Ratskompass Bochum

Schlagwort: Mobilität

  • Zebrastreifen am Wiesental geplant

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    SPD, Grüne und Linke beantragen gemeinsam die Einrichtung einer Querungshilfe über die Friederikastraße am Knotenpunkt zur Kulmer Straße. Die drei Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte stellen dafür bis zu 30.000 Euro zur Verfügung.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll in ihrer Sitzung am 21. Mai 2026 über die Einrichtung eines Zebrastreifens am nördlichen Ende des Wiesentals entscheiden. Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und der Linken sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Fußgängerüberweg zur Querung der Friederikastraße am Knotenpunkt Kulmer Straße einzurichten.

    Variante 3 als Grundlage

    Der geplante Zebrastreifen soll nach Variante 3 aus der Verwaltungsvorlage 20260371 angelegt werden. Eine entsprechende Visualisierung zeigt die vorgesehene Lage der Querungshilfe mit gestrichelten roten Linien auf der Friederikastraße.

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    Mobilität für alle Altersgruppen

    Die Antragsteller begründen ihren Vorstoß mit den besonderen Bedürfnissen der Nutzer des Wiesentals als Naherholungsort. Derzeit gebe es keine Querungshilfe über die Friederikastraße, was vor allem für ältere Menschen oder kranke Menschen eine Einschränkung in ihrer Mobilität darstelle.

    Neue rechtliche Möglichkeiten

    Nach Angaben der Fraktionen war es in der Vergangenheit nicht möglich, an dieser Stelle einen Fußgängerüberweg einzurichten. Durch die StVO-Novelle gebe es nun neue Möglichkeiten für die Anordnung von Zebrastreifen mit den Verkehrszeichen 350 oder 350-10.

    Die Antragsteller sehen in der geplanten Querungshilfe eine Möglichkeit, das Leben der Menschen im Wiesental einfacher und sicherer zu machen. Den Antrag haben die Fraktionsvorsitzenden David Schnell (SPD), Karsten Finke (Grüne) und Ida Johanna Paul (Die Linke) gemeinsam eingereicht.

  • Harpener Straße erhält neuen Mischwasserkanal für 1,1 Millionen Euro

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Stadt plant den Neubau eines 200 Meter langen Mischwasserkanals in der Harpener Straße. Das Rohrvortriebsverfahren soll die seit 1920 bestehende „Abwassertreppe“ ersetzen und Umweltprobleme beseitigen. Die Bauzeit ist für das dritte Quartal 2026 geplant.

    Veraltete Abwasserableitung wird erneuert

    Die seit 1920 bestehende „Abwassertreppe“ in der Harpener Straße befördert öffentliches Mischwasser über den Hang der Deutschen Bahn in einen offenen Seitengraben. Bei Regen tritt regelmäßig verdünntes Schmutzwasser über die Grabenufer und versickert im Untergrund. Um diesen abwassertechnischen Missstand zu beseitigen, soll ein neuer Mischwasserkanal DN 800 auf etwa 200 Meter Länge errichtet werden.

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    Rohrvortriebsverfahren minimiert Verkehrsbehinderungen

    Die Bauarbeiten erfolgen im Rohrvortriebsverfahren mit Bogenfahrt, um Auswirkungen auf den Straßenverkehr gering zu halten. Dennoch ist eine halbseitige Sperrung der Fahrbahn erforderlich. Aufgrund der Kurvigkeit und der benötigten Arbeitsflächen wird eine Einbahnstraßenregelung eingerichtet. Die Fahrtrichtung von der Karl-Lange-Straße in Richtung Lohring bleibt weiterhin möglich.

    Zur Ausführung gelangen:

    • etwa 200 Meter Kanal DN 800 aus Beton
    • 2 Fertigteilschächte in der Start- und Zielbaugrube

    Umleitung und Bauzeit geplant

    Für den Gegenverkehr ist eine Umleitung über Harpener Straße, Krümmede, Gersteinring, Castroper und Karl-Lange-Straße vorgesehen. Radfahrende werden über die Krümmede umgeleitet. Die Arbeiten sind bewusst für die zweite Jahreshälfte 2026 geplant, um verkehrlich günstig im „Windschatten“ der Einbahnstraßenregelung auf dem Lohring zu liegen und rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten an der Castroper Straße abgeschlossen zu sein.

