Ratskompass Bochum

Schlagwort: Mobilität

  • Parkraumregelungen am Lohring verzögern sich weiter

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    25.02.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur– vgl. hierzu auch Protokollierung unter TOP 1.1 – Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Verwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu den angekündigten Parkraumregelungen im Umfeld Lohring/Akademiestraße geantwortet. Bewohnerparken und Parkscheibenregelungen sind weiterhin nicht umgesetzt, die Sanierung des Parkdecks hat noch nicht begonnen.

    Verzögerung bei Parkraumregelungen

    Die im Jahr 2025 angekündigten Parkraumregelungen im Umfeld der Akademiestraße befinden sich nach wie vor in der Umsetzung. Die Verwaltung verweist für die Gründe der Verzögerung und einen Zeitplan auf die Vorlage Nr. 20260352.

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    Parkdecksanierung steht noch aus

    Die Sanierung des Parkdecks in der Akademiestraße hat bis heute nicht begonnen. Die Eigentümerin hat keinen konkreten Sanierungsstart benannt. Seit Herbst 2025 wird auf interne Abstimmungen zwischen Mieter- und Eigentümerseite verwiesen.

    Da die Sanierung nicht stattgefunden hat, konnte auch keine erneute Prüfung für zusätzliche „Feierabendpark“-Plätze durchgeführt werden. Es besteht weiterhin grundsätzliche Gesprächsbereitschaft seitens der Beteiligten, wobei eine administrativ unkomplizierte Lösung angestrebt wird.

    Pilotprojekt „Feierabendparken“ läuft an

    Das Projekt „Feierabendparken“ steht vor der Realisierung dreier Pilotflächen auf Discounterparkplätzen in Wattenscheid, Langendreer und im Südwesten der Stadt. Erkenntnisse aus der Pilotierung liegen daher noch nicht vor. Das Modell kann grundsätzlich auf weitere Standorte übertragen werden, sofern geeignete Flächen und das Interesse der Eigentümer sowie die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

    Keine Erhebungen zu Verlagerungseffekten

    Die Verwaltung hat seit Sommer 2025 keine Erhebungen zu möglichen Verlagerungseffekten des Parkdrucks in angrenzende Straßen durchgeführt, insbesondere nicht in der Straße Am Lohberg.

    Diese Straße liegt außerhalb des Betrachtungsraums des Gesamtkonzepts Ruhender Verkehr. Eine Einbeziehung ist derzeit nicht vorgesehen, könnte aber in der dritten Stufe erfolgen. Je nach Verlauf der Veloroute 2 und des Radschnellwegs RS1 ist gegebenenfalls ein eigenes Parkraumkonzept erforderlich.

    Kreisverkehr „Hiltroper Loch“ in Planung

    Zum geplanten Kreisverkehr „Hiltroper Loch“ an der Kreuzung Dietrich-Benking-Straße/Im Hagenacker/Frauenlobstraße/Wiescherstraße verweist die Verwaltung auf eine frühere Antwort: Das Vorhaben wurde in das Planungsprogramm aufgenommen, die Planung ist jedoch aufgrund verschiedener Randbedingungen schwierig und zeitaufwendig.

    Die neue Verkehrsführung im Hagenacker soll wetterabhängig im Frühjahr 2026 eingerichtet werden und erfordert Tiefbau-, Markierungs- und Beschilderungsarbeiten.

  • Kreisverkehr Ümminger Straße bleibt weiterhin ausgeschlossen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Verwaltung sieht auch weiterhin keine Möglichkeit für einen Kreisverkehr an der Kreuzung Ümminger Straße/Industriestraße. Als Haupthindernis gilt die problematische Anbindung der Geheimrat-Leuschner-Straße für den Schwerlastverkehr.

    Historische Aufarbeitung seit 2001

    Die Verwaltung hat auf eine Anfrage von Herrn Pewny zur angeblichen Planung aus dem Jahr 2001 geantwortet. Entsprechende Planungsunterlagen liegen im Tiefbauamt jedoch nicht vor. Stattdessen verweist die Verwaltung auf eine umfassende Priorisierung von Kreisverkehren in den frühen 2000er Jahren.

