Schlagwort: Chancengerechtigkeit und Integration

  • AfD fragt nach „Schrottimmobilien“ und EU-Südostzuwanderung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine umfangreiche Anfrage zu sogenannten „Schrottimmobilien“ und deren Zusammenhang mit Zuwanderung aus Südosteuropa gestellt. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie sich die 13 bekannten Problemimmobilien auf die Stadtteile verteilen und welche Maßnahmen die Stadt dagegen ergreift.

    Problemstellung in NRW-Städten

    Die AfD-Fraktion verweist in ihrer Anfrage auf Probleme mit „Schrottimmobilien“ in verschiedenen NRW-Städten. Dabei handele es sich um überbelegte Wohnungen mit schlechten baulichen und hygienischen Zuständen, übermäßigem Lärm oder Kriminalität. Diese würden oft an Menschen aus Südosteuropa zu überhöhten Mieten vermietet.

    Das damalige NRW-Integrationsministerium hatte bereits 2017 acht Städte als besonders betroffen identifiziert: Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Köln und Wuppertal. Die Fraktion sieht aufgrund der Nähe zu diesen Kommunen auch für Bochum Handlungsbedarf.

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    17 Fragen zu Schrottimmobilien

    Die Anfrage umfasst 17 detaillierte Fragen, die sich auf verschiedene Aspekte der Problematik beziehen. Zunächst will die AfD wissen, wie sich die derzeit bekannten 13 Schrottimmobilien (laut Vorlage 20252475) auf die Bezirke und Stadtteile verteilen und wie sich ihre Zahl seit 2020 entwickelt hat.

    Fokus auf Südosteuropäer

    Mehrere Fragen zielen explizit auf Bewohner aus Südosteuropa ab. Die Fraktion möchte erfahren, in wie vielen Fällen die Stadt von Bewohnern aus dieser Region ausgeht und wie viele Verstöße gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz solche Wohnungen betrafen.

    Ermittlungsverfahren und Kontrollen

    Die AfD fragt nach Ermittlungsverfahren wegen Mietwucher, Menschenhandel, Ausbeutung der Arbeitskraft oder Sozialleistungsbetrug seit 2020. Auch will sie wissen, wie viele Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Feuerwehr und Polizei in entsprechenden Immobilien erfolgten.

    Maßnahmen der Stadt

    Schließlich interessiert sich die Fraktion für die Gegenmaßnahmen der Stadt: Welche Anstrengungen gab es, Schrottimmobilien aufzukaufen? Plant Bochum behördenübergreifende Kontrollteams, wie sie in Gelsenkirchen etabliert wurden?

    Die AfD-Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung der Fragen auch im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit.

  • AfD-Fraktion schlägt Kandidaten für Ausschuss für Chancengerechtigkeit vor

    ⚠ Vorlage zurückgezogen

    Diese Ratsvorlage wurde im Bochumer Ratsinformationssystem am 13. April 2026 zurückgezogen oder durch eine Neufassung ersetzt. Der ursprüngliche Inhalt bleibt als redaktionelle Dokumentation erhalten.

    Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Neuwahl der Mitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. Vier Ratsmitglieder sollen als ordentliche Mitglieder gewählt werden.

    Die AfD-Fraktion hat am 27. Januar 2026 einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 5. Februar eingereicht. Dieser bezieht sich auf die Beschlussvorlage zur Neuwahl der ordentlichen und stellvertretenden Ratsmitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.

    Vier Kandidaten vorgeschlagen

    Die Fraktion schlägt folgende Personen als ordentliche Mitglieder vor:

    1. Maik Klaus
    2. Cornelia Heitmann
    3. Xenia Müller
    4. Ulrich Fuchs

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    Regelung für Stellvertreter

    Sollten nicht alle vorgeschlagenen Personen als ordentliche Mitglieder gewählt werden, sollen die nicht gewählten Kandidaten in der genannten Reihenfolge als Stellvertreter fungieren. Ergänzend werden alle anderen Ratsmitglieder der AfD-Fraktion als weitere Stellvertreter vorgeschlagen.

    Der Änderungsantrag wurde von Cornelia Heitmann als Fraktionsgeschäftsführerin der AfD-Fraktion unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat.