    Die Bauzeit beträgt etwa vier Monate. Aufgrund des Rohrvortriebsverfahrens sind keine Bäume betroffen.

    Finanzierung und Folgekosten

    Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 1,1 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Die erforderlichen Mittel wurden außerplanmäßig beantragt und stehen vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat zur Verfügung.

    Die jährlichen Folgekosten umfassen:

    • Unterhaltungsaufwand: etwa 33.000 Euro (3 Prozent der Bausumme)
    • Abschreibungsaufwand: etwa 13.750 Euro bei 80 Jahren Nutzungsdauer
    • Zinsaufwand: durchschnittlich 21.000 Euro jährlich über 30 Jahre

    Verbesserung der klimatischen Verhältnisse

    Durch die geschlossene Führung des Abwassers soll sich das Klima in der nahen Umgebung verbessern. Die Maßnahme ist im Abwasserbetriebskonzept unter der Nummer 7116 aufgenommen worden.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird am 21. Mai 2026 angehört. Die Entscheidung trifft der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 27. Mai 2026.

  • Kanalsanierung Stolzestraße erhält Zustimmung trotz höherer Kosten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll der Kanalsanierung in der Stolzestraße zustimmen. Die Gesamtkosten des bereits 2025 beschlossenen Projekts sind auf 4,2 Millionen Euro gestiegen. Die zusätzlichen Mittel werden durch Umschichtungen aus anderen Kanalprojekten bereitgestellt.

    Projekt bereits 2025 beschlossen

    Die Kanalsanierung in der Stolzestraße zwischen Arnikastraße und Hugo-Scholz-Straße war bereits am 15. Mai 2025 in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgestellt und beschlossen worden. Mit der neuen Vorlage soll nun die geänderte finanzielle Auswirkung der Maßnahme dargestellt werden.

    Die vorhandenen Steinzeugrohre weisen laut Verwaltung extreme Deformationen und Scherbenbildungen auf. Diese Schäden beeinflussen das tragende Rohr-/Bodensystem stark, sodass die Gefahr von Tagesbrüchen besteht.

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    Modifiziertes System mit drei Haltungen

    Im Verlauf der Planung wurden umfassende Variantenvergleiche durchgeführt, um die Anforderungen des Regenwasserbeseitigungskonzepts 2021 zu erfüllen. Ziel war die Entwicklung eines schadstoffdifferenzierten Entwässerungssystems zur Reduzierung der Umweltbelastung.

    Basierend auf der Analyse der Rahmenbedingungen wird ein modifiziertes Mischsystem mit drei Haltungen erstellt. Dieses System soll einen platzsparenden und effizienten Bauablauf gewährleisten, der den Eingriff in den Straßenkörper minimiert und die Belastung für die Anwohner so gering wie möglich hält.

    Finanzierung durch Umschichtungen

    Die Gesamtkosten betragen rund 4,2 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Von den bereits für 2026 und 2027 bereitstehenden 740.000 Euro werden zusätzlich 3,46 Millionen Euro benötigt.

    Die darüber hinaus benötigten Mittel werden 2026 mittels Umschichtung im Profit Center 5304 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus folgenden PSP-Elementen:

    • Elsa-Brändström-Straße Kanal: 260.000 Euro
    • Graf-Engelbert-Straße Kanal: 830.000 Euro
    • Freudenbergstraße Kanal: 640.000 Euro
    • Wibbeltstraße Kanal: 620.000 Euro
    • Hohe Eiche Kanal: 630.000 Euro
    • Hohe Eiche (Dördelstraße): 480.000 Euro

    Alle genannten Maßnahmen zur Deckung verschieben sich aufgrund neuer Priorisierungen in spätere Jahre.

    Langfristige Folgelasten

    Der jährliche Abschreibungsaufwand beläuft sich bei einer Nutzungsdauer von 80 Jahren auf 52.500 Euro. Bei einem aktuellen Zinssatz von rund 3,67 Prozent belaufen sich der anfängliche jährliche Zinsaufwand auf 154.000 Euro sowie der durchschnittliche jährliche Zinsaufwand über 30 Jahre auf 80.000 Euro.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll am 21. Mai 2026 über die Vorlage entscheiden.