    In der Beschlussvorlage Nr. 20051540/00 wurden für die Ümminger Straße zwei Kreuzungsbereiche als potenzielle Standorte benannt:

    • Ümminger Straße/Stichstraße (Zufahrt zum Kaufland – inzwischen realisiert)
    • Ümminger Straße/Am Vorort

    Die Kreuzung Ümminger Straße/Industriestraße/Mansfelder Straße war bereits damals nicht in der Liste enthalten, da aufgrund der örtlichen Geometrien ein Kreisverkehr nicht möglich erschien.

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    Vorschlag der Bezirksvertretung abgelehnt

    Die Bezirksvertretung Bochum-Ost schlug 2005 dennoch genau diesen Bereich als möglichen Kreisverkehrsplatz vor (Vorlage Nr. 20051609/00). Nach Prüfung durch die Verwaltung wurde der Vorschlag jedoch abgelehnt.

    Die Begründung: Bei der Anlage eines Kreisverkehrs wäre die Anbindung der Geheimrat-Leuschner-Straße fahrgeometrisch für Schwerlastverkehr nicht möglich. Dies sei aber notwendig, da sich an der Straße ein Gewerbebetrieb niedergelassen habe.

    Status bleibt unverändert

    Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschloss die Prioritätenliste am 21. Februar 2006. Dies ist bis heute der Status quo. Auch auf eine jüngere Anfrage der Grünen Fraktion vom 14. Juni 2022 antwortete die Verwaltung, dass weiterhin keine Möglichkeit zur Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle gesehen wird.

  • Verwaltung setzt bei Verkehrszeichen-Kontrolle weiterhin auf bewährte Methoden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Stadt beantwortet eine FDP-Anfrage zu KI-gestützten Systemen zur Überwachung von Verkehrszeichen. Während andere Kommunen wie Duisburg digitale Lösungen testen, sieht Bochum derzeit keinen ausreichenden Mehrwert für solche Investitionen.

    Bewährtes System der Straßenkontrolle

    Die Überwachung von Verkehrszeichen erfolgt durch Kontrollgänger des Technischen Betriebs im Rahmen regelmäßiger Straßenkontrollen. Dabei reicht nach gängiger Rechtsprechung eine reine optische Vorbeifahrtkontrolle nicht aus – vielmehr sind eingehende Sicht- und Standkontrollen erforderlich. Die Dokumentation erfolgt digital über die Straßendatenbank ViaVis.

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    Kontrollintervalle nach Verkehrsbedeutung

    Die Kontrollintervalle richten sich nach der Verkehrsbedeutung der Straßen:

    • Stark frequentierte Straßen: wöchentliche Kontrolle
    • Weniger frequentierte Straßen: alle 14 Tage bis 2 Monate
    • Zusätzlich mindestens einmal jährlich Detailkontrolle mit Standsicherheitsprüfung

    Zuständig sind der Technische Betrieb für reguläre Verkehrszeichen sowie das Tiefbauamt für größere Verkehrszeichenbrücken, -pfosten oder Lichtsignalanlagen.

    Jährliche Kosten von rund 500.000 Euro

    Die Stadt wendet erhebliche Mittel für die Instandhaltung von Verkehrszeichen auf:

    • Reparaturen und Austausch: durchschnittlich 400.000 Euro (2024/2025)
    • Reinigung: rund 40.000 Euro
    • Erneuerung größerer Wegweiser: 50.000 Euro jährliches Budget

    KI-System würde wenig Mehrwert bieten

    Auf die Frage nach KI-gestützten Systemen wie dem in Duisburg erprobten Modell zeigt sich die Verwaltung zurückhaltend. Ein solches System erfordere nicht nur Kameratechnik in Fahrzeugen, sondern auch entsprechende IT-Infrastruktur unter Berücksichtigung von Datenschutz- und IT-Sicherheitsbelangen.

    Der zusätzliche Erkenntnisgewinn sei gering, da die Verwaltung bereits über den Mängelmelder von engagierten Bürgern aktuelle Informationen über Schäden an der Beschilderung erhalte. Der Mehrwert stehe nicht im Verhältnis zu den Kosten eines solchen Systems.

    Fachpersonalmangel als größtes Hindernis

    Als größten einschränkenden Faktor für eine zeitnahe Instandhaltung identifiziert die Verwaltung den Mangel an verfügbarem Fachpersonal für zeitnahe Reparaturen. Die Verwaltung verfolgt die Entwicklung derartiger Systeme und Erfahrungsberichte zwar aufmerksam, konkrete Projekte sind aber derzeit nicht vorgesehen.

