Die AfD-Fraktion im Stadtrat fragt die Verwaltung nach detaillierten Zahlen zu Rettungsdiensteinsätzen, Polizeieinsätzen und Umweltauswirkungen von Feuerwerk während der Silvesternächte seit 2020. Die Anfrage erfolgt im Kontext mehrerer Anträge auf…
Die AfD-Fraktion stellt umfangreiche Fragen zur Auslastung und den Kosten des bestehenden Gesundheitskiosks in Wattenscheid und kritisiert die Pläne für einen weiteren Standort in der Innenstadt. In einer zwölf Punkte…
Die AfD-Fraktion will dem Vorbild Gelsenkirchens folgen und den kommerziellen E-Scooter-Verleih im öffentlichen Verkehrsraum beenden. In einem Änderungsantrag beruft sich die Fraktion auf Sicherheitsbedenken und ein Gerichtsurteil aus der Nachbarstadt.
Die Stadtverwaltung hat auf eine AfD-Anfrage detailliert aufgeschlüsselt, für welche Veranstaltungen seit 2020 Kosten für Verkehrssicherung und Zufahrtsschutz übernommen wurden. Insgesamt flossen über 513.000 Euro in die Absicherung von Karnevalsumzügen…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum möchte einen Überblick über die 15 größten Gewerbesteuerzahler erhalten. Fraktionsvorsitzender Ulrich Fuchs begründet die Anfrage mit der Notwendigkeit, wirtschaftliche Auswirkungen von Ratsentscheidungen besser…
Die Stadtverwaltung hat auf kritische Fragen der AfD-Fraktion zur verspäteten Aufstellung und Prüfung mehrerer Jahresabschlüsse des Sondervermögens Grundstücksentwicklung geantwortet. Als Hauptgrund nennt sie komplexe Prüfverfahren und den Wechsel der Prüfzuständigkeit.
Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur geplanten Aktion „Eine Stadt liest ein Buch“ eingereicht. Statt der ursprünglich von SPD und Grünen vorgesehenen höheren Finanzierung schlägt die AfD eine kostengünstigere Variante…
Die AfD-Fraktion will die städtische Förderung der freien Kulturszene von 1,6 Millionen auf 874.000 Euro kürzen. Besonders betroffen wären der Bahnhof Langendreer und die freie Theaterszene, während das Eisenbahnmuseum mehr…
Die Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu einem fehlenden Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Grundstücksentwicklung geantwortet. Für 2024 wurde kein Plan erstellt, da sich das Sondervermögen noch in…
Die AfD-Fraktion Bochum-Ost will die geplanten temporären Toilettenkabinen am Ümminger See durch eine langfristige Lösung ersetzen. In einem Ergänzungsantrag fordert sie eine Bedarfsermittlung und die Prüfung einer Erweiterung oder eines…