  • SPD beantragt Neuwahl der Mitglieder im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Neuwahl der ordentlichen und stellvertretenden Ratsmitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. Grund ist die Beanstandung eines früheren Ratsbeschlusses durch den Oberbürgermeister.

    Hintergrund der Neuwahl

    Aufgrund der Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 20. November 2025 durch Oberbürgermeister Jörg Lukat ist eine Neuwahl von Ratsmitgliedern in dem Ausschuss notwendig geworden. Die SPD-Fraktion hat daher rechtzeitig vor der Ratssitzung am 5. Februar 2026 einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht.

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    Personelle Zusammensetzung

    Als ordentliche Mitglieder schlägt die SPD Dirk Schatz und Alice Grzybowski vor. Für die Stellvertretungen werden insgesamt 24 SPD-Ratsmitglieder benannt, darunter Jörg Laftsidis, Maria Hagemeister, Kathrin Schick und Jörg Czwikla auf den ersten Positionen.

    Weitere Stellvertreter

    Die weiteren Stellvertreterpositionen sollen mit Thilo Elsner, Simone Gottschlich, Sonja Gräf, Alfred Guth, Martina Hoppe, Christian Kalisch, Markus Knapp, Alexander Knickmeier, Wolfgang Knop, Stephan Kosel, Jörg-Uwe Kuberski, Tim Radzanowski, Peter Reinirkens, Reiner Rogall, Vincent Schlinkmann, Martina Schnell, Deborah Steffens, Ernst Steinbach, Svenja Striebeck und Philipp Welsch besetzt werden.

    Der Änderungsantrag steht als Tagesordnungspunkt 1.19 auf der Agenda der Ratssitzung am 5. Februar 2026.

  • Grüne beantragen Neuwahl für Ausschuss Chancengerechtigkeit und Integration

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Grünen-Fraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Neuwahl der Mitglieder im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. Dabei soll Sonja Lohf als ordentliches Mitglied gewählt werden, unterstützt von elf stellvertretenden Mitgliedern aus den Reihen der Grünen.

    Personalvorschläge der Grünen-Fraktion

    Für die anstehende Ratssitzung am 5. Februar 2026 schlagen die Grünen Sonja Lohf als ordentliches Mitglied für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vor. Als stellvertretende Mitglieder werden elf weitere Personen aus der Grünen-Fraktion benannt, darunter die beiden Fraktionsvorsitzenden Vicki Marschall und Sebastian Pewny.

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    Vollständige Besetzung durch Grüne

    Die Liste der stellvertretenden Mitglieder umfasst neben den Fraktionsvorsitzenden unter anderem Mustafa Calikoglu, Fabian Krömling, Ronja Reyes-Henriquez, Barbara Jessel, Züleyha Demir, Olaf Krause, Birte Caspers-Schäfer, Marvin Rübhagen und Fritjof Schmidt. Zusätzlich ist Cylia Ungar ohne Fraktionszugehörigkeit aufgeführt.

    Behandlung im Rat

    Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 1.19 in der Ratssitzung am 5. Februar 2026 behandelt. Die Fraktionsvorsitzenden Vicki Marschall und Sebastian Pewny haben den Antrag am 27. Januar 2026 beim Oberbürgermeister Jörg Lukat eingereicht.

  • BSW fordert 24-Stunden-Dolmetscherpool für Polizei und Rettungskräfte

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die BSW-Ratsgruppe im Rat der Stadt Bochum fordert die Einrichtung eines 24-Stunden-Notfallpools für Gebärden- und Sprachdolmetscher. Hintergrund ist ein Polizeieinsatz im November, bei dem ein gehörloses Mädchen angeschossen wurde.

    Vorfall gibt Anlass zur Initiative

    In der Nacht vom 16. auf den 17. November wurde bei einem Polizeieinsatz in Bochum ein gehörloses Mädchen von einem Polizisten angeschossen. Nach diesem Vorfall forderte der NRW-Landesverband der Gehörlosen einen 24-Stunden-Notfallpool für Gebärdendolmetscher. Gehörlose hätten immer wieder Vorfälle gemeldet, bei denen fehlende Kommunikationsstrukturen zu gefährlichen Situationen, Traumatisierungen und Rechtsverletzungen geführt hätten.

