Die Stadtverwaltung will überschüssigen Solarstrom künftig effizienter zwischen den städtischen Gebäuden verteilen. Ab 2027 soll eine „Regionale Direktvermarktung“ eingeführt werden. Batteriespeicher kommen vorerst nur bedingt in Frage.
Die Stadt Bochum sieht von einer hellen Beschichtung des Fußbodens in der Unterführung Dorstener Straße ab. Grund sind Sicherheitsbedenken und die Nutzung als offizielle Graffiti-Fläche. Die Reinigung der verschmierten Deckenlampen…
Das Ordnungs- und Veterinäramt kann die von der AfD geschilderten Lärmprobleme und Störungen im Bereich Höntroper Straße / Ecke Op de Veih nicht bestätigen. Weder gingen entsprechende Beschwerden ein noch…
Die Stadtverwaltung will die durch eine Gesetzesänderung des Landes geschaffenen neuen Freiheiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe vollständig nutzen und dabei Nachhaltigkeitskriterien in allen Ausschreibungen berücksichtigen. Eine eigene Satzung ist nicht…
Die Verwaltung bewertet den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Erkennung brandgefährlicher Lithium-Ionen-Akkus im Abfall grundsätzlich positiv. Ein entsprechendes System kostet jedoch rund 700.000 Euro und würde einen größeren Anlagenumbau im EKO…
Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine Pläne für eine Umstellung der Parkgebühren auf einen 15-minütigen Abrechnungstakt. Als Hauptargumente führt sie wirtschaftliche Überlegungen und verkehrspolitische Ziele an.
Die Stadtverwaltung hat auf eine AfD-Anfrage zur Gewerbesteuer geantwortet und dabei die schwierige Planbarkeit von Rückzahlungen erläutert. Für 2025 wurden bereits 92 Millionen Euro an Rückzahlungen verbucht, bei Gesamteinnahmen von…
Die Stadtverwaltung weist Vorwürfe zurück, bei der Villa Kunterbunt als Eigentümerin versagt zu haben. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion begründet sie die Räumung mit gravierenden Brandschutz- und…
Die Stadtverwaltung hat eine satirische Ratsanfrage zur Annexion Grönlands mit einem klaren „Nein“ beantwortet und auf völkerrechtliche Grenzen kommunaler Befugnisse verwiesen.
Die Verwaltung beantwortet eine CDU-Anfrage zum kennzeichenbasierten Parksystem im Parkhaus Westpark. Das innovative System ohne Schranken wird als Pilotprojekt für hochfrequentierte Veranstaltungen getestet, kann aber noch nicht das stadtweit genutzte…