Die Fraktion Volt will per Änderungsantrag erreichen, dass alle Ratsmitglieder Zugang zu den Sitzungsprotokollen des politischen Baubegleitgremiums für das „Haus des Wissens“ erhalten. Der Antrag zur Ratssitzung am 19. März…
Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht, der die Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag, 26. April 2026, anlässlich des Maiabendfests in der Innenstadt ermöglichen…
Alle Fraktionen des Bochumer Stadtrats haben gemeinsam einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung eingereicht. Die geplanten Neuerungen sehen unter anderem eine Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet, längere Redezeiten und die Streichung der…
Die Stadtratsfraktion Volt will die Eigentumspolitik in Bochum familienfreundlicher gestalten und schlägt ein Mietkaufmodell in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnungsgesellschaft VBW vor. Der Änderungsantrag sieht vor, dass Mietzahlungen vollständig auf…
Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat ihre Kandidaten für die Mitgliedschaft in den städtischen Ausschüssen benannt. Insgesamt werden 26 Ratsmitglieder auf verschiedene Fachausschüsse verteilt, von Finanzen über Kultur bis hin…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht die Wahl von 18 Personen in insgesamt zwölf verschiedene Fachausschüsse vor.
Die Stadtratsfraktion Volt fordert eine Anpassung der Kulturförderung an die aktuelle Inflationsentwicklung. Statt der bisherigen pauschalen Erhöhung um ein Prozent pro Jahr sollen die Fördermittel künftig entsprechend dem Verbraucherpreisindex steigen.
Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung aller Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der kommenden Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden und umfasst die Besetzung…
Die Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt will mit einem Änderungsantrag zur Hauptsatzung erreichen, dass auch Ratsgruppen Sitzungsgeld für interne Sitzungen erhalten. Zudem sollen Bürger bei Anregungen und Beschwerden mehr Rederechte bekommen.
Die Ratsgruppe BSW beantragt eine Änderung der Hauptsatzung, um auch für Sitzungen von Ratsgruppen Sitzungsgeld zu gewähren. Die Verwaltung hatte dies rechtlich ausgeschlossen, doch BSW widerspricht dieser Einschätzung mit ausführlicher…