Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, von einer erneuten Befassung mit Anregungen zum Feuerwerksverbot abzusehen. Die eingereichten Vorschläge enthalten nach Ansicht der Verwaltung keine neuen Inhalte…
Die AfD-Fraktion im Rat will von der Stadtverwaltung wissen, warum etwa die Hälfte aller geplanten Rückführungen scheitert. Sieben Fragen zielen auf Ursachen, Informationslecks und mögliche Verbesserungsmaßnahmen ab.
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt möchte, dass der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit eine Anregung zum Erlass eines Feuerwerksverbots zum Schutz eines Fachwerkhauses individuell prüft. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde für die…
Die AfD-Fraktion möchte Sebastian Südekum als Beobachter in das begleitende Nachhaltigkeitsforum entsenden. Der entsprechende Änderungsantrag soll in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum will das Konzept der Sicherheitstage auf die Stadtbezirke ausweiten. Mit einem Änderungsantrag für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sollen ab 2026…
Die Fraktion Die Linke will die geplanten Sicherheitstage in den Stadtbezirken um soziale und strukturelle Aspekte erweitern. In einem Änderungsantrag für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit fordert sie…
Die CDU-Fraktion erkundigt sich bei der Stadtverwaltung nach der aktuellen Sicherheitslage und den Schutzkonzepten für religiöse Einrichtungen vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten.
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, eine Bürgeranregung zu mehr Transparenz bei Baumfällmaßnahmen abzulehnen. Ein Bürger hatte nach Baumfällungen in der Eppendorfer Straße bessere Information und…
Ein Antrag von CDU-Fraktion, UWG und FDP fordert die Beteiligung der Stadt am landesweiten Projekt „Missimo“ zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Schwerpunkt soll die Aufdeckung unrechtmäßigen Kindergeldbezugs sein.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum kritisiert die zunehmende „wilde“ Plakatierung im Stadtgebiet und fordert konsequentere Durchsetzung der Bochumer Sicherheitsverordnung. In einer umfangreichen Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat werden…