Die Stadtverwaltung sieht die von der AfD-Fraktion angezweifelte Steuerungsgruppe im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration als rechtlich zulässig an. Als Rechtsgrundlage führt sie Paragraph 27 Absatz 7 der Gemeindeordnung NRW…
Die Stadt antwortet auf eine Anfrage der Grünen zum geplanten Schwimmbad im Südpark. Ein Anwohner klagt gegen das Projekt – die Berufung liegt beim Oberverwaltungsgericht. Der Bauantrag soll dennoch im…
Die Stadtverwaltung hat eine Anfrage der Grünen zur Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration beantwortet. Die Einrichtung einer Steuerungsgruppe als vorbereitendes Gremium stehe im Einklang mit geltendem Kommunalrecht.
Die Sanierung des Wellenfreibads Südfeldmark verzögert sich erheblich. Eine Eröffnung zur Sommersaison 2026 ist nach aktuellem Stand nicht mehr möglich. Probleme bei der Auftragsvergabe und ungünstige Witterung haben zu den…
Das Bauordnungsamt hat nach Feststellung der Baurechtswidrigkeit eine fünfjährige Duldung für den Gnadenhof Wattenscheid e.V. ausgesprochen. Trotz der Anerkennung des sozialen Wertes der Einrichtung stößt die Stadt bei der Suche…
Die Verwaltung hat den aktuellen Stand des Bebauungsplans 1008 – Wilhelm-Leithe-Weg Nord erläutert. Die erforderlichen Fachplanungen und Gutachten sollen 2026 erstellt werden, die Veröffentlichung ist für 2027 vorgesehen.
Der Regionalverband Ruhr hat bei der Überarbeitung des Regionalplans Wind keine geeigneten Windenergiebereiche in Bochum identifiziert. Die hohe Siedlungsdichte erschwert den Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet erheblich.
Die Stadt hat das Archiv des Rats-TV mit Ablauf der vergangenen Wahlperiode am 31. Oktober 2025 abgeschaltet. Die CDU-Fraktion kritisiert dies als Verschlechterung der Transparenz und fordert eine Wiederherstellung der…
Die Verwaltung kann den Wunsch der Anwohnerschaft nach Wiedereröffnung des Bolzplatzes zwischen Günnigfelder Straße, Am Lakenbruch und Röhlinghauser Straße nicht erfüllen. Das Gelände befindet sich in einem verwahrlosten Zustand und…
Die Stadtverwaltung informiert über die anstehenden Umbaumaßnahmen am S-Bahnhof Langendreer im Rahmen des Rhein-Ruhr-Express. Neben einer neuen Verbindungskurve nach Witten sind umfangreiche Bauarbeiten vorgesehen, die erst in den 2030er Jahren…