  • Technischer Defekt sorgte für längere Rotphasen bei Ampelschaltung in Hofstede

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Verwaltung hat ein Problem mit der Ampelschaltung für die Straßenbahnlinien 306/316 im Bereich Riemker Straße gelöst. Ein technischer Defekt führte zu unnötig langen Wartezeiten für Autofahrer.

    Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hatte auf das Problem aufmerksam gemacht, dass Autofahrer im Kreisverkehr Riemker Straße/Hordeler Straße/Edmund-Weber-Straße/Eickeler Straße besonders lange auf Grünlicht warten mussten, nachdem Straßenbahnen bereits weit entfernt weitergefahren waren.

    Ursache identifiziert und behoben

    Die Verwaltung konnte als Ursache einen technischen Defekt an der Lichtsignalanlage im Kreisverkehr identifizieren. Die Anlage registrierte die Überfahrt der Straßenbahnen nicht korrekt, wodurch die sogenannte „Abmeldung“ ausblieb. In solchen Fällen erfolgt die Freischaltung erst nach einer vorprogrammierten, längeren Zeitspanne.

    Da die betreffende Anlage zur Zuständigkeit der Stadt Herne gehört, hatte die Bochumer Verwaltung zunächst keine Kenntnis von dem Defekt. Die Bochumer Anlagen entlang der Riemker Straße funktionierten ordnungsgemäß und gaben keine Hinweise auf die Störung.

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    Zusammenarbeit zwischen den Städten

    Nach Eingang der Anfrage nahm die Bochumer Verwaltung Kontakt zur Herner Verwaltung auf, die den Defekt daraufhin behob. Dadurch sollten sich die beschriebenen Probleme deutlich reduziert haben.

    Diskussion um Verlängerung der Linie 316

    Zur Frage nach der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 316 nach Wanne-Eickel stellte die Verwaltung gemeinsam mit der BOGESTRA klar: Das Projekt scheiterte nicht am Widerstand der CDU-Fraktion im VRR, sondern an der fehlenden Finanzierbarkeit seitens der Stadt Herne.

    Die CDU hatte lediglich einen von der BOGESTRA zur Förderung angemeldeten Gleiswechsel hinter der Haltestelle Hannibal-Einkaufszentrum abgelehnt. Dieser hätte wenigstens eine Verlängerung bis zu dieser Haltestelle auf Bochumer Stadtgebiet ermöglicht. Die BOGESTRA hält jedoch aus betrieblichen Gründen an der Errichtung dieses Gleiswechsels fest.

  • Verwaltung beantwortet Fragen zu Parkproblemen in der Dahlhauser Heide

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Mitte(S. auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion zu anhaltenden Parkproblemen in der Bergarbeitersiedlung Dahlhauser Heide geantwortet. Besonders betroffen sind Bewohner der Mehrfamilienhäuser in der Neuflözstraße, wo zeitweise sogar die Müllabfuhr nicht durchkommen konnte.

    Die Parkproblematik in der Dahlhauser Heide beschäftigt bereits seit längerer Zeit verschiedene Gremien. Grund ist, dass von den acht Sammelstellplatzanlagen, die der 1982 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 482 vorsieht, nicht alle oder nur teilweise realisiert wurden. Die ursprünglich dafür vorgesehenen Flächen sind mittlerweile mit Sträuchern und Bäumen bewachsen.

    Verschärfung durch Firmenfahrzeuge

    Die ohnehin angespannte Situation wird zusätzlich durch die Nutzung der Parkplätze durch Firmenfahrzeuge wie Kleinlaster, Transporter und Anhänger verschärft. Besonders problematisch ist die Lage für Bewohner der Mehrfamilienhäuser in der Neuflözstraße und Hordeler Heide, da ihnen pro Wohneinheit nur ein Stellplatz oder eine Garage zur Verfügung steht.

