Die SPD- und Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost wollen die städtische Bodenpolitik konsequent umsetzen und beantragen für vier Grundstücke die Vergabe im Erbbaurecht statt Verkauf. Zusätzlich soll an der Krachtstraße/Adrianistraße…
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Planungsausschuss, eine Bürgeranregung zur Prüfung einer Erhaltungssatzung für die denkmalgeschützte Siedlung „Am Röderschacht“ abzulehnen. Grund: Das Instrument sei für die konkrete Situation nicht wirksam genug.
Sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen haben gemeinsam die Wiedererrichtung des Beirats „Leben im Alter“ für die laufende Wahlperiode bis 2030 beantragt. Das Gremium soll sich künftig um seniorengerechte Stadtplanung, Pflegeinfrastruktur…
Die Stadtverwaltung hat auf eine FDP-Anfrage zur besetzten „Villa Kunterbunt“ geantwortet. Dabei verteidigt sie das mögliche Verkaufsangebot an die bisherigen Bewohner und erklärt ihre Strategie im Umgang mit Hausbesetzungen.
Die Fraktion Die Linke will die geplanten Sicherheitstage in den Stadtbezirken um soziale und strukturelle Aspekte erweitern. In einem Änderungsantrag für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit fordert sie…
Die bisherige Leitung des Amtes für Soziales hat innerhalb der Stadtverwaltung eine neue Position übernommen. Die Stelle wurde extern ausgeschrieben und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederbesetzt werden.
Ein Antrag von CDU-Fraktion, UWG und FDP fordert die Beteiligung der Stadt am landesweiten Projekt „Missimo“ zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Schwerpunkt soll die Aufdeckung unrechtmäßigen Kindergeldbezugs sein.
Das Jugendamt will die Rahmenbedingungen für Inklusion in Kindertagesstätten verbessern. Eine Beschlussvorlage kritisiert die mangelnde Umsetzung der Basisleistung II und fordert flexiblere Regelungen im Landesrahmenvertrag nach dem Sozialgesetzbuch IX.
Die Linksfraktion im Rat schlägt drei Personen als stellvertretende Mitglieder für verschiedene Fachausschüsse vor. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 5. Februar 2026 beschlossen werden.