Die UWG-Bezirksfraktion Wattenscheid fordert bessere Bürgerbeteiligung bei der weiteren Gestaltung der Graf-Adolf-Straße. Nach der erfolgten Fällung von 26 über 100 Jahre alten Platanen kritisiert Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Winkler die unzureichende Information…
Die Bezirksvertretung Wattenscheid soll am 9. Dezember über die Einführung eines Quartiersfonds im Germanenviertel entscheiden. Mit 40.000 Euro sollen Projekte zur Aufwertung des Quartiers gefördert werden, die von Eigentümern und…
Fünf Einwohner aus dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung haben neun detaillierte Fragen zur Erstellung der Stadtentwicklungskonzepte (STEKs) eingereicht. Sie wollen wissen, wie die ersten drei Gebiete ausgewählt wurden und wie…
Die Stadtratsfraktion Volt beantragt für die Ratssitzung am 18. Dezember 2025 eine verbesserte Umsetzung der bereits beschlossenen Bürgerbeteiligung. Kern der Kritik: Bürgerinnen und Bürger können aus Verwaltungsvorlagen nicht erkennen, ob…
Die Stadtverwaltung will sich nicht mit einer Bürgereingabe zur besseren Umsetzung von Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen befassen. Der Rat soll am 18. Dezember entscheiden, die Anregung ohne inhaltliche Prüfung abzulehnen.
Die Stadtgestalter-Fraktion Volt beantragt Änderungen zur Hauptsatzung der Stadt. Dabei sollen sowohl die Entschädigungen für Fraktionssitzungen reduziert als auch die Rechte von Bürgern bei Petitionsverfahren gestärkt werden.
Die Stadtratsfraktion Volt möchte das Entscheidungsgremium für Großprojekte des Bochum-Fonds grundlegend reformieren. Statt der bisherigen Struktur soll ein ausgeloster „Einwohner*innen-Rat“ über Förderungen zwischen 7.500 und 25.000 Euro entscheiden.
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, eine Bürgeranregung zum weitreichenden Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen abzulehnen. Als Begründung führt sie rechtliche Hürden und Vollzugsprobleme an.
Die Stadt Bochum empfiehlt dem zuständigen Ausschuss, eine Bürgeranregung zur Verlängerung der 30-km/h-Begrenzung auf der Hasenwinkeler Straße zwischen Sparkasse und Dahlhauser Straße abzulehnen. Das Tiefbauamt begründet dies mit der Funktion…
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 einen Änderungsantrag zur geplanten Neufassung der Geschäftsordnung eingereicht. Die Partei will kürzere Einreichungsfristen für Bürgerfragen, längere…