  • SPD fragt nach Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Pappelbusch“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte will wissen, ob die Verwaltung Zahlen zum Verkehrsaufkommen in der Goystraße hat und wie sie eine Ausweitung der Verkehrsberuhigung beurteilt.

    Anwohner beklagt vermehrten Verkehr

    Ein Anwohner der Straße „Am Pappelbusch“ hat sich an die SPD-Fraktion gewandt und ein vermehrtes Verkehrsaufkommen im Bereich zwischen der Wasserstraße und der Goystraße beklagt. Nach seinen Angaben nutzen Autofahrer diese Strecke zur Umfahrung der Ampel an der Ecke Wasserstraße/Auf der Heide. Dadurch steige die Unfallgefahr und auch Kinder seien beim Spielen und auf dem Schulweg gefährdet.

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    Forderung nach Ausweitung der Verkehrsberuhigung

    Der Bürger wünscht sich eine Ausweitung der Verkehrsberuhigung, die bereits in der Goystraße vorliegt, auf den betroffenen Straßenabschnitt.

    Zwei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die SPD-Fraktion stellt der Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke zwei Fragen:

    • Gibt es Zahlen zum Verkehrsaufkommen in der Goystraße oder ist das Problem der Verwaltung anderweitig bekannt geworden?
    • Wie beurteilt die Verwaltung den Vorschlag, die Verkehrsberuhigung auszuweiten?

    Die Anfrage soll in der 6. Sitzung der Bezirksvertretung am 21. Mai 2026 behandelt werden. Die Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung.

  • Neue Gebühren für Handwerker- und Arztparkausweise ab Februar 2026

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Die Stadt hat die Gebühren für Parkerleichterungen von Handwerkern, Ärzten und sozialen Diensten neu kalkuliert. Handwerkerparkausweise kosten künftig 150 Euro jährlich, Parkausweise für medizinische und soziale Dienste 50 Euro. Die Anpassung erfolgte bereits zum 1. Februar 2026.

    Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes umgesetzt

    Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes führte das Amt für Bürgerservice eine Neukalkulation der Gebühren für Parkerleichterungen durch. Die Gebühren wurden an das aktuelle Kosten- und Vergleichsniveau angepasst.

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    Neue Gebührenstruktur im Detail

    Die neuen Preise gliedern sich wie folgt:

    • Handwerkerparkausweis: 150 Euro pro Antragsjahr (Basispreis)
    • Zusatzparkausweise für Handwerker: 20 Euro pro zusätzlichem Fahrzeug
    • Parkausweise für soziale Dienste und ärztliche Tätigkeit: 50 Euro jährlich
    • Hebammen-Parkausweise: 45 Euro für ein Jahr (unverändert)

    Längere Gültigkeitsdauer möglich

    Eine Neuerung betrifft die Antragsdauer: Künftig können Parkausweise je nach Art für ein bis maximal drei Jahre beantragt werden. Dies soll den Verwaltungsaufwand sowohl für die Antragsteller als auch für die Stadt reduzieren.

    Die Gebührenanpassung trat bereits zum 1. Februar 2026 in Kraft. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird über die Maßnahme am 22. Mai 2026 informiert.

  • BOGESTRA führt zum Fahrplanwechsel am 14. Juni 2026 Verbesserungen im Liniennetz ein

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten
    27.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Südwestnoch nicht beraten
    02.06.2026Bezirksvertretung Bochum-Nordnoch nicht beraten
    03.06.2026Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten
    09.06.2026Bezirksvertretung Bochum-Südnoch nicht beraten

    Die BOGESTRA plant zum nächsten regulären Fahrplanwechsel am 14. Juni 2026 Verbesserungen für die Fahrgäste des ÖPNV in Bochum und für grenzüberschreitende Verkehre in Nachbarstädte. Insgesamt sind 13 Linien von den Änderungen betroffen.

    Verbesserte Vertaktung bei den Linien 302, 305 und 310

    Die Vertaktung zwischen den Linien 302, 305 und 310 auf dem gemeinsamen Streckenabschnitt wird optimiert. Statt der bisherigen Abfahrten im 5/10-Minuten-Abstand während der Normalverkehrszeit verkehren die Busse ab Bochum Hauptbahnhof in Richtung Gelsenkirchen künftig im 7/8-Minuten-Abstand. Zur Verbesserung der Pünktlichkeit erhalten die Linien 305 und 310 zusätzliche Liegezeiten an den Haltestellen Mark 51°7 und Altenbochum Kirche.