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    Kontrollen und Bußgelder

    Die städtische Verkehrsüberwachung bestätigte, dass die Parkproblematik insbesondere für den Bereich der Neuflözstraße bekannt ist. Dort wurden aufgrund von Beschwerden bereits Kontrollen durchgeführt und Verstöße beim Parken an engen Straßenstellen festgestellt. Im vergangenen Jahr konnte die Müllabfuhr zeitweise nicht kontinuierlich gewährleistet werden, was zu ordnungsbehördlichen Kontrollen und dem Erlass von Verwarnungen und Bußgeldbescheiden führte.

    Stellplatzkonzept gescheitert

    Ursprünglich sollte ein städtisches Stellplatzkonzept eine wesentliche Verbesserung der Parkplatzsituation herbeiführen. Der Ausbau zusätzlicher Stellplatzsammelanlagen konnte jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert werden. Grund waren die sehr hohen Ausbaukosten und das damit verbundene stark gesunkene Interesse von Kaufinteressenten für einen Miteigentumsanteil einschließlich einer Garage.

    Alternative Lösungsansätze

    Eine Neuauflage eines Stellplatzkonzepts mit städtischem Ausbau und Verkauf von Miteigentumsanteilen ist derzeit nicht geplant. Die Verwaltung prüft stattdessen die Alternative einer Vergabe mit vertraglicher Bedingung zur privaten Parkraumbewirtschaftung auf den im Bebauungsplan ausgewiesenen Flächen für Stellplatzsammelanlagen.

    Die zuletzt beschlossene Änderung des Bebauungsplans Nr. 482 und der Gestaltungssatzung Nr. 482 G ermöglicht nun rechtssicher die Errichtung von Stellplätzen in Vorgärten. Diese Möglichkeit steht jedoch nur Bewohnern von Einfamilienhäusern zur Verfügung.

    Regelmäßige Kontrollen angekündigt

    Bezüglich der Firmenfahrzeuge stellte die Verwaltung klar, dass angemeldete Fahrzeuge und angekoppelte Fahrzeuganhänger ohne zeitliche Einschränkungen am rechten Fahrbahnrand geparkt werden dürfen. Nicht angekoppelte Fahrzeuganhänger dürfen gemäß Straßenverkehrsordnung maximal zwei Wochen geparkt werden. Die Verkehrsüberwachung kündigte an, auch zukünftig regelmäßig Kontrollen in der Siedlung durchzuführen.

    Mitteilungen von Feuerwehr, Rettungsdiensten oder Polizei über Schwierigkeiten bei der Anfahrt in der Dahlhauser Heide sind der städtischen Verkehrsüberwachung nicht bekannt.

    Unterlagen

  • Verwaltung verschiebt Arbeiten an Herzogstraße auf 2027

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Mitte(S. auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Stadt Bochum wird Mängel nach Abschluss der Bauarbeiten an der Herzogstraße erst im kommenden Jahr beheben. Die SPD-Bezirksfraktion hatte auf falsch stehende Laternen, fehlende Verkehrsschilder und kahle Grünflächen hingewiesen.

    Mehrere Mängel nach Baumaßnahme

    Nach umfangreichen Baumaßnahmen an der Herzogstraße in den Jahren 2024 und 2025, bei denen unter anderem ein neuer Kanal verlegt wurde, sind verschiedene Probleme entstanden. Die SPD-Bezirksfraktion hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 5. März 2026 auf folgende Mängel hingewiesen:

    • Zwei Laternen wurden nicht an den Straßenrand zurückversetzt
    • An einer falsch positionierten Laterne befindet sich ein Tempo-30-Schild bei der Kindertagesstätte, das von der Straße aus kaum sichtbar ist
    • Das Tempo-50-Schild nach der Kindertagesstätte in Richtung Dorstener Straße fehlt
    • Die Grünfläche vor dem Containerstandort ist komplett kahl – weder Bäume noch Sträucher wurden nachgepflanzt

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    Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen

    Das Tiefbauamt teilte mit, dass die Maßnahme noch nicht vollständig abgeschlossen sei und deshalb die Anpassungen der Beschilderung, der Beleuchtung sowie die Nachpflanzung noch nicht veranlasst worden seien.