    Die BSW-Ratsgruppe verweist auch auf den Fall des am 8. August 2022 in Dortmund erschossenen Jugendlichen Mouhamed Dramé, der die Relevanz von Kommunikationsmöglichkeiten bei Polizeieinsätzen auch auf sprachlichem Gebiet zeige.

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    Fünf Fragen an die Verwaltung

    In ihrer Anfrage zur Ratssitzung am 18. Dezember 2025 stellt die BSW-Ratsgruppe fünf konkrete Fragen an Oberbürgermeister Jörg Lukat:

    Die Ratsgruppe möchte wissen, wie viele Gebärdendolmetscher es in der Stadt gibt und wie schnell sie bei Anfragen von Polizei oder Rettungskräften vor Ort sein können. Zudem fragt sie, wie viele dieser Dolmetscher rund um die Uhr erreichbar sind.

    Kosten und Umsetzbarkeit im Fokus

    Weitere Fragen betreffen die grundsätzliche Möglichkeit der Einrichtung eines solchen Pools sowie die damit verbundenen Kosten – je nach Anzahl der aufgenommenen Sprachen seien mehrere Szenarien denkbar. Die BSW möchte auch wissen, wie lange die Einrichtung dauern würde und wann Einsatzrichtlinien erlassen werden könnten, die den Rückgriff auf den Pool vor dem Schusswaffengebrauch vorschreiben.

    Video-Dolmetsch-Systeme als Übergangslösung

    Als technische Übergangslösung schlägt die Ratsgruppe Video-Dolmetsch-Systeme für Einsatzkräfte vor. Sie fragt nach dem möglichen Zeitraum für eine solche Anschaffung und den damit verbundenen Kosten.

    „Es darf nicht wieder so weit kommen, dass die Schusswaffe näher ist als der Gebärdendolmetscher oder Sprachdolmetscher“, begründet BSW-Fraktionsvorsitzender Sven Ratajczak die Initiative.

  • Die Linke beantragt Änderung bei Ausschusswahlen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Linksfraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Neuwahl der Mitglieder im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 5. Februar behandelt werden.

    Personalvorschlag für den Ausschuss

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ schlägt für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration Batıkağan Pulat als ordentliches Mitglied vor. Als Stellvertretungen sollen acht Personen fungieren: Elias Bala, Horst Hohmeier, Dr. Sonja Knobbe, Wiebke Köllner, Ralf-Dieter Lange, Sarah Lange, Carolin Paskuda und Gavin Währisch.

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    Verfahren im Rat

    Der Änderungsantrag wurde am 30. Januar 2026 eingereicht und ist als Tagesordnungspunkt 1.19 für die 4. Ratssitzung am 5. Februar 2026 vorgesehen. Die Fraktion richtet den Antrag direkt an Oberbürgermeister Jörg Lukat.

    Bedeutung des Ausschusses

    Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration befasst sich mit Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen in der Stadt.

  • Bezirksvertretung Wattenscheid berät über Zuwendung für kurdisches Neujahrsfest

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidDie Verwaltung zieht die Vorlage zurück.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid entscheidet am 3. März über eine Zuwendung von bis zu 1.500 Euro für das Newroz-Fest des Vereins Ronak e.V. Die Veranstaltung soll am 22. März auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Holland stattfinden.

    Antrag auf Kostenübernahme

    Der Verein Ronak e.V. hat am 3. Februar 2026 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für das kurdische Neujahrsfest Newroz gestellt. Ursprünglich beantragte der Verein eine Zuwendung von 1.928 Euro für Veranstaltungstechnik, Beschallungsanlage, Beleuchtung und Betreuungspersonal.

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    Verwaltung empfiehlt reduzierte Förderung

    Die Stadtverwaltung schlägt vor, dem Verein eine einmalige Zuwendung von bis zu 1.500 Euro zu gewähren. Als Begründung für die Reduzierung führt die Verwaltung an, dass bis zum Vorlagenschluss noch keine vollständige Kostenkalkulation vorgelegt werden konnte.

    Strenge Auflagen für Auszahlung

    Die Auszahlung der Zuwendung ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Der Verein muss zunächst eine detaillierte Kostenkalkulation mit Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben vorlegen. Anschließend sind Verwendungsnachweise in Form von Rechnungs- und Quittungskopien erforderlich. Ohne entsprechende Belege erfolgt keine Auszahlung.