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    Fahrzeitanpassungen zur Verbesserung der Pünktlichkeit

    Mehrere Linien erhalten geringfügige Fahrzeitanpassungen:

    • Linie 309: Die Fahrzeit in Richtung Langendreer wird um zwei Minuten verlängert
    • Linie 344/346: Anpassung der Fahrzeit zwischen Ruhr-Universität und Hochschule Bochum
    • Linien 345, 349 und 356: Anpassung zwischen Bochum Hbf/Buddenbergplatz und Querenburger Straße
    • Linie 350: Fahrzeitanpassung zwischen Friedrichstraße und Hattingen Mitte sowie zwischen Hattingen Mitte und Reschop

    Haltestellen-Verlegung und Anschluss-Verbesserungen

    Die Haltestelle Mettestraße für die Linien 355 und NE3 wird in Richtung Werne/Langendreer an die Halteposition der Straßenbahn und Linie 345 in der Mittellage der Wittener Straße verlegt.

    Bei der Linie 357 verbessert sich nach Beendigung der Baumaßnahme auf der Hasenwinkeler Straße die Anschlusssituation in Dahlhausen von und zur S-Bahn Richtung Essen durch geringfügig frühere Abfahrtszeiten.

    Die Linie 363 erhält bei den frühen Morgenfahrten um 5:25 Uhr und 5:52 Uhr bessere Anschlüsse zu den Linien in Richtung Wattenscheid Bahnhof durch frühere Startzeiten ab der Haltestelle Roonstraße.

    Änderungen bei Schnellbus und NachtExpress-Linien

    Die Linie SB33 erhält für die Fahrten um 8:00 Uhr und 17:24 Uhr ab Ruhr-Universität mehr Fahrzeit und startet entsprechend früher.

    Bei der NachtExpress-Linie NE10 wird der Fahrplan grundlegend überarbeitet. Die Linie erhält in beiden Richtungen mehr Fahrzeit und rückt in Bochum näher an die Sternabfahrt der anderen NachtExpress-Linien heran. Dadurch entstehen erstmals Anschlussmöglichkeiten zwischen den verschiedenen NachtExpress-Linien in Bochum.

    Die Fahrplanänderungen treten am Sonntag, 14. Juni 2026 in Kraft und werden den verschiedenen Bezirksvertretungen sowie dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur zur Kenntnisnahme vorgelegt.

  • Verwaltung plant Umbau des August-Bebel-Platzes für 19,2 Millionen Euro

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten
    11.06.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die Stadt Bochum will den August-Bebel-Platz in Wattenscheid für rund 19,2 Millionen Euro umbauen. Das Projekt soll eine städtebauliche und funktionale Aufwertung des zentralen Umsteigeplatzes bringen. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss entscheidet am 11. Juni 2026 über den Realisierungsbeschluss.

    Planungen nach jahrelangem Vorlauf

    Der Umbau des August-Bebel-Platzes geht auf das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept von 2015 zurück. Nach einer Mehrfachbeauftragung von drei Architekturbüros im Jahr 2018 und umfangreicher Bürgerbeteiligung führte die Stadt 2021 einen europaweiten Realisierungswettbewerb durch. Das Büro ANNABAU Architektur und Landschaft wurde schließlich im April 2024 mit der weiteren Planung beauftragt.

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    Änderungen nach politischen Beschlüssen

    Auf Grundlage eines Änderungsantrags des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom Juni 2025 wurde die ursprüngliche Vorentwurfsplanung überarbeitet. Die wichtigsten Änderungen umfassen:

    • Erhöhung des Grünanteils durch sieben zusätzliche Baumstandorte
    • Reduzierung der Barrierewirkung durch Umweltspuren für Busse und Radverkehr
    • Verzicht auf Spritzschutzgitter und teilweise auf Lichtsignalanlagen
    • Planung einer Gedenkstele für den Namensgeber August Bebel

    Verkehrskonzept mit Umweltspuren

    Die überarbeitete Planung sieht je Fahrtrichtung eine Umweltspur vor, die von Bussen, Radfahrern sowie Rettungs- und Einsatzfahrzeugen genutzt werden darf. Zusätzlich sind auf jeder Platzseite Busbuchten vorgesehen. In Abstimmung mit der BOGESTRA können künftig nur noch zwei statt drei Gelenkbusse gleichzeitig eine Busbucht nutzen, wodurch der Haltebereich kompakter gestaltet werden kann.

