Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine umfangreiche Anfrage zu sogenannten „Schrottimmobilien“ und deren Zusammenhang mit Zuwanderung aus Südosteuropa gestellt. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie sich…
Die FDP-Fraktion im Rat hinterfragt das Vorgehen der Verwaltung bei der besetzten Villa Kunterbunt und kritisiert mögliche Verkaufspläne an die bisherigen Bewohner. In einer Anfrage werden auch Äußerungen während einer…
Die Stadtverwaltung weist Kritik der CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid an der neuen Beleuchtung rund um den Saarlandbrunnen zurück. Trotz Sicherheitsbedenken hält die Verwaltung die aktuelle Ausleuchtung für normgerecht.
Die Stadtverwaltung hat auf eine AFD-Anfrage zur Wirksamkeit des Umbaus am Kreisverkehr Hansastraße/Gewerbestraße in Wattenscheid geantwortet. Seit 2002 ereigneten sich dort 34 Verkehrsunfälle der Kategorien 1-4, darunter zwei mit schwer…
Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) will die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Westfälische Straße / Alte Post in Wattenscheid kurzfristig verbessern. Mit einem Antrag zur nächsten Bezirksvertretungssitzung fordert die Fraktion Straßenmarkierungen, Halteverbote…
Drei Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wollen die Verkehrssituation im Kreisbereich der Bayernstraße entschärfen. Mit einer Einbahnregelung gegen den Uhrzeigersinn sollen Sicherheitsrisiken für Kinder und Senioren reduziert werden.
Die Stadtverwaltung sieht sich nicht in der Verantwortung für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen am kirchlichen Parkplatz an der Poststraße. Weder für Beleuchtung noch für Abfallbehälter sei die Stadt zuständig, da es sich…
Die Stadtverwaltung hat umfassend auf eine Anfrage der Grünen zum Opferschutz geantwortet. Dabei werden aktuelle Zahlen zu Gewalt gegen Frauen, bestehende Hilfsangebote und Präventionsmaßnahmen dargestellt. Ein zweites Frauenhaus wird als…
Die Verkehrsüberwachung kontrolliert in der Haydnstraße in Bochum-Nord verstärkt Parkverstöße, nachdem der Umweltservice mehrfach Probleme bei der Müllabfuhr wegen zugeparkter Kreuzungseinmündungen gemeldet hatte. Die SPD-Fraktion hatte nach der plötzlichen Änderung…