Opposition fordert Sonderprüfung im Ordnungsamt nach Vorwürfen

CDU und FDP-UWG haben einen Dringlichkeitsantrag für eine umfassende Untersuchung im Ordnungsamt gestellt. Hintergrund sind Medienberichte über sexuelle Belästigung, Machtmissbrauch und Diskriminierung beim Kommunalen Ordnungsdienst.

Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP-UWG fordern eine sofortige Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt im Ordnungsamt der Stadt Bochum. Der Dringlichkeitsantrag soll bereits in der Ratssitzung am 7. Mai 2026 behandelt werden.

Umfassende Prüfung gefordert

Das Rechnungsprüfungsamt soll nach dem Willen der Antragsteller eine vollständige Überprüfung der öffentlich gewordenen Vorwürfe durchführen. Dabei geht es nicht nur um die bereits bekannten Fälle, sondern auch um die Frage, ob weitere problematische Vorfälle existieren, die bisher nicht publik wurden.

Ein besonderer Fokus liegt auf dem Beschwerdewesen innerhalb des Fachamtes. Die Prüfung soll auch untersuchen, welche Maßnahmen das Fachdezernat als Reaktion auf eingegangene Beschwerden ergriffen hat und wie künftige ähnliche Vorwürfe verhindert werden sollen.

Strukturelle Neuaufstellung geplant

Parallel zur Sonderprüfung soll der zuständige Dezernent die gesamte Führungs-, Aufbau- und Ablauforganisation des Ordnungs- und Veterinäramtes auf den Prüfstand stellen. Besonders im Fokus steht dabei der Kommunale Ordnungsdienst.

Die Aufarbeitung umfasst verschiedene Bereiche:

• Bestehende Führungs- und Kontrollstrukturen
• Dienst- und Fachaufsicht innerhalb des Amtes
• Wirksamkeit vorhandener Beschwerde- und Meldestrukturen
• Überarbeitung der Schutzkonzepte für Beschäftigte
• Personalführung und -entwicklung
• Führungs- und Aufsichtsverantwortung der Vorgesetzten

Maßnahmenkatalog gefordert

Nach Abschluss der Untersuchung soll der zuständige Dezernent dem Rat ein Konzept zur strukturellen Neuaufstellung vorlegen. Dieser Maßnahmenkatalog soll unter anderem Verbesserungen des Arbeitsklimas, den Aufbau von Vertrauen in interne Strukturen und die Optimierung des Meldewesens beinhalten.

Besonders wichtig ist den Antragstellern, dass Beschäftigte künftig ohne Angst vor Nachteilen Vorfälle melden können. Außerdem sollen klare Regeln für Führungskräfte im Umgang mit problematischen Situationen eingeführt werden.

Externe Prüfung als Option

Falls das Ergebnis der internen Prüfung aus Sicht des Rates nicht ausreichend ist, soll ergänzend eine unabhängige externe Untersuchung eingeleitet werden. Die Ergebnisse der Sonderprüfung werden in einer speziellen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beraten.

Hintergrund der Vorwürfe

Die Antragsteller beziehen sich auf Presseberichte der WAZ über schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes. Diese reichen von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch bis hin zu diskriminierenden und rassistischen Vorfällen.

Nach Einschätzung der CDU-Ratsfraktion sowie der FDP-UWG lassen die geschilderten Sachverhalte auf strukturelle Defizite in der Organisation, Führung und Kontrolle schließen. Der begründete Verdacht bestehe, dass dienst- und arbeitsrechtliche Vorschriften nicht hinreichend eingehalten oder durchgesetzt wurden.