Schlagwort: Planung und Grundstücke

  • Bezirksvertretungen erhalten Informationen zum Wohnungsbauturbo

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten
    27.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Südwestnoch nicht beraten
    02.06.2026Bezirksvertretung Bochum-Nordnoch nicht beraten
    03.06.2026Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten
    09.06.2026Bezirksvertretung Bochum-Südnoch nicht beraten

    Der Ausschuss für Planung und Grundstücke hat beschlossen, alle Bezirksvertretungen über die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zu informieren. Die Mitteilung bezieht sich auf einen Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren nach Paragraf 36a des Baugesetzbuchs.

    Informationsrunde in allen Bezirken

    Die Verwaltung teilt mit, dass der Ausschuss für Planung und Grundstücke am 3. März 2026 beschlossen hat, eine Vorlage zum sogenannten „Wohnungsbauturbo“ an alle sechs Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben. Dabei geht es um die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung.

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    Beratungstermine in den Bezirken

    Die Bezirksvertretungen erhalten die Informationen zu folgenden Terminen zur Kenntnis:

    • Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid: 19. Mai 2026
    • Bezirksvertretung Bochum-Mitte: 21. Mai 2026
    • Bezirksvertretung Bochum-Südwest: 27. Mai 2026
    • Bezirksvertretung Bochum-Nord: 2. Juni 2026
    • Bezirksvertretung Bochum-Ost: 3. Juni 2026
    • Bezirksvertretung Bochum-Süd: 9. Juni 2026

    Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren

    Die ursprüngliche Vorlage 20260370 behandelt einen Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren gemäß Paragraf 36a des Baugesetzbuchs. Dieser Paragraf regelt die Genehmigung von Bauvorhaben im Außenbereich durch die Bauaufsichtsbehörde. Die detaillierten Inhalte des Beschlusses sind in der beigefügten Anlage enthalten.

    Das Amt für Stadtplanung und Wohnen ist federführend für diese Angelegenheit zuständig.

  • Nachhaltigkeitsstrategie: Volt fordert erweiterte Photovoltaik-Prüfung und 5.000 Leihräder

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion Volt hat einen umfangreichen Änderungsantrag zur vierten Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum eingereicht. Die Stadtgestalter fordern unter anderem die Prüfung von Agrivoltaik und schwimmenden Solaranlagen sowie eine Aufstockung des Leihfahrradsystems auf 5.000 Räder.

    Für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 hat die Fraktion Volt einen fünf Punkte umfassenden Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger wollen mehrere Aktivitäten des Programms erweitern oder streichen.

    Erweiterte Photovoltaik-Potenziale

    Die größten Änderungen betreffen die Aktivität T4-03 zur Prüfung von Photovoltaik-Freiflächenpotenzialen. Volt möchte diese um drei Bereiche erweitern:

    • Agrivoltaik: Integration von Solarmodulen in landwirtschaftliche Flächen mit gezieltem Lichtmanagement
    • Floating-Photovoltaik: Schwimmende Solaranlagen auf dem Kemnader See
    • Solarcarports: Überdachung von Großstellplatzanlagen mit Photovoltaikanlagen

    Für den Kemnader See sieht Volt besonderes Potenzial: Auf bis zu 38 Hektar Wasserfläche könnten rechnerisch mehr als 20.000 Haushalte CO2-frei versorgt werden. Bei Großstellplatzanlagen nennt der Antrag explizit die über 23 Hektar umfassenden Parkplätze des Ruhr Parks und des Hannibal-Centers.

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    Mobilitätsförderung ausweiten

    Bei der Mobilitätsbildung will Volt das „Roller Fit“-Programm um Laufrad-Schulungen in Kindergärten erweitern. Für das metropolradruhr-System fordert die Fraktion eine konkrete Zielzahl von mindestens 5.000 Leihfahrrädern stadteit. Derzeit sind etwa 1.000 Leihräder geplant.

    Volt begründet dies mit Empfehlungen des Institute for Transportation and Development Policy, wonach in urbanen Gebieten 10-30 Räder pro 1.000 Einwohner erforderlich seien.

