SPD, CDU und Grüne fordern gemeinsam die unverzügliche Anwendung der bereits beschlossenen neuen Grundsteuerhebesatzung zum nächstmöglichen Steuereinzugstermin.
SPD, CDU und Grüne fordern gemeinsam eine eindeutige Regelung zur Besetzung von Ratsausschüssen. Ein Änderungsantrag soll festlegen, dass Ratsmitglieder nur einem Ausschuss als beratendes Mitglied angehören können.
Die Fraktion Volt will per Änderungsantrag erreichen, dass alle Ratsmitglieder Zugang zu den Sitzungsprotokollen des politischen Baubegleitgremiums für das „Haus des Wissens“ erhalten. Der Antrag zur Ratssitzung am 19. März…
Alle Fraktionen des Bochumer Stadtrats haben gemeinsam einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung eingereicht. Die geplanten Neuerungen sehen unter anderem eine Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet, längere Redezeiten und die Streichung der…
Die Stadtratsfraktion Volt will die Eigentumspolitik in Bochum familienfreundlicher gestalten und schlägt ein Mietkaufmodell in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnungsgesellschaft VBW vor. Der Änderungsantrag sieht vor, dass Mietzahlungen vollständig auf…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht die Wahl von 18 Personen in insgesamt zwölf verschiedene Fachausschüsse vor.
Die Stadtratsfraktion Volt fordert eine Anpassung der Kulturförderung an die aktuelle Inflationsentwicklung. Statt der bisherigen pauschalen Erhöhung um ein Prozent pro Jahr sollen die Fördermittel künftig entsprechend dem Verbraucherpreisindex steigen.
Die AfD-Fraktion will von der Verwaltung wissen, wie viele der ausgewiesenen Stellplätze für Elektrofahrzeuge in Bochum tatsächlich über Ladeeinrichtungen verfügen. Anlass sind Berichte über E-Auto-Parkplätze ohne Ladesäulen aus dem Jahr…
Die Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt will mit einem Änderungsantrag zur Hauptsatzung erreichen, dass auch Ratsgruppen Sitzungsgeld für interne Sitzungen erhalten. Zudem sollen Bürger bei Anregungen und Beschwerden mehr Rederechte bekommen.
Zwei politische Gruppierungen im Stadtrat wollen jeweils einen Vertreter in den Strategiebeirat der Bochum-Strategie entsenden. Sowohl BSW im Rat als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht haben dazu separate Änderungsanträge für…