    Neubau an nördlicher Platzkante geplant

    Der Entwurf sieht einen Gebäudekomplex mit Wohn- und Geschäftshaus sowie angebundenem Parkhaus am nördlichen Platzrand vor. Dieses Projekt soll jedoch erst nach Abschluss des Platzumbaus realisiert werden. Für die Vermarktung des Baugrundstücks ist ein Investorenauswahlverfahren geplant, bei dem besondere Schwerpunkte auf architektonische Qualität und Gebäudebegrünung gelegt werden sollen.

    Finanzierung durch Fördermittel

    Von den Gesamtkosten in Höhe von 19,23 Millionen Euro sollen rund 15,04 Millionen Euro durch Fördermittel finanziert werden – aus der Städtebauförderung und der KRiS-Förderung (Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft). Der städtische Eigenanteil beträgt damit etwa 4,19 Millionen Euro. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2027 bis 2030 vorgesehen.

    Zeitplan und Bürgerbeteiligung

    Ein Baubeginn ist für die erste Jahreshälfte 2028 geplant, die Bauzeit wird auf 30 bis 35 Monate geschätzt. Im Juli 2025 fand bereits eine Bürgerinformationsveranstaltung auf dem August-Bebel-Platz statt, an der rund 200 Personen teilnahmen. Zuvor führte das Citymanagement Gespräche mit über 35 Gewerbetreibenden im Platzumfeld.

  • E-Bike-Garagen an Bochumer Schulen: Ladefunktion nur eingeschränkt nutzbar

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    25.02.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    21.05.2026Ausschuss für Schule und Bildungnoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten
    28.05.2026Betriebsausschuss für die Eigenbetriebenoch nicht beraten

    Die Stadt beantwortet eine CDU-Anfrage zum Zustand der E-Bike-Garagen an Bochumer Schulen. Die ursprünglich mit Solar-Ladefunktion ausgestatteten Container können ihre Kernfunktion nur noch eingeschränkt erfüllen. Technische Probleme und fehlende Expertise erschweren eine vollständige Wiederherstellung.

    Fünf Garagen an vier Schulstandorten

    Insgesamt wurden fünf E-Bike-Garagen im Rahmen des Förderprojekts „Standortermittlung durch mobile und energieautarke e-Bike-Ladegaragen“ angeschafft. Aktuell stehen die Container an folgenden Standorten:

    • Hildegardis-Gymnasium, Klinikstr. 1 (Schulhof)
    • Neues Gymnasium, Querenburger Str. 45 (Nähe Parkplatz)
    • Klaus-Steilmann-Berufskolleg, Westenfelder Str. 88 (Schulhof)
    • Rudolf-Steiner-Schule (Waldorfschule), Hauptstr. 238 (Schulhof)

    Eine fünfte Garage stand bis Anfang 2025 an der Heinrich-Böll-Gesamtschule, wurde aber wegen Platzbedarf für Schulraumcontainer abgebaut und steht derzeit auf dem städtischen Betriebshof.

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    Probleme mit der Solarstrom-Versorgung

    Jede Garage verfügt über sechs Kabinen mit Platz für bis zu zwölf Fahrräder. Die ursprünglich geplante Energieversorgung erfolgte autark über Solaranlagen auf den Dächern mit integrierten Speichern. In den sonnenstundenarmen Monaten wird die Ladefunktion jedoch zur Sicherung der Batteriesysteme abgeschaltet. An der Rudolf-Steiner-Schule ist die Ladefunktion aufgrund örtlicher Gegebenheiten dauerhaft abgestellt.

    Wechsel zu mechanischen Schließsystemen

    Seit Beginn kam es zu durchgehenden Funktionsstörungen beim elektronischen Zugangssystem, das ursprünglich per Smartphone-App gesteuert wurde. Nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Errichterfirma GEMBO GmbH wurden alle Standorte auf mechanische Schließsysteme umgerüstet. Die Schulen verwalten seither die Zugangsberechtigungen selbst.

    Hohe Folgekosten und technische Hürden

    Seit 2024 sind die Zentralen Dienste der Stadt als Betreiber zuständig. Die Kosten stiegen von ursprünglich etwa 3.500 Euro pro Jahr und Anlage auf rund 18.000 Euro für alle Garagen zusammen. Eine vollständige Wiederherstellung der Ladefunktion gestaltet sich schwierig: Die GEMBO GmbH hatte die elektrischen Anlagen eigenentwickelt, weshalb angefragte Fachunternehmen Reparaturen ablehnen.