    Finanzierung aus Bezirksmitteln

    Die Mittel stehen in der Produktgruppe 1122 „Bezirksverwaltung Wattenscheid – Aktionen des Bezirks II“ zur Verfügung. Jährliche Folgelasten entstehen nicht, da es sich um eine einmalige Förderung handelt. Klimarelevante Auswirkungen sind nicht zu erwarten.

  • Sozialdezernent informiert über aktuelle Lage der Geflüchteten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Das Amt für Soziales legt dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales den regelmäßigen Bericht zur Situation Geflüchteter vor. Der Sozialdezernent wird mündlich über den aktuellen Stand informieren.

    Berichterstattung im März

    Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erhält am 5. März 2026 den aktuellen Bericht zur Situation der Geflüchteten in der Stadt. Frank Korte vom Amt für Soziales hat die entsprechende Mitteilung der Verwaltung vorbereitet.

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    Aktuelle Daten und Statistiken

    Dem Gremium werden die üblichen statistischen Daten zum Stichtag 31. Januar 2026 vorgelegt. Zusätzlich sollen zur Sitzung die aktuelleren Zahlen zum 28. Februar 2026 zur Niederschrift gereicht werden.

    Die Berichterstattung erfolgt sowohl mündlich durch den Sozialdezernenten als auch schriftlich durch beigefügte Datensammlungen zu den untergebrachten Menschen.

    Regelmäßige Information des Gremiums

    Die Mitteilung ist Teil der regelmäßigen Berichterstattung über die aktuelle Situation der Geflüchteten. Das Gremium nimmt den Bericht zur Kenntnis.

  • Verwaltung berichtet über Opferschutz und Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung hat umfassend auf eine Anfrage der Grünen zum Opferschutz geantwortet. Dabei werden aktuelle Zahlen zu Gewalt gegen Frauen, bestehende Hilfsangebote und Präventionsmaßnahmen dargestellt. Ein zweites Frauenhaus wird als notwendig erachtet.

    Statistik zu häuslicher Gewalt alarmierend

    Die vom Polizeipräsidium übermittelten Zahlen zeigen das Ausmaß häuslicher Gewalt auf: Zwischen 2021 und 2024 waren im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums (Bochum, Herne, Witten) jährlich zwischen 1.799 und 1.916 weibliche Opfer von häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Eine differenzierte Auswertung ausschließlich für das Stadtgebiet Bochum ist laut Polizei nicht möglich.

    Bei Tötungsdelikten mit weiblichen Opfern schwankten die Zahlen in den letzten zehn Jahren zwischen null und fünf Fällen pro Jahr. Das Polizeipräsidium weist darauf hin, dass die Tatmotivation nicht Gegenstand der Polizeilichen Kriminalstatistik ist und daher keine Klassifizierung als Femizid möglich sei.

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    Umfassendes Beratungsnetzwerk vorhanden

    Die Stadt verfügt über ein breites Spektrum an Hilfs- und Beratungsangeboten. Dazu zählen das Frauenhaus, NORA e.V., MIRA e.V., Wildwasser e.V., Rosa Strippe e.V., Frauen in Not sowie das Evangelische Beratungszentrum der Diakonie Ruhr. Zusätzlich bieten die Caritas mit „Neue Wege“ eine Kinderschutzambulanz und der kriminalpolizeiliche Opferschutz Unterstützung.

    Ein besonderes Angebot ist die Vertrauliche Spurensicherung (VSS) in mehreren Kliniken, die es Gewaltopfern ermöglicht, Spuren dokumentieren zu lassen, ohne sofort Anzeige erstatten zu müssen.

    Präventionsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen

    Das Polizeipräsidium führt Präventionsmaßnahmen an Schulen durch, darunter Vorträge zur Gewaltprävention ab der siebten Klasse und spezifische Formate zu sexualisierter Gewalt ab der neunten Klasse. Das Pilotprojekt „miteinander.stark.sicher“ soll künftig die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schulen intensivieren.

