Die CDU-Fraktion möchte im Ausschuss für Schule und Bildung den aktuellen Stand der digitalen Ausstattung an den städtischen Schulen erfahren. Dabei geht es um WLAN-Verfügbarkeit, Glasfaseranschlüsse, iPad-Ausstattung und technische Unterstützung.
Die Grünen-Fraktion im Rat erkundigt sich bei der Stadtverwaltung nach den aktuellen Pachtpreisen für landwirtschaftliche Flächen im städtischen Besitz. Dabei interessiert sie sich auch für einen Vergleich mit den umliegenden…
Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat eine Anfrage zu häufigen Rotlichtverstößen an der Kreuzung Riemker Straße/Dorstener Straße gestellt. Grund sind Rückstauungen durch hohes