    Streichung von drei Aktivitäten

    Drei Aktivitäten sollen aus dem Programm entfernt werden:

    • T4-07: Integration klimaschonender Mobilität in den Nahverkehrsplan (als originäre Pflichtaufgabe)
    • T4-19: „Führen im Tandem“ (laut Steckbrief keine Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsziele)
    • T4-20: „BO:StarQ“ (bereits seit Januar 2026 laufend)

    Forderung nach Klimawirkungsbilanz

    Der weitreichendste Punkt betrifft die Klimawirkung der gesamten Strategie. Volt kritisiert, dass zu keiner der 23 Maßnahmen quantifizierte Treibhausgas-Einsparungen angegeben werden könnten. Stattdessen würden diese als „nicht quantifizierbar“ oder „schwer quantifizierbar“ bezeichnet.

    Die Verwaltung soll für zehn Aktivitäten THG/CO2-Einsparungen ergänzen und in einem Bericht die Gesamtreduktion darstellen. Falls die Einsparungen nicht mit dem Klimaneutralitätsziel bis 2035 vereinbar sind, soll die Verwaltung dem Rat Sofortmaßnahmen vorschlagen.

    Laut Klimaplan müssen die energiebedingten Emissionen von aktuell 2.170 Kilotonnen CO2 bis 2034 um 92 Prozent auf 181 Kilotonnen sinken. Volt sieht ein „dergleichen großes Missverhältnis“ zwischen den notwendigen und den bisher quantifizierbaren Einsparungen aus der Nachhaltigkeitsstrategie.

  • VfL-Talentwerk: Antrag will private Betankungsanlage ausschließen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Drei Ratsmitglieder der Fraktion „Die Stadtgestalter/Volt“ wollen bei der Planung des VfL-Talentwerks eine private Betankungsanlage verhindern. Sie fordern den Ausschluss fossiler Brennstoffe für die Rasenpflege und verweisen auf klimafreundlichere Alternativen.

    Änderungsantrag zum Bebauungsplan

    Für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 haben Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1046 für das VfL-Talentwerk eingereicht. Sie wollen den Beschlusstext um den Passus ergänzen: „Die Realisierung einer privaten Betankungsanlage wird planerisch ausgeschlossen.“

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    Kritik an fossilen Brennstoffen

    Der ursprüngliche Bebauungsplan sieht eine private Betankungsanlage zur Befüllung der Pflegegeräte des Greenkeepers vor. Die Antragsteller argumentieren, dass der Betrieb von Rasenmähern und anderem Gerät durch fossile Brennstoffe vermeidbare Treibhausgase ausstoße.

    Alternative Technologien verfügbar

    Als Begründung führen die drei Ratsmitglieder an, dass mittlerweile professionelle Angebote am Markt verfügbar seien, die auf klimafreundlicheren und teilweise roboterbasierten Elektrolösungen basieren. Eine Betankungsanlage sei daher mit Blick auf die Nachhaltigkeit auszuschließen.

  • Volt beantragt dauerhafte Grillstationen in Parks und Grünanlagen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion Stadtgestalter/Volt will den ursprünglichen Antrag zu Grillverboten in öffentlichen Anlagen durch einen Alternativvorschlag ersetzen. Statt Verbote sollen feste Grillstationen nach dem Vorbild der Ruhr-Universität oder des Kemnader Sees geprüft werden.

    Änderungsantrag für Ratssitzung

    Für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 haben Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger von der Fraktion Stadtgestalter/Volt einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zum Grillen in öffentlichen Park- und Grünanlagen.

    Der ursprüngliche Antrag sieht vor, Flächen auszuweisen, auf denen das Grillen künftig untersagt werden soll, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in besonders frequentierten Anlagen festzulegen.

