Alle Fraktionen des Bochumer Stadtrats haben gemeinsam einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung eingereicht. Die geplanten Neuerungen sehen unter anderem eine Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet, längere Redezeiten und die Streichung der…
Die Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt will mit einem Änderungsantrag zur Hauptsatzung erreichen, dass auch Ratsgruppen Sitzungsgeld für interne Sitzungen erhalten. Zudem sollen Bürger bei Anregungen und Beschwerden mehr Rederechte bekommen.
Die Linksfraktion im Rat will die geplante Neufassung der Hauptsatzung in zwei Punkten ändern: Ausschussmitglieder ohne Ratsmandat sollen künftig gleich viele vergütete Fraktionssitzungen erhalten wie Ratsmitglieder. Zudem sollen Bürgeranregungen und…
Die Linksfraktion im Rat will die geplante Anwendung des Wohnungsbaugesetzes mit zusätzlichen sozialen und ökologischen Bedingungen verknüpfen. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März fordert sie unter anderem verpflichtenden…
Die Stadtverwaltung will bei der geplanten Neufassung der Hauptsatzung die Frist für Bürgeranregungen von fünf auf sieben Werktage verlängern. Eine entsprechende Anregung zur Beibehaltung der bisherigen Regelung weist sie zurück.
Die Stadtverwaltung will sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Wohnungsbauturbos nicht im Voraus festlegen. Eine entsprechende Eingabe von Bürgern nach § 24 Gemeindeordnung wird mit dem Verweis auf notwendige…
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat, eine Anregung zur Änderung der Fristen für Einwohnerfragen in Bezirksvertretungen und Ratssitzungen abzulehnen. Die Petenten hatten eine Verkürzung der Fristen gefordert, um die Bürgerbeteiligung zu…
Eine Bürgerin aus Wattenscheid-Höntrop fordert ein kommunales Feuerwerksverbot für reine Wohngebiete. Die Stadtverwaltung empfiehlt dem zuständigen Ausschuss, den Antrag abzulehnen. Als Begründung führt sie mangelnde Praktikabilität und Durchsetzbarkeit an.
Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid verlangt von der Verwaltung detaillierte Informationen zur Bürgerbeteiligung bei der laufenden Baummaßnahme Graf-Adolf-Straße. Nach den bereits Ende 2025 durchgeführten Baumfällungen sollen Anwohner besser über den weiteren Verlauf…
Die Stadtspitze weist Kritik der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt zurück und betont Erfolge bei der digitalen Bürgerbeteiligung. 41 Projekte wurden 2025 über die städtische Plattform abgewickelt.