    Der erste Bauabschnitt soll voraussichtlich im Mai 2026 beendet werden. Der zweite Bauabschnitt wird voraussichtlich im ersten Quartal 2027 beginnen.

    Weitere Arbeiten während der Bauphase

    Versetzungen und Anpassungen von Verkehrszeichen und Straßenbeleuchtung sollen während der weiteren Bauphase je nach den örtlichen Erfordernissen erfolgen. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte nimmt die Antwort der Verwaltung am 21. Mai 2026 zur Kenntnis.

  • Kanalbaumaßnahme Eppendorfer Straße kostet 9,4 Millionen Euro

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Stadt plant den Aufbau eines neuen Kanalsystems in der Eppendorfer Straße mit Regenwasser-Abkopplung. Die Gesamtkosten sind auf 9,4 Millionen Euro gestiegen – deutlich mehr als ursprünglich geplant.

    Umfassendes Entwässerungskonzept geplant

    In der Eppendorfer Straße soll ein modernes Kanalsystem entstehen, an das die Entwässerung der anliegenden Straßen angebunden wird. Bisher läuft diese in den parallel verlaufenden offenen Mischwassersammler. Das neue System sieht eine vollständige Abkopplung des Regenwassers vor – künftig soll Regenwasser in dem momentan offenen Eppendorfer Graben fließen.

    Die Planung umfasst:

    • Vergrößerung des vorhandenen Mischwasserkanals bis zum Anschluss an die Holzstraße
    • Bau eines parallel verlaufenden Regenwasserkanals bis zum Anschluss an den Graben
    • Ein modifiziertes Mischsystem mit bis zu drei Rohrleitungen

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    Deutliche Kostensteigerung durch Baugrund-Probleme

    Die ursprünglich im Juni 2025 beschlossene Maßnahme wurde bereits einmal vorgestellt. Nun müssen die Gremien über die erheblich gestiegenen Kosten entscheiden. Die Gesamtkosten betragen mittlerweile rund 9,4 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer.

    Die Kostensteigerung ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen:

    • Zusätzliche Erdarbeiten
    • Umfangreicherer Straßenaufbruch und -wiederherstellung
    • Erschwertes Arbeiten im Fels laut Baugrundgutachten
    • Zusätzliche Entsorgungskosten durch Schadstoffbelastung

    Finanzierung durch Umschichtung im Haushalt

    Für 2026 stehen bereits 685.000 Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel sollen durch Umschichtung im Profit Center 5304 bereitgestellt werden. Dafür werden Gelder aus acht anderen Kanalbaumaßnahmen verwendet, die sich dadurch in spätere Jahre verschieben:

    • „BM HS Leither Bach“: 1.450.000 Euro
    • „BM Constantin X“: 780.000 Euro
    • „An der Maarbrücke“: 1.080.000 Euro
    • „Auf der Markscheide“: 930.000 Euro
    • „Kirchstraße“: 1.030.000 Euro
    • „Schwerinstraße“: 975.000 Euro
    • „Steeler Straße“: 1.030.000 Euro
    • „Wasserstraße“: 1.440.000 Euro

    Langfristige Folgekosten berücksichtigt

    Die jährlichen Folgekosten setzen sich zusammen aus einem Abschreibungsaufwand von 117.500 Euro bei einer Nutzungsdauer von 80 Jahren sowie Zinskosten. Der anfängliche jährliche Zinsaufwand beläuft sich bei einem Zinssatz von 3,67 Prozent auf 345.000 Euro.

    Die Verwaltung begründet die hohen Investitionskosten mit den langfristigen Vorteilen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz, da das System zum Schutz der lokalen Gewässer und zur Reduzierung der Umweltbelastung beitrage.

    Beratung in den Gremien

    Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird am 19. Mai 2026 angehört. Die Entscheidung trifft am 27. Mai 2026 der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur.

  • Kanalsanierung in der Buchenstraße: Neubau für 3 Millionen Euro geplant

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die Stadt Bochum plant die umfassende Sanierung der Kanalisation in der Buchenstraße. Die vorhandenen Rohre weisen extreme Schäden auf und sollen durch ein modifiziertes Mischsystem mit zwei Leitungen ersetzt werden. Die Bezirksvertretung Wattenscheid entscheidet am 19. Mai über das 3-Millionen-Euro-Projekt.