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    Alternative: Feste Grillstationen statt Verbote

    Die Volt-Fraktion möchte den Beschlusstext komplett ersetzen. Ihr Vorschlag lautet: „Es wird geprüft, in Parks und Grünanlagen auch dauerhafte und stabile Grillstationen am Beispiel der Campus-Grillplätze an der Ruhr-Universität oder am Kemnader See zu errichten.“

    Begründung mit Verweis auf andere Städte

    In ihrer Begründung verweisen die Antragsteller auf positive Erfahrungen mit feststehenden Grillstationen in anderen Städten und Ländern. Dieses Angebot könne gezielt etabliert werden und damit ein größeres Plus an Sicherheit und Komfort schaffen.

    Als konkrete Vorteile nennen sie:

    • Abfallbehälter für Grillasche direkt vor Ort
    • Verzicht auf das Mitbringen eigener Grills
    • Möglichkeit eines digitalen Reservierungssystems

    Reservierungssystem nach Essener Vorbild

    Als Beispiel für ein Reservierungssystem führt die Fraktion den Grugapark Essen an. Ein solches digitales Angebot könnte die Besucherströme zusätzlich ordnen und entzerren.

  • Grüne fordern Klärung bei Grundstücksverkauf in der Adrianistraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    06.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten

    Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben zwei Fragen zum geplanten Verkauf des Baugrundstücks Adrianistraße 34 gestellt und bitten um Aussetzung des Verkaufs bis zur Klärung.

    Die Anfrage bezieht sich auf einen bereits gefassten Verkaufsbeschluss der Bezirksvertretung Bochum-Ost vom 4. März 2026. Damals wurde der Verkauf des Grundstücks mit mehreren Bedingungen durch einen Änderungsantrag beschlossen. Eine später übermittelte Präsentation zum Verkauf wirft jedoch aus Sicht der Grünen neue Fragen auf.

    Fragen zu gefördertem Wohnungsbau

    Die erste Frage betrifft den Ausschluss von geförderten Mietwohnungen auf dem zu verkaufenden Grundstück. Achim Henkel von den Grünen weist darauf hin, dass in der nördlich bereits im Bau befindlichen Bebauung öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Er fragt nach der Begründung, warum dies bei dem zum Verkauf stehenden Grundstück nicht möglich sein soll.

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    Kritik an Pocketpark-Prüfung

    Die zweite Frage bezieht sich auf die Prüfung einer möglichen Abtrennung eines Teils des Geländes für einen Pocketpark. Diese Prüfung fiel negativ aus, was gegen den Wunsch der Bezirksvertretung steht. Die Grünen kritisieren, dass eine Erläuterung zu Prüfungsumfang und -kriterien fehlt, die dieses Ergebnis nachvollziehbar macht.

    Die Grünen bitten die Verwaltung, den Verkauf des Grundstücks bis zur Klärung ihrer beiden Fragen auszusetzen.

  • CDU fragt nach Abhängigkeit von externen Planungsbüros

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion will wissen, wie stark die Stadtverwaltung auf externe Dienstleister angewiesen ist. Anlass sind Verzögerungen bei der kommunalen Wärmeplanung und die zunehmende Vergabe von Planungsaufgaben an externe Büros.

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine umfassende Anfrage zur Beauftragung externer Dienstleister gestellt. Ratsmitglied Dr. Katrin Augustinowski-Schary verweist dabei auf jüngste Berichte über Verzögerungen bei der kommunalen Wärmeplanung, die eine wachsende Abhängigkeit der Stadtverwaltung von externen Planungsbüros verdeutlichen würden.

    Kernbereiche zunehmend extern vergeben

    Nach Beobachtung der CDU werden nicht nur bei der Wärmeplanung, sondern auch in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr und Bauwesen vermehrt Aufgaben an externe Planungsbüros vergeben, die eigentlich zum Kernbereich der Verwaltung gehörten. Diese Praxis könne zu Problemen führen, insbesondere wenn Überlastungen bei den Dienstleistern zu zeitlichen Verzögerungen wichtiger städtischer Projekte führten und gleichzeitig wertvolles Fachwissen in der Verwaltung verloren gehe.

