Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration. Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Entsendung von Vertretern in den Landesintegrationsrat und soll eine rechtliche Unstimmigkeit…
Ein breites Bündnis aus sieben Fraktionen hat einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Wahl der Ausschussleitung für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. SPD-Politikerin Aselya Dilbas soll zur Vorsitzenden gewählt werden.
Die AfD-Fraktion will mit Maik Klaus und Ingrid Mohelská sowohl den Vorsitz als auch beide Stellvertreterpositionen im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration besetzen. Der entsprechende Änderungsantrag wurde für die konstituierende…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat ihre Kandidaten für die Besetzung verschiedener städtischer Gremien und Konferenzen benannt. Maik Klaus und Ingrid Mohelská sollen die Partei in sechs verschiedenen…
Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration entsendet Vertreterinnen und Vertreter in mehrere wichtige kommunale Gremien. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag regelt die Besetzung von Ausschüssen und Konferenzen.
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll 5.000 Euro zusätzlich für Holocaust-Bildungsarbeit an Schulen bereitstellen. SPD und Grüne wollen damit den lokalen Demokratietopf schonen und weitere Initiativen ermöglichen.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost beantragt ein vollständiges Grillverbot für die Grünanlage am Ümminger See. Grund sind zunehmende Probleme durch Müll, Rauchentwicklung und Nutzungskonflikte in der beliebten Naherholungsanlage.
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll die bestehenden Grillflächen am Ümminger See beibehalten und durch eine Buchungspflicht sowie bessere Ausstattung aufwerten. Die Grünen fordern feste Grilleinrichtungen, Komposttoiletten und eine Reservierungsmöglichkeit über die…
Die SPD- und Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost wollen die städtische Bodenpolitik konsequent umsetzen und beantragen für vier Grundstücke die Vergabe im Erbbaurecht statt Verkauf. Zusätzlich soll an der Krachtstraße/Adrianistraße…
Die Linke-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Beirats für Gestaltung und Baukultur eingereicht. Horst Hohmeier soll als Vertreter des Ausschusses für Planung und Grundstücke in das…