Die AfD-Fraktion im Rat will von der Verwaltung wissen, ob auch in Bochum gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate bei Einbürgerungsverfahren verwendet wurden. Hintergrund ist ein bundesweiter Skandal um gefälschte Dokumente, der…
Der Rat soll am 19. März den Bebauungsplan Nr. 832 für das neue Polizeipräsidium am Harpener Hellweg beschließen. Das 17,5 Hektar große Plangebiet in Kornharpen soll neben dem Polizeistandort auch…
Die AfD-Fraktion im Stadtrat fragt die Verwaltung nach detaillierten Zahlen zu Rettungsdiensteinsätzen, Polizeieinsätzen und Umweltauswirkungen von Feuerwerk während der Silvesternächte seit 2020. Die Anfrage erfolgt im Kontext mehrerer Anträge auf…
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine umfangreiche Anfrage zur Verbesserung der Schutzangebote für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen eingereicht. Mit 11 Detailfragen fordern sie Antworten zu alternativen Wohnformen, Unterstützung für alle…
Die AfD-Fraktion will dem Vorbild Gelsenkirchens folgen und den kommerziellen E-Scooter-Verleih im öffentlichen Verkehrsraum beenden. In einem Änderungsantrag beruft sich die Fraktion auf Sicherheitsbedenken und ein Gerichtsurteil aus der Nachbarstadt.
Die Stadtverwaltung hat auf eine AfD-Anfrage detailliert aufgeschlüsselt, für welche Veranstaltungen seit 2020 Kosten für Verkehrssicherung und Zufahrtsschutz übernommen wurden. Insgesamt flossen über 513.000 Euro in die Absicherung von Karnevalsumzügen…
Die Linksfraktion fragt nach, ob die Bochumer Polizei künftig am Runden Tisch „Präklinische Notfallversorgung“ teilnehmen soll. Hintergrund ist die Rolle der Polizei bei psychischen Krisen, wo es immer wieder zu…
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt fordert Aufklärung über die schlechte Ausleuchtung von Fußwegen im Stadtparkviertel. In einer Anfrage an die Bezirksvertretung Mitte verweist sie auf Sicherheitsrisiken insbesondere für Menschen mit Behinderungen.
Nach Sabotageakten auf Stromleitungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen will die AfD-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, wie gut die lokale Energie- und Gasversorgung gegen Angriffe geschützt ist.
Ein Bürger fordert konsequenteres Vorgehen gegen unangeleinte Hunde in seinem Stadtteil. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, der Eingabe nicht zu folgen.