    Die Kanalrohre in der Buchenstraße haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Laut Verwaltungsvorlage weisen sie „extreme Deformationen und Scherbenbildungen sowie einen sehr ausgeprägten Korrosionsgrad bis hin zum Substanzverlust“ auf. Diese Schäden gefährden das tragende Rohr-Bodensystem so stark, dass Tagesbrüche drohen.

    Modifiziertes Mischsystem als Lösung

    Nach umfassender Prüfung verschiedener Varianten hat die Verwaltung den Neubau eines modifizierten Mischsystems mit zwei Rohrleitungen als Vorzugsvariante festgelegt. Dabei werden Regenwasser und Schmutzwasser getrennt voneinander abgeleitet.

    Die Entscheidung basiert auf mehreren Faktoren:

    • Beträchtliches Abkopplungspotenzial für Regenwasser von Dachflächen
    • Günstige Bedingungen in der Böckenbuschstraße durch Nähe der Regenwasserrohre zum Gehweg
    • Ideale Versickerungsmöglichkeiten im nördlich gelegenen Volkspark

    Trotz höherer Anfangsinvestitionen biete das System langfristige Vorteile für Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Es ermögliche eine schadstoffdifferenzierte Entwässerung und trage zur Verbesserung der Grundwasserstände sowie zum Schutz lokaler Gewässer bei.

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    Vollsperrungen während der Bauzeit

    Durch die Verlegung von zwei parallel verlaufenden Kanalsträngen sind in Abschnitten Vollsperrungen der Straßen für den Durchgangsverkehr notwendig. Diese sollen mit anderen Baumaßnahmen abgestimmt werden, um die Belastung für Anwohner zu minimieren.

    Finanzierung und Zeitplan

    Die Gesamtkosten der Kanalbaumaßnahme betragen rund 3 Millionen Euro (einschließlich 19 Prozent Mehrwertsteuer). Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2026 geplant, die Bauzeit beträgt etwa 18 Monate.

    Die Finanzierung erfolgt teilweise aus bereits verfügbaren Mitteln (1,275 Millionen Euro), der Rest wird durch Umschichtung aus anderen Projekten bereitgestellt:

    • 1,4 Millionen Euro aus dem Projekt „Grubenwasserleitung Süd“
    • 325.000 Euro aus dem Projekt „Harpener Heide RÜ“

    Bei einer Nutzungsdauer von 80 Jahren entstehen jährliche Abschreibungskosten von 37.500 Euro. Der durchschnittliche Zinsaufwand wird über 30 Jahre auf 57.000 Euro pro Jahr geschätzt.

  • Nachhaltigkeitsstrategie: Volt fordert erweiterte Photovoltaik-Prüfung und 5.000 Leihräder

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion Volt hat einen umfangreichen Änderungsantrag zur vierten Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum eingereicht. Die Stadtgestalter fordern unter anderem die Prüfung von Agrivoltaik und schwimmenden Solaranlagen sowie eine Aufstockung des Leihfahrradsystems auf 5.000 Räder.

    Für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 hat die Fraktion Volt einen fünf Punkte umfassenden Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger wollen mehrere Aktivitäten des Programms erweitern oder streichen.

    Erweiterte Photovoltaik-Potenziale

    Die größten Änderungen betreffen die Aktivität T4-03 zur Prüfung von Photovoltaik-Freiflächenpotenzialen. Volt möchte diese um drei Bereiche erweitern:

    • Agrivoltaik: Integration von Solarmodulen in landwirtschaftliche Flächen mit gezieltem Lichtmanagement
    • Floating-Photovoltaik: Schwimmende Solaranlagen auf dem Kemnader See
    • Solarcarports: Überdachung von Großstellplatzanlagen mit Photovoltaikanlagen

    Für den Kemnader See sieht Volt besonderes Potenzial: Auf bis zu 38 Hektar Wasserfläche könnten rechnerisch mehr als 20.000 Haushalte CO2-frei versorgt werden. Bei Großstellplatzanlagen nennt der Antrag explizit die über 23 Hektar umfassenden Parkplätze des Ruhr Parks und des Hannibal-Centers.