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    Fünf konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die CDU-Fraktion stellt fünf detaillierte Fragen:

    • Wie viele Aufträge für Planungsleistungen, Gutachten und Konzepte wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 an externe Dienstleister vergeben? (aufgeschlüsselt nach Dezernaten und Ämtern)
    • Welche Gesamtkosten entstanden der Stadt durch die Beauftragung externer Planungsbüros? (ebenfalls differenziert nach Dezernaten und Ämtern)
    • Nach welchen verbindlichen Kriterien wird entschieden, ob eine Planungsleistung intern erbracht oder extern vergeben wird? Existiert eine stadtweite Richtlinie?
    • Bei welchen laufenden Projekten neben der kommunalen Wärmeplanung kommt es aktuell zu Verzögerungen, weil beauftragte externe Büros aufgrund von Überlastung Fristen nicht einhalten können?
    • Wie stellt die Verwaltung sicher, dass das durch externe Büros erarbeitete Wissen langfristig in der Verwaltung verbleibt und die Abhängigkeit bei Folgebearbeitungen nicht weiter steigt?

    Die Anfrage ist für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 vorgesehen.

  • AfD kritisiert erneute Sperrung der Opeltrasse nach kurzer Betriebszeit

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion stellt fünf Fragen zur geplanten einjährigen Sperrung eines Abschnitts der erst im Dezember 2025 eröffneten Opeltrasse. Die Sperrung soll wegen Bauarbeiten der Autobahn GmbH erfolgen.

    Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat eine Anfrage zur geplanten Sperrung der Opeltrasse eingereicht. Wie aus Medienberichten hervorgeht, soll die erst im vergangenen Dezember eröffnete Rad- und Fußgängerverbindung bereits wieder für etwa ein Jahr gesperrt werden.

    Betroffener Abschnitt und Begründung

    Betroffen ist ein Teilstück zwischen der Wiemelhauser Straße und der Steinkuhlstraße. Als Grund für die Sperrung werden Bauarbeiten der Autobahn GmbH des Bundes angegeben. Die Baustelle sei angeblich nur über die Opeltrasse erreichbar.

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    Fragen der AfD-Fraktion

    Die Fraktion stellt der Verwaltung fünf konkrete Fragen:

    • Seit wann sind der Verwaltung die Bauarbeiten der Autobahn GmbH an diesem Teilstück bekannt?
    • Warum hat es keine bessere zeitliche Abstimmung zwischen der Verwaltung und der Autobahn GmbH gegeben?
    • Inwiefern wurde ein Baustellenzugang nördlich der A448 geprüft und warum ist dieser scheinbar nicht umsetzbar?
    • Wie wird sichergestellt, dass die gerade erst fertiggestellte Opeltrasse durch die Nutzung der Baustellenfahrzeuge nicht beschädigt wird?
    • Wer würde für etwaige Schäden und die Reparaturkosten aufkommen?

    Schriftliche Antwort gefordert

    Die Anfrage wurde von den Ratsherren Thomas Birkenfeld und Elke Schumacher eingereicht. Sie bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen auch im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur.

    Die Anfrage ist für die 6. Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 vorgesehen.

  • AfD fragt nach Sicherheit von Batterie-Energiespeichern auf landwirtschaftlichen Flächen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion richtet 13 Fragen an die Stadtverwaltung zu geplanten Batterie-Energiespeicher-Systemen an zwei Standorten. Im Fokus stehen Flächenversiegelung, Brandschutzkonzepte und Umweltrisiken.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine umfangreiche Anfrage zu den geplanten Batterie-Energiespeicher-Systemen an den Standorten „Am Kreuzacker“ und „Am Stalleickenweg“ eingereicht. Die beiden Vorhaben betreffen Flächen von 42.074 Quadratmetern beziehungsweise 45.490 Quadratmetern, die im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen sind und innerhalb landschaftlich geschützter Bereiche liegen.