    Nutzung als reine Fahrradgaragen

    Die Verwaltung sieht keine wirtschaftlich vertretbare Lösung für eine vollständige Wiederherstellung der ursprünglichen Funktionen. Ein regelmäßiger Austausch der Akkus sei nicht finanzierbar. Die Garagen bleiben jedoch als sichere Fahrrad-Abstellmöglichkeiten nutzbar. Die letzte technische Prüfung der elektrischen Anlagen erfolgte im April 2024 und verlief mangelfrei – die nächste steht 2028 an.

    Das Förderprojekt lief von Februar 2017 bis Dezember 2019 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Laut Förderbedingungen sind Änderungen an Nutzung oder Eigentumsverhältnissen noch bis Ende 2024 zustimmungspflichtig.

  • SPD fragt nach Umsetzungsstand des Straßen- und Wegekonzepts

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte erkundigt sich nach dem aktuellen Planungsstand der Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen. Zeitfenster aus vorherigen Antworten konnten nicht eingehalten werden.

    Zweite Nachfrage binnen eines Jahres

    David Schnell von der SPD-Fraktion richtet eine erneute Anfrage an Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke zum Stand der Umsetzung des Straßen- und Wegekonzepts. Bereits im April 2024 hatte die Fraktion nach dem Sachstand gefragt, woraufhin die Verwaltung im Oktober 2024 eine umfassende Antwort geliefert hatte.

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    Verzögerungen bei der Umsetzung

    Die SPD stellt fest, dass die in der damaligen Antwort genannten Zeitfenster für einzelne Maßnahmen nicht eingehalten werden konnten. Das Straßen- und Wegekonzept war im Sommer 2023 vom Stadtrat in seiner zweiten Fortschreibung beschlossen worden.

    Umfangreiche Baumaßnahmen geplant

    Aus den insgesamt vier Anlagen des Konzepts ergeben sich bis 2027 eine Vielzahl von Straßenausbauten, Wegesanierungen und Kanalarbeiten im Stadtbezirk Mitte. Die SPD-Fraktion möchte nun den aktuellen Planungsstand aller aufgeführten Maßnahmen erfahren und bittet um eine schriftliche Beantwortung zur sechsten Sitzung der Bezirksvertretung am 21. Mai 2026.

  • Querungshilfe für Kinder am Glockengarten soll geprüft werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    SPD, Grüne und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragen eine bessere Straßenquerung westlich der Ulmenallee. Viele Kinder überqueren dort regelmäßig die Fahrbahn auf dem Weg zu Kita, Schule und Freizeiteinrichtungen.

    Die drei Fraktionen fordern die Verwaltung auf zu prüfen, ob am Glockengarten westlich der Ulmenallee und östlich der Straße Am Pappelbusch eine bessere Querung der Straße ermöglicht werden kann. In der Nähe befinden sich eine Kita, eine Schule, ein Spielplatz, ein Sportplatz sowie der Vels-Heide-Park.

    Zertrampelter Rasen zeigt häufige Nutzung

    Die Antragsteller weisen darauf hin, dass insbesondere Kinder die Straße an dieser Stelle überqueren. Dies sei daran zu erkennen, dass dort der Rasen nicht mehr zu sehen ist. Ideal wäre nach Ansicht der Fraktionen ein Zebrastreifen, aber auch Einbuchtungen seien möglich.

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    Ampel an der Velsstraße keine Alternative

    Viele Kinder liefen an dieser Stelle über den Glockengarten, um schneller zur Kita und Schule, aber auch zum Spielplatz, zum Sportplatz oder in den Park zu kommen, begründen die Antragsteller ihren Vorstoß. Die Ampel an der Velsstraße sei leider keine Alternative, da der dargestellte Weg für die Kinder sehr intuitiv sei.

    Fußgängerüberweg als mögliche Lösung

    Um die Sicherheit an der Straße zu erhöhen, wäre die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Verkehrszeichen 350 oder 350-10) sehr sinnvoll. Möglicherweise gebe es aber auch andere Möglichkeiten. Die Verwaltung soll daher prüfen, was die beste Lösung an dieser Stelle ist, und der Bezirksvertretung Möglichkeiten zur Einrichtung einer Querungshilfe zum Beschluss vorlegen.