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    Mobilitätsförderung ausweiten

    Bei der Mobilitätsbildung will Volt das „Roller Fit“-Programm um Laufrad-Schulungen in Kindergärten erweitern. Für das metropolradruhr-System fordert die Fraktion eine konkrete Zielzahl von mindestens 5.000 Leihfahrrädern stadteit. Derzeit sind etwa 1.000 Leihräder geplant.

    Volt begründet dies mit Empfehlungen des Institute for Transportation and Development Policy, wonach in urbanen Gebieten 10-30 Räder pro 1.000 Einwohner erforderlich seien.

    Streichung von drei Aktivitäten

    Drei Aktivitäten sollen aus dem Programm entfernt werden:

    • T4-07: Integration klimaschonender Mobilität in den Nahverkehrsplan (als originäre Pflichtaufgabe)
    • T4-19: „Führen im Tandem“ (laut Steckbrief keine Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsziele)
    • T4-20: „BO:StarQ“ (bereits seit Januar 2026 laufend)

    Forderung nach Klimawirkungsbilanz

    Der weitreichendste Punkt betrifft die Klimawirkung der gesamten Strategie. Volt kritisiert, dass zu keiner der 23 Maßnahmen quantifizierte Treibhausgas-Einsparungen angegeben werden könnten. Stattdessen würden diese als „nicht quantifizierbar“ oder „schwer quantifizierbar“ bezeichnet.

    Die Verwaltung soll für zehn Aktivitäten THG/CO2-Einsparungen ergänzen und in einem Bericht die Gesamtreduktion darstellen. Falls die Einsparungen nicht mit dem Klimaneutralitätsziel bis 2035 vereinbar sind, soll die Verwaltung dem Rat Sofortmaßnahmen vorschlagen.

    Laut Klimaplan müssen die energiebedingten Emissionen von aktuell 2.170 Kilotonnen CO2 bis 2034 um 92 Prozent auf 181 Kilotonnen sinken. Volt sieht ein „dergleichen großes Missverhältnis“ zwischen den notwendigen und den bisher quantifizierbaren Einsparungen aus der Nachhaltigkeitsstrategie.

  • SPD fragt nach Ausbau des Fahrradverleihsystems Metropolradruhr

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach Details zum neuen Betreiber Donkey Republic und den geplanten Verbesserungen des Bike-Sharing-Angebots in Bochum.

    Verdopplung des Angebots geplant

    Der Betrieb des Fahrradverleihsystems Metropolradruhr wurde durch den federführenden Regionalverband Ruhr zum 1. April 2026 für fünf Jahre an die dänische Firma Donkey Republic vergeben. Das Unternehmen hat bereits mit der Aufstellung der Räder begonnen. Dabei soll das bisherige Angebot an Stationen und Rädern mehr als verdoppelt werden.

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    Sechs Fragen zu Standorten und Kooperationen

    Vor diesem Hintergrund hat SPD-Ratsherr Vince Schlinkmann zur Ratssitzung am 7. Mai 2026 eine Anfrage eingereicht. Die Sozialdemokraten möchten wissen:

    • Wie viele Leihfahrräder künftig in Bochum zur Verfügung stehen werden
    • An welchen Standorten diese verfügbar sein sollen und wo neue Stationen hinzukommen
    • Ob das Angebot auch elektrisch betriebene Fahrräder sowie Lastenräder umfasst
    • Welche Hochschulen beteiligt sind und ihren Studierenden kostengünstigen Zugang ermöglichen
    • Ob große Institutionen und Unternehmen Firmenmitgliedschaften nutzen
    • Welche Einflussmöglichkeiten Regionalverband und Kommunen auf die Standortauswahl haben

    Stärkere Präsenz in Stadtteilen gewünscht

    Besonders die SPD strebt eine stärkere Präsenz von Leihrädern in den Stadtteilen und Quartieren an. Daher interessiert sich die Fraktion für die Einflussmöglichkeiten von Regionalverband Ruhr und Kommunen bei der Auswahl der Standorte.