Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum will das Konzept der Sicherheitstage auf die Stadtbezirke ausweiten. Mit einem Änderungsantrag für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sollen ab 2026…
Die Fraktion Die Linke will die geplanten Sicherheitstage in den Stadtbezirken um soziale und strukturelle Aspekte erweitern. In einem Änderungsantrag für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit fordert sie…
Die CDU-Fraktion im Bezirk Mitte fordert Antworten zu erheblichen Mängeln an der Günnigfelder Straße zwischen Zeche Hannover und der Kreuzung Röhlinghauser Straße. Besonders kritisiert wird ein seit über zwei Jahren…
Die CDU-Fraktion erkundigt sich bei der Stadtverwaltung nach der aktuellen Sicherheitslage und den Schutzkonzepten für religiöse Einrichtungen vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten.
Die Stadtverwaltung legt dem Rat vor, wie die pauschalen Fördermittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz verwendet werden sollen. Schwerpunkte bilden Bildungsinfrastruktur, energetische Sanierungen sowie Verkehrs-…
Ein Antrag von CDU-Fraktion, UWG und FDP fordert die Beteiligung der Stadt am landesweiten Projekt „Missimo“ zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Schwerpunkt soll die Aufdeckung unrechtmäßigen Kindergeldbezugs sein.
Die CDU-Fraktion im Bochumer Stadtrat fordert Verbesserungen der Ampelschaltung an der Kreuzung Castroper Hellweg/Heinrichstraße. Bürger berichten von gefährlichen Situationen für Schulkinder durch schlechte Sichtverhältnisse und gleichzeitige Grünphasen.
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu steigenden Bußgeldern und Abschleppmaßnahmen geantwortet. Als Hauptgrund nennt sie personelle Aufstockung der Verkehrsüberwachung und ausgeweitete Kontrollzeiten. Zudem werde teilweise rücksichtsloser geparkt.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum kritisiert die zunehmende „wilde“ Plakatierung im Stadtgebiet und fordert konsequentere Durchsetzung der Bochumer Sicherheitsverordnung. In einer umfangreichen Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat werden…