    Fragen zur Flächeninanspruchnahme

    Die Fraktion möchte wissen, wie sich die tatsächliche Flächeninanspruchnahme innerhalb der beantragten Flurstücke konkret aufteilt. Dabei geht es um:

    • Kernanlage
    • Fahr- und Rangierflächen
    • Zuwegung
    • Sicherheitsabstände
    • Ausgleichsflächen
    • sonstige Nebenflächen

    Zudem fragt die AfD nach den Flächenanteilen, die dauerhaft versiegelt oder verdichtet werden, auch wenn sie formal nicht versiegelt sind.

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    Brandschutz und Sicherheitskonzepte im Fokus

    Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf Sicherheitsaspekten. Die AfD möchte Auskunft über das Brandschutzkonzept für beide Standorte, insbesondere im Hinblick auf Batteriebrände. Weitere Fragen betreffen:

    • Schutz von Boden, Grundwasser und angrenzenden Gewässern im Brandfall
    • Maßnahmen gegen Ausbreitung toxischer Rauchgase in Wohngebiete
    • Gutachterliche Bewertung zur atmosphärischen Ausbreitung metallhaltiger Partikel
    • Schutz vor unbefugtem Zugriff, Sabotage oder terroristischen Angriffen
    • Evakuierungs- und Warnkonzepte für größere Brandereignisse

    Rückbau und Umweltauswirkungen

    Die Fraktion erkundigt sich nach verbindlichen Regelungen zum vollständigen Rückbau der Anlagen nach der vorgesehenen Nutzungsdauer von 20 bis 30 Jahren. Dabei soll auch geklärt werden, wie die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit fachlich sichergestellt wird.

    Weitere Fragen betreffen die ökologischen Auswirkungen auf Boden, Landschaftsbild und Biodiversität sowie eine mögliche Risikoabschätzung zur Gefährdung von Menschen, Tieren und Gewässerökosystemen.

    Die Anfrage ist für die 6. Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 eingereicht worden. Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Uwe Heitmann bittet um schriftliche Beantwortung der Fragen.

  • Grüne und SPD fragen nach Fortschritt beim Wanderweg an der Brockhauser Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    28.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Südnoch nicht beraten

    Nach dem Weggang der zuständigen Sachgebietsleiterin im Umwelt- und Grünflächenamt stellen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Süd eine Anfrage zum aktuellen Stand des geplanten Wanderwegs entlang der Brockhauser Straße.

    Hintergrund des Projekts

    Das Projekt geht zurück auf die Einrichtung des Naturschutzgebietes „Ruhraue Stiepel“ im Jahr 2020, bei der ein ehemaliger Spazierweg durch das Gelände gesperrt wurde. Als Kompensation stellte die Stadt den empörten Bürgern die Anlage eines neuen Spazierweges in Aussicht.

    Im Dezember 2022 legten das Tiefbauamt und das Umwelt- und Grünflächenamt dem Bezirksältestenrat alternative Planungsentwürfe für einen Gehweg längs der Brockhauser Straße vor. Die Anwesenden einigten sich auf die vom Umwelt- und Grünflächenamt vorgestellte Variante „Wanderweg“, da sie sich besser in die Landschaftsstruktur einfügt und deutlich weniger Kosten verursacht.

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    Zeitplan und bisherige Entwicklung

    In der Bezirksvertretungssitzung am 10. Dezember 2024 stellte eine Vertreterin des Umwelt- und Grünflächenamts die Verwaltungsvorlage vor, die von allen Mitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Der vorgestellte Zeitplan sah folgende Schritte vor:

    • Entpachtung und Ankauf/Gestattung der Flächen bis Frühjahr 2025
    • Ausschreibung und Vergabe der Durchführungsarbeiten bis August 2025
    • Umsetzung der Maßnahme ab September 2025

    Personalwechsel als Anlass für die Anfrage

    Die langjährige Sachgebietsleiterin „Landschaftsplanung, untere Naturschutzbehörde“ Melanie Gronewald hat mittlerweile die Bochumer Stadtverwaltung verlassen. Sie war auch Verfasserin der Präsentation zur Verwaltungsvorlage, konnte diese aber nicht mehr persönlich vorstellen.

