Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid fordert die Anschaffung einer digitalen Infotafel für 10.000 Euro aus Bezirksmitteln. Die neue Tafel soll die bisherige statische Infotafel in der Innenstadt ersetzen und Veranstaltungen in Wattenscheid…
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt fordert den Einsatz des „Woggybots“ zur Automatisierung der Wohngeldbearbeitung. Das Robotic Process Automation-System wird bereits erfolgreich in Nürnberg eingesetzt und soll die sechsmonatigen Bearbeitungszeiten in Bochum verkürzen.
Alle Fraktionen des Bochumer Stadtrats haben gemeinsam einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung eingereicht. Die geplanten Neuerungen sehen unter anderem eine Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet, längere Redezeiten und die Streichung der…
Die AfD-Fraktion will von der Verwaltung wissen, wie viele der ausgewiesenen Stellplätze für Elektrofahrzeuge in Bochum tatsächlich über Ladeeinrichtungen verfügen. Anlass sind Berichte über E-Auto-Parkplätze ohne Ladesäulen aus dem Jahr…
Die Wartezeiten bei der Führerscheinstelle bleiben problematisch. Trotz Personalaufstockung müssen Antragsteller durchschnittlich 40 Tage auf einen Termin warten. Die Verwaltung nennt Krankheitsausfälle und gestiegene Fallzahlen als Hauptursachen.
Die Stadt reagiert auf die Kritik der AfD-Fraktion wegen wochenlanger Wartezeiten bei Führerscheinterminen. Personalausfälle und gestiegene Fallzahlen haben zu einem Bearbeitungsstau geführt. Durch zusätzliches Personal und organisatorische Änderungen soll sich…
Die CDU-Fraktion sieht Defizite beim Schutz der Sensoranlage zur Radverkehrserfassung im Bereich Vierhausstraße. In einer Anfrage für die Ausschusssitzung am 20. Januar kritisiert sie unzureichenden Schutz gegen Witterung und Vandalismus.
Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Ausbaustopp für das Projekt „Smarte Bänke“ und will eine transparente Aufstellung aller Standorte mit deren Kosten und Schäden. Vandalismus und Reparaturkosten von rund 9.000 Euro…
Die Stadtspitze weist Kritik der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt zurück und betont Erfolge bei der digitalen Bürgerbeteiligung. 41 Projekte wurden 2025 über die städtische Plattform abgewickelt.
Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, als ordentliches Mitglied dem Verein „GovTech Kommunal e.V.“ beizutreten. Die Mitgliedschaft soll die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und den Zugang zu innovativen Technologielösungen ermöglichen.…