Die Stadtverwaltung will das Ratsinformationssystem (RIM) nicht im Sinne der Open-Data-Strategie NRW modernisieren. Eine entsprechende Bürgeranregung von Tobias Glasdar wird mit Verweis auf technische und wirtschaftliche Gründe abgelehnt.
Die Stadtverwaltung hat eine satirische Ratsanfrage zur Annexion Grönlands mit einem klaren „Nein“ beantwortet und auf völkerrechtliche Grenzen kommunaler Befugnisse verwiesen.
Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss soll am 11. März 2026 drei Mitglieder sowie deren Stellvertreter für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds bestimmen. Das 15-köpfige Gremium entscheidet über Großprojekte ab 7.501 Euro…
Die Fraktion Die Linke will die geplanten Sicherheitstage in den Stadtbezirken um soziale und strukturelle Aspekte erweitern. In einem Änderungsantrag für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit fordert sie…
Die Stadtverwaltung schlägt vor, einen politischen Beirat zur Begleitung des Bauprojekts „Haus des Wissens“ zu etablieren. Das Gremium soll die komplexe bauliche Umsetzung des millionenschweren Vorhabens politisch begleiten.
Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben gemeinsam einen Antrag eingereicht, um ihre Positionierung zu Bürgerbegehren künftig im Abstimmungsbuch darstellen zu können. Die Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden soll entsprechend…
Sämtliche Ratsfraktionen und -gruppen haben gemeinsam beantragt, den Strategiebeirat für die Bochum Strategie für die aktuelle Wahlperiode bis 2030 wieder einzurichten. Das Gremium soll die strategische Stadtentwicklung begleiten und kontrollieren.
Die Stadtverwaltung hat auf eine umfangreiche Anfrage der Linken zur geplanten Olympia-Bewerbung geantwortet – allerdings nur mit einem Verweis an die Staatskanzlei NRW. Die Fraktion hatte wissenschaftliche Studien zu negativen…
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, eine Bürgeranregung zu mehr Transparenz bei Baumfällmaßnahmen abzulehnen. Ein Bürger hatte nach Baumfällungen in der Eppendorfer Straße bessere Information und…
Drei Fraktionen haben einen Änderungsantrag zum geplanten Demokratie-Wegweiser eingereicht. Statt einer neuen Struktur sollen die bestehenden Ratsmitglieder-Profile auf der Stadtwebsite direkt mit dem Ratsinformationssystem verknüpft werden.