    Konkrete Fragen der Fraktionen

    Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen drei konkrete Fragen an die Verwaltung:

    • Wer wird an Stelle von Frau Gronewald verantwortlich das Projekt „Wanderweg Brockhauser Straße“ übernehmen?
    • Ist von Seiten der Verwaltung überhaupt eine Weiterführung des Projekts geplant?
    • Wann können die Bürgerinnen und Bürger aus Stiepel mit einer inhaltlichen Fortschreibung und zeitlichen Aktualisierung der Planung sowie der Umsetzung der Maßnahme rechnen?

    Die Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd am 28. April 2026 vorgesehen und wurde von Peter Borgmann unterzeichnet.

  • AfD beantragt Stopp der Planung für August-Bebel-Platz-Umgestaltung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp aller Planungen zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid. Als Begründung führt sie die hohen Kosten von geschätzten 17,8 Millionen Euro und eine ablehnende Haltung mehrerer Fraktionen in der Bezirksvertretung Wattenscheid an.

    Kosten auf 17,8 Millionen Euro gestiegen

    Die Gesamtkosten für das Umgestaltungsprojekt wurden ursprünglich auf 16,0 Millionen Euro geschätzt. Unter Berücksichtigung des geplanten Baubeginns 2028 und erwarteter Baupreissteigerungen ging die Verwaltung bereits im Mai 2025 von Kosten in Höhe von 17,8 Millionen Euro aus. Die AfD vermutet eine weitere Kostensteigerung.

    Für die Planungskosten sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen, die über drei Jahre verteilt werden sollen. Die Stadt beabsichtigt, 70 Prozent der förderfähigen Kosten über Städtebauförderung zu finanzieren.

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    Kontroverse Diskussion in den Gremien

    Die ursprünglichen Pläne von ANNABAU sahen vor, den Platz umfassend umzugestalten und dabei verschiedene Aspekte zu berücksichtigen:

    • Fortsetzung der Planung auf Grundlage des Vorentwurfs
    • Prüfung verschiedener Fördermittelzugänge
    • Information der Öffentlichkeit über die Planungsinhalte

    In der Bezirksvertretung Wattenscheid gab es unterschiedliche Kritikpunkte. Die Fraktionen von Wattenscheider Chance, CDU und FDP kritisierten insbesondere die geplante „Verbannung des Individualverkehrs“. Die Fraktionen von Grünen und SPD bemängelten eine unzureichende Begrünung.

    Verschiedene Beschlüsse in den Gremien

    Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur kam am 24. Juni 2025 zu anderen Schlussfolgerungen als die Bezirksvertretung. Mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen CDU und UWG wurde beschlossen:

    • Erhöhung des Grünanteils von geplanten elf Prozent
    • Aufhebung der Barrierewirkung von Fahrbahn und Gleisen
    • Prüfung einer Gestaltung als „shared space“
    • Konzept für Grundstücksentwicklung und Fassadengestaltung des Parkhauses
    • Vorschläge zur Erinnerung an August Bebel

    Mehrheitliche Ablehnung in Wattenscheid

    Nach Angaben der AfD hat sich mittlerweile eine Mehrheit von 16:3 Stimmen in der Bezirksvertretung Wattenscheid gegen das Projekt formiert. Neben CDU, UWG und Wattenscheider Chance spreche sich nun auch die SPD-Fraktion gegen das Vorhaben aus. Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung lehnt das Projekt ebenfalls ab.

    Alternative Vorschläge der AfD

    Die AfD schlägt kostengünstigere Alternativen vor, um den Platz optisch aufzuwerten:

    • Aufstellung weiterer Blumenkübel und Sitzgruppen
    • Frischer Anstrich an umliegenden Gebäuden

    Diese Maßnahmen seien „mit wesentlich geringeren Mitteln möglich und zeitnah umsetzbar“, so die Fraktion.

    Die AfD befürchtet bei einer autofreien Gestaltung des Platzes Nachteile für Geschäfte, Arztpraxen und Büros in der Umgebung sowie eine erhebliche Mehrbelastung für Anwohner an den Umgehungsrouten.