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Opposition fordert Sonderprüfung im Ordnungsamt nach Vorwürfen
CDU und FDP-UWG haben einen Dringlichkeitsantrag für eine umfassende Untersuchung im Ordnungsamt gestellt. Hintergrund sind Medienberichte über sexuelle Belästigung, Machtmissbrauch und Diskriminierung beim Kommunalen Ordnungsdienst.
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UWG Freie Bürger – BSW fragt nach Entlastungsprämie für städtische Beschäftigte
Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW will von der Stadtverwaltung wissen, ob Bochum seinen Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen wird. Hintergrund sind die Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs.
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UWG-BSW fragt nach Kosten für Entfernung illegaler Aufkleber
Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW will von der Verwaltung wissen, wie viel die Stadt für das Entfernen wild angebrachter Aufkleber ausgibt und wie hoch die eingenommenen Bußgelder sind. Die Gruppe vermutet ein Missverhältnis zwischen Kosten und Einnahmen.
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AfD-Fraktion will Wahl der sachkundigen Einwohner verzögern
Die AfD-Fraktion beantragt, die Benennung von sachkundigen Einwohnern für die Fachausschüsse von der Tagesordnung zu nehmen und auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Sie widerspricht der Feststellung eines einheitlichen Wahlvorschlags und fordert eine Verhältniswahl.
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Fraktionsübergreifender Antrag will Grillverbot an Ümminger See und Schmechtingwiese
CDU, SPD und Grüne wollen die Bochumer Sicherheitsverordnung ändern und das Grillen an zwei weiteren Standorten untersagen. Außerdem sollen die Regeln bei erhöhter Brandgefahr verschärft werden.
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UWG:Freie Bürger-BSW zieht Änderungsanträge zur Ausschussbesetzung zurück
Die Ratsgruppe UWG:Freie Bürger-BSW hat einen neuen Änderungsantrag zur Besetzung der städtischen Ausschüsse vorgelegt und gleichzeitig zwei frühere Anträge zurückgezogen. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 7. Mai 2026 behandelt werden.
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Nachhaltigkeitsstrategie: Volt fordert erweiterte Photovoltaik-Prüfung und 5.000 Leihräder
Die Fraktion Volt hat einen umfangreichen Änderungsantrag zur vierten Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum eingereicht. Die Stadtgestalter fordern unter anderem die Prüfung von Agrivoltaik und schwimmenden Solaranlagen sowie eine Aufstockung des Leihfahrradsystems auf 5.000 Räder.
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SPD fragt nach Ausbau des Fahrradverleihsystems Metropolradruhr
Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach Details zum neuen Betreiber Donkey Republic und den geplanten Verbesserungen des Bike-Sharing-Angebots in Bochum.
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VfL-Talentwerk: Antrag will private Betankungsanlage ausschließen
Drei Ratsmitglieder der Fraktion „Die Stadtgestalter/Volt“ wollen bei der Planung des VfL-Talentwerks eine private Betankungsanlage verhindern. Sie fordern den Ausschluss fossiler Brennstoffe für die Rasenpflege und verweisen auf klimafreundlichere Alternativen.
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Volt beantragt dauerhafte Grillstationen in Parks und Grünanlagen
Die Fraktion Stadtgestalter/Volt will den ursprünglichen Antrag zu Grillverboten in öffentlichen Anlagen durch einen Alternativvorschlag ersetzen. Statt Verbote sollen feste Grillstationen nach dem Vorbild der Ruhr-Universität oder des Kemnader Sees geprüft werden.