Der Rat soll Anfang Februar die Zusammensetzung des Beirats bei der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW neu beschließen. Alle Ratsfraktionen sowie die Verwaltung entsenden Vertreter in das Gremium.
Die Grünen-Fraktion im Rat erkundigt sich bei der Stadtverwaltung nach den aktuellen Pachtpreisen für landwirtschaftliche Flächen im städtischen Besitz. Dabei interessiert sie sich auch für einen Vergleich mit den umliegenden…
Für den Neubau eines Mehrgenerationenhauses auf dem Grundstück Stiftstraße 36a müssen 13 geschützte Bäume gefällt werden. Die Verwaltung erteilt eine Ausnahmegenehmigung und fordert als Ersatz die Pflanzung von 35 neuen…
Für ein Bauvorhaben mit drei Reihenhäusern und zwei Doppelhaushälften am Köpersweg müssen vier geschützte Bäume gefällt werden. Die Verwaltung erteilt eine Ausnahmegenehmigung und fordert eine Ausgleichszahlung von über 30.000 Euro.
Die Stadtverwaltung sieht in Bochum keine strukturellen Probleme durch Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. In einer umfassenden Antwort auf eine AfD-Anfrage legt die Stadt detaillierte Zahlen vor und betont präventive Maßnahmen.
Eine Bürgerin aus Wattenscheid-Höntrop fordert ein kommunales Feuerwerksverbot für reine Wohngebiete. Die Stadtverwaltung empfiehlt dem zuständigen Ausschuss, den Antrag abzulehnen. Als Begründung führt sie mangelnde Praktikabilität und Durchsetzbarkeit an.
Die Stadt Bochum hat auf eine umfangreiche AfD-Anfrage zur Clankriminalität geantwortet, verweist aber bei den meisten der 21 Fragen auf die Zuständigkeit der Polizei. Lediglich zu präventiven Maßnahmen gibt die…
Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Anregung des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zu den geplanten Baumfällmaßnahmen 2025/2026 abgelehnt. Die Verwaltung verweist auf bestehende Verfahren und Sicherheitskontrollen.
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt will wissen, wie viele Verwarnungen und Bußgelder seit dem Ratsbeschluss zur Änderung der Friedhofssatzung verhängt wurden. Besonders kritisch sehen die Kommunalpolitiker den Umgang mit Assistenzhunden.