Ratskompass Bochum

Schlagwort: Chancengerechtigkeit und Integration

  • AfD-Fraktion bringt Resolution zum demokratischen Grundkonsens in den Rat ein

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    06.11.2025RatMehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 0
    dagegen: 78 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs, OB)
    dafür: 14 (AfD)

    Die AfD-Fraktion hat einen Antrag für eine Resolution eingereicht, die als Leitlinie für das politische Handeln in der kommenden Legislaturperiode dienen soll. Der Stadtrat soll sich damit gegen Extremismus jeder Couleur positionieren.

    Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Fuchs wandte sich mit dem Antrag an Oberbürgermeister Jörg Lukat. Die Resolution soll bereits vor Eintritt in die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. November behandelt werden.

    Bekenntnis zu Grundwerten gefordert

    Das „Bochumer Bekenntnis zum demokratischen Grundkonsens“ verpflichtet die Ratsmitglieder, ihre politische Arbeit an den Grundwerten der Verfassung auszurichten. Besonders betont werden die Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliche Macht sowie die parlamentarischen Mitwirkungsrechte aller gewählten Vertreter.

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    Definition von Extremismus

    Die Resolution definiert Extremismus in zwei Dimensionen: Zum einen als Versuch, politische Veränderungen durch Missachtung von Gesetzen, militantes Auftreten oder sogenannte „Cancel Culture“ zu erreichen. Zum anderen als Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat durch ein System zu ersetzen, das Bürgerrechte einschränkt oder die Menschenwürde nicht achtet.

    Sechs konkrete Feststellungen

    Der Rat soll sich gegen extremistische Strömungen rechter, linker und islamistischer Art positionieren. Weitere Punkte umfassen die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols, den Verzicht auf Sympathiebekundungen mit extremistischen Akteuren sowie die Verurteilung jeglichen Antisemitismus.

  • Verwaltung weist Anfrage zu Diskriminierungsfällen an Schulen zurück

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    14.01.2026Ausschuss für Schule und BildungDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die BSW-Ratsgruppe wollte wissen, wie viele rassistische oder diskriminierende Vorfälle an Schulen und Kitas gemeldet wurden. Die Stadtverwaltung erklärt sich für nicht zuständig.

    Die Anfrage der Ratsgruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zielte darauf ab, statistische Daten zu diskriminierenden Vorfällen an Bildungseinrichtungen in den Jahren 2024 und 2025 zu erhalten. Zudem fragten die Ratsmitglieder nach Präventionsmaßnahmen und deren Wirksamkeit – etwa beim Programm „Schule ohne Rassismus“.

    Verwaltung verweist auf Zuständigkeit des Landes

    Das Schulverwaltungsamt unter Stephan Heimrath erteilte der Anfrage eine Absage. Die Begründung: Als Schulträger sei die Stadt ausschließlich für „äußere Schulangelegenheiten“ wie Gebäude und Ausstattung zuständig. Sämtliche gestellten Fragen beträfen jedoch „innere Schulangelegenheiten“ – und damit den Zuständigkeitsbereich des Landes NRW.

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    Bezirksregierung und Schulamt als Ansprechpartner genannt

    Für weiterführende Schulen sei die obere Schulaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg zuständig, für Grund-, Haupt- und Förderschulen das Schulamt als untere Schulaufsichtsbehörde. Entsprechende Anfragen müssten an diese Behörden gerichtet werden.

    Die Vorlage durchläuft nun den Ausschuss für Schule und Bildung am 14. Januar sowie den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 28. Januar, bevor sie am 5. Februar im Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

  • Bezirksvertretung Ost verabschiedet Resolution zur Stärkung der Demokratie

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    12.11.2025Bezirksvertretung Bochum-OstEinstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (AfD)

    Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken haben bei der konstituierenden Sitzung am 12. November 2025 ein gemeinsames Bekenntnis zum Grundgesetz und gegen Extremismus beschlossen.

    Die Resolution mit dem Titel „Gemeinsam Demokratie stärken – Politik für den Bochumer Osten“ umfasst fünf Kernpunkte und markiert den Auftakt der neuen Wahlperiode im Stadtbezirk.

    Klare Positionierung gegen Diskriminierung

    In dem gemeinsamen Papier bekennen sich die demokratischen Fraktionen zur Menschenwürde und zum Gleichheitsgrundsatz. Sie stellen sich ausdrücklich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit. Zudem erklären sie ihre Solidarität mit allen von rechtsextremer Gewalt betroffenen Menschen.

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    Warnung vor Feinden der Demokratie

    Die Bezirksvertretung kündigt an, nicht hinzunehmen, dass Personen und Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, unter Berufung auf verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten den Rechtsstaat angreifen.

    Erinnerungsarbeit und bürgerschaftliches Engagement

    Das Gremium würdigt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie. Die Bezirksvertretung unterstützt dieses Engagement durch die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Plakette sowie die Bereitstellung von Mitteln in einem sogenannten „Demokratietopf“. Besonders die Erinnerungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen soll weiter gefördert werden.

    Respektvoller Umgang im Gremium

    Die unterzeichnenden Fraktionen verpflichten sich zu einem respektvollen Umgang untereinander und zur Einhaltung parlamentarischer Verfahren. Populismus und Hetze erteilen sie eine klare Absage.