepflegte Streuobstwiesen gelten als artenreichste Biotope Mitteleuropas und bieten vielen Insekten-, Vogel- und Pflanzenarten Lebensraum – darunter auch bedrohten Arten wie Wildbienen. Durch die Erweiterung der Streuobstwiese soll die Grünfläche ökologisch aufgewertet und die biologische Vielfalt gesteigert werden. Gleichzeitig können Bürgerinnen und Bürger dort Natur erleben und sich erholen.

    Lage zwischen Prinz-Regent-Straße und Wohlfahrtstraße

    Die Streuobstwiese befindet sich in der Parkanlage zwischen Prinz-Regent-Straße und Wohlfahrtstraße in Wiemelhausen. Dem Antrag sind ein Lageplan und eine Luftaufnahme zur Verdeutlichung der örtlichen Gegebenheiten beigefügt.

  • Fraktionen fordern bessere Kennzeichnung von Parkverbotsflächen in Querenburg

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    10.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 0
    Dagegen: 1 (FDP)
    Dafür: 17 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Die Linke, AfD)

    SPD, Grüne und Linke beantragen verständlichere Beschilderung für die Straße „Auf dem Aspei“. Die bisherige Kennzeichnung über rot und schwarz gepflasterte Flächen führt zu Verwirrung und häufigen Verwarnungsgeldern.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Süd befasst sich am 10. März 2026 mit Problemen bei der Parkplatz-Kennzeichnung in der verkehrsberuhigten Straße „Auf dem Aspei“ in Querenburg. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen entsprechenden Antrag eingereicht.

    Farbkodierung sorgt für Verwirrung

    Derzeit werden Parkverbotsflächen durch rot gepflasterte Bereiche gekennzeichnet, während schwarz gepflasterte Flächen als erlaubte Parkplätze ausgewiesen sind. Nach Angaben der Fraktionen führt diese Regelung zu praktischen Problemen für Anwohnende und Besucher.

    Besonders Personen, die nicht in der Straße wohnen, kennen die Bedeutung der Farbkodierung nicht, da erklärende Schilder oder Markierungen fehlen. Zudem ist die Rechtsgrundlage für diese Art der Parkverbots-Kennzeichnung unklar.

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    Steine verblasst – Unterscheidung schwierig

    Die Anwohnenden berichten von zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Unterscheidung der Steinfarben, insbesondere abends. Sowohl die roten als auch die schwarzen Steine sind über die Zeit verblasst. Als kostengünstigere Alternative zum Austausch der Pflasterung schlagen die Fraktionen weiße Markierungen vor.

    Detaillierte Einzelfragen der Anwohnenden

    Dem Antrag ist eine umfangreiche Anlage mit spezifischen Fragen und Anregungen der Anwohnenden beigefügt. Diese betreffen unter anderem die rechtliche Grundlage für die Farbkennzeichnung und konkrete Problembereiche an verschiedenen Hausnummern.

    Besonders kritisiert werden Bereiche wie „Auf dem Aspei 50“ und „51“, wo sich zwischen Baumscheiben geeignete Parkflächen befinden würden, die jedoch rot gepflastert und somit Parkverbot-Zonen sind. Hier kommt es häufig zu Verwarnungsgeldern in Höhe von 10 Euro.

    Verwaltung soll Anregungen prüfen

    Die Verwaltung soll sowohl die grundsätzliche Verbesserung der Beschilderung als auch die detaillierten Einzelfragen der Anwohnenden prüfen. Dabei geht es auch um mögliche Erweiterungen bestehender Parkflächen und die Klärung widersprüchlicher Kennzeichnungen.