Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord beantragt in einem Änderungsantrag, dass bei der geplanten Einbeziehung eines Teilbereichs der Hegelstraße die straßenbegleitenden Schulparkplätze als öffentliche Stellplätze ausgewiesen werden sollen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt möchte mit einem digitalen Tool die Kommunikation zwischen Bürgern und ihren politischen Vertretern verbessern. Der „Demokratie-Wegweiser“ soll auf der städtischen Website zeigen, welche Ratsmitglieder…
Die SPD- und Grünen-Fraktionen im Rat fordern die Verwaltung auf, den Landschaftsplan für Bochum grundlegend zu überarbeiten. Die beiden Teilpläne aus den 1980er Jahren sollen den aktuellen rechtlichen Anforderungen angepasst…
Drei Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wollen die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für einen Gesundheitskiosk zu entwickeln. Besonders die Stadtteile Hamme, Hofstede und Riemke sowie die Innenstadt sollen als mögliche Standorte…
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid fordert die Anschaffung einer digitalen Infotafel für 10.000 Euro aus Bezirksmitteln. Die neue Tafel soll die bisherige statische Infotafel in der Innenstadt ersetzen und Veranstaltungen in Wattenscheid…
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid fordert die Bereitstellung von 5.000 Euro aus Bezirksmitteln zur Reinigung von Baumkübeln und Sitzmöbeln in der Wattenscheider Innenstadt. Graffiti und Aufkleber verunstalten nach Ansicht der Fraktion das…
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte will beschädigte Hochbeete und Baumscheiben auf der Jütenstraße in Goldhamme sanieren lassen. Dafür sollen bis zu 23.000 Euro aus Haushaltsmitteln bereitgestellt werden.
SPD, CDU und Grüne fordern gemeinsam die unverzügliche Anwendung der bereits beschlossenen neuen Grundsteuerhebesatzung zum nächstmöglichen Steuereinzugstermin.
Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Ausbaustopp für das Projekt „Smarte Bänke“ und will eine transparente Aufstellung aller Standorte mit deren Kosten und Schäden. Vandalismus und Reparaturkosten von rund 9.000 Euro…
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll über die Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Gräfin-Imma-Straße entscheiden. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken fordert die Prüfung der Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.