Ratskompass Bochum

Kategorie: Ausschuss für Schule und Bildung

  • Stadt Bochum bestellt neue Schriftführer für Ratsausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    16.12.2025Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Bochum. Die Stadt Bochum regelt zu Beginn der neuen Wahlperiode die Schriftführung in den Fachausschüssen des Rates neu. Insgesamt neun städtische Mitarbeiter sollen künftig die Protokollierung in den verschiedenen Gremien übernehmen.

    Wie aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung hervorgeht, werden Jasmin Wiemers-Krüger, Katrin Abratis, Karl-Heinz Kranz, Birte Mittag, Sabrina Pokropp, Helena Sakanovic, Astrid Schier, Ulrike Strieder und Nick Weißelberg mit sofortiger Wirkung als Schriftführer bestellt. Die Bestellung erfolgt für alle Fachgremien, um bei kurzfristigen Ausfällen flexibel reagieren zu können.

    Die Entscheidung liegt bei den jeweiligen Ausschüssen selbst. Den Auftakt macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. Dezember 2025. Die weiteren elf Fachausschüsse – darunter die Gremien für Schule, Planung, Mobilität und Kultur – stimmen im Januar und Februar 2026 über die Vorlage ab.

    Rechtsgrundlage für die Bestellung ist die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung in Verbindung mit der städtischen Geschäftsordnung. Diese schreibt vor, dass ausschließlich städtische Dienstkräfte als Schriftführer eingesetzt werden dürfen.

    Finanzielle Auswirkungen hat die Maßnahme laut Verwaltung nicht, da es sich um bereits bei der Stadt beschäftigte Mitarbeiter handelt.

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  • Verwaltung weist Anfrage zu Diskriminierungsfällen an Schulen zurück

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    14.01.2026Ausschuss für Schule und BildungDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die BSW-Ratsgruppe wollte wissen, wie viele rassistische oder diskriminierende Vorfälle an Schulen und Kitas gemeldet wurden. Die Stadtverwaltung erklärt sich für nicht zuständig.

    Die Anfrage der Ratsgruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zielte darauf ab, statistische Daten zu diskriminierenden Vorfällen an Bildungseinrichtungen in den Jahren 2024 und 2025 zu erhalten. Zudem fragten die Ratsmitglieder nach Präventionsmaßnahmen und deren Wirksamkeit – etwa beim Programm „Schule ohne Rassismus“.

    Verwaltung verweist auf Zuständigkeit des Landes

    Das Schulverwaltungsamt unter Stephan Heimrath erteilte der Anfrage eine Absage. Die Begründung: Als Schulträger sei die Stadt ausschließlich für „äußere Schulangelegenheiten“ wie Gebäude und Ausstattung zuständig. Sämtliche gestellten Fragen beträfen jedoch „innere Schulangelegenheiten“ – und damit den Zuständigkeitsbereich des Landes NRW.

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    Bezirksregierung und Schulamt als Ansprechpartner genannt

    Für weiterführende Schulen sei die obere Schulaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg zuständig, für Grund-, Haupt- und Förderschulen das Schulamt als untere Schulaufsichtsbehörde. Entsprechende Anfragen müssten an diese Behörden gerichtet werden.

    Die Vorlage durchläuft nun den Ausschuss für Schule und Bildung am 14. Januar sowie den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 28. Januar, bevor sie am 5. Februar im Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

  • Bochum veröffentlicht Sozialdaten aller 30 Ortsteile erstmals nur noch online

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    16.12.2025Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Bochum. Die Stadt Bochum legt ihre jährliche Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt“ für das Jahr 2025 vor. Erstmals erscheint die Publikation ausschließlich als Online-Ausgabe, wie aus einer Mitteilung der Verwaltung hervorgeht.

    Die Broschüre enthält ausgewertete Einzeldaten für alle 30 Bochumer Ortsteile aus dem Jahr 2024. Die Informationen werden jeweils in Relation zum zugehörigen Stadtbezirk sowie zur Gesamtstadt dargestellt. Erfasst sind unter anderem Angaben zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zur Betreuungslage in Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag.

    Ab dem 16. Dezember 2025 ist die Publikation unter www.bochum.de/sozialberichterstattung abrufbar. Zusätzlich soll es künftig möglich sein, die Daten interaktiv über das Monitoring-Tool KomMonitor abzurufen.

    Die Vorlage wird zwischen Dezember 2025 und Februar 2026 in zahlreichen politischen Gremien zur Kenntnis gegeben, darunter der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, alle sechs Bezirksvertretungen sowie verschiedene Fachausschüsse und Beiräte.

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  • Bochum: Vandalismus führt zu Hygienemängeln an Schultoiletten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    16.09.2025Betriebsausschuss für die EigenbetriebeDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Stadt räumt Probleme ein – Schüler müssen Toilettenpapier beim Lehrer holen

    BOCHUM – An der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Bochum fehlen auf mehreren Schultoiletten grundlegende Hygieneartikel wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher. Grund ist nach Angaben der Stadtverwaltung wiederholter Vandalismus. Die CDU-Fraktion hatte das Problem im Schulausschuss thematisiert.

    Als provisorische Lösung händigt das Lehrpersonal den Schülern während des Unterrichts auf Anfrage Toilettenpapier aus. Eine von der Schule vorgeschlagene Schließanlage wurde von der Stadt aus Kosten– und Datenschutzgründen abgelehnt.

    Verwaltung bestätigt systematisches Problem

    In ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage bestätigt die Stadtverwaltung, dass „mutwillige Zerstörung“ häufig für das Fehlen von Spendern verantwortlich sei. Auch Menstruationsprodukte würden „häufig bereits nach dem Auslegen in Gänze durch die Schülerinnen vereinnahmt“.

    Wie viele Schulen stadtweit betroffen sind, kann die Verwaltung nicht beziffern. Eine systematische Erfassung erfolge nicht, da Meldungen lediglich tagesaktuell abgearbeitet würden.

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    Kein übergreifendes Konzept geplant

    Auf die Frage nach einem gemeinsamen Lösungskonzept der zuständigen Fachbereiche verweist die Verwaltung lediglich auf bestehende Kommunikationswege zur Schadensbeseitigung und mögliche Regressforderungen gegen Verursacher. Zum Einsatz von Aufsichtspersonal teilt die Stadt mit, dass durch das sogenannte „Daytime-Cleaning“ bereits vormittags Reinigungskräfte an den Schulen präsent seien.

    Die Vorlage wird in den kommenden Monaten in mehreren Ausschüssen zur Kenntnis genommen.