    Die Träger der Jugendhilfe setzen auf vielfältige Präventionsansätze: Das Programm „Kurve kriegen“ zeigt mit einer Rückfallreduktion von bis zu 75 Prozent beachtliche Erfolge. Weitere Maßnahmen umfassen Anti-Gewalt-Trainings, Sozialtrainings und spezialisierte Angebote für junge Menschen, die sexualisierte Delikte begangen haben.

    Netzwerkarbeit und Social Media Kampagnen

    Zweimal jährlich trifft sich das Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, koordiniert vom Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion sowie dem Opferschutz der Polizei. Dem Netzwerk gehören Vertreter aus Beratungsstellen, Gesundheitswesen, Justiz und Stadtverwaltung an.

    Die Stadt hat bereits mehrere erfolgreiche Kampagnen durchgeführt, darunter „It’s a dress, not a yes!“ zum Weltmädchentag 2025 und verschiedene Kooperationen mit dem VfL Bochum 1848 unter Mottos wie „Echte Kerle schlagen nicht!“ oder „Rote Karte bei häuslicher Gewalt!“.

    Bedarf für zweites Frauenhaus erkannt

    Die Verwaltung bestätigt den bereits in einer früheren Antwort (Nr. 20250944) festgestellten Bedarf für zusätzliche Aufnahmemöglichkeiten. Die Caritas als Betreiberin des bestehenden Frauenhauses hatte bereits im April 2025 Gesprächsbereitschaft für eine Kapazitätserweiterung signalisiert. Die Einrichtung eines „runden Tisches“ in Zusammenarbeit mit der AG Wohlfahrt wird als sinnvoll erachtet, um das Thema voranzubringen.

    Koordinierungsstelle arbeitet an Aktionsplan

    Im Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion arbeitet eine Koordinierungsstelle zur kommunalen Umsetzung der Istanbul-Konvention. Aktuell wird eine digitale Umfrage zur Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse des Gewalthilfesystems durchgeführt. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für einen Aktionsplan dienen.

  • Netzwerk Flüchtlinge Langendreer beantragt 500 Euro für Friedensfest

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-OstMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 0
    Dagegen: 4 (AfD)
    Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke)

    Das Netzwerk Flüchtlinge Langendreer möchte vor den Sommerferien ein kostenloses öffentliches Friedensfest organisieren und beantragt dafür eine finanzielle Unterstützung von 500 Euro aus dem Demokratietopf der Bezirksvertretung Ost. Die Entscheidung fällt am 4. März 2026.

    Unterstützung aus dem Demokratietopf

    Die Bezirksvertretung Ost hat für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 insgesamt 5.000 Euro für Projekte zur Stärkung der Demokratie bereitgestellt. Aus diesem sogenannten Demokratietopf soll nun das geplante Friedensfest des Netzwerks Flüchtlinge Langendreer gefördert werden.

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    Veranstaltung im Umfeld der St.-Marien-Kirche geplant

    Das kostenfreie Fest unter freiem Himmel soll an einem zentralen und gut erreichbaren Platz in Langendreer stattfinden, idealerweise im Umfeld der St.-Marien-Kirche. Geplant ist eine Kooperation mit bereits im Stadtteil verankerten Organisationen und Einrichtungen.

    Breites Netzwerk von Kooperationspartnern

    Als Partner für das Friedensfest sind verschiedene lokale Akteure vorgesehen: Langendreer hat’s, Luther LAB, das Naturfreundezentrum, Kirchengemeinden, das Seniorenbüro sowie weitere soziale und kulturelle Einrichtungen. Gemeinsam soll ein vielfältiges Programm entstehen, das Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und Hintergründe zusammenbringt.

    Langjährige Bildungsarbeit im Stadtteil

    Das Netzwerk Flüchtlinge Langendreer engagiert sich bereits seit fast zehn Jahren in der Bildungsarbeit und organisiert regelmäßige Veranstaltungen für und mit der Nachbarschaft. Dabei übernimmt die Organisation nach Darstellung der Verwaltung eine aktive Rolle beim sozialen Zusammenhalt im Stadtteil.

    Entscheidung in der Bezirksvertretung

    Die Bezirksvertretung Ost wird am 4. März 2026 über den Förderantrag entscheiden. Falls die Unterstützung bewilligt wird, muss das Netzwerk nach der Veranstaltung einen Verwendungsnachweis mit Rechnungen und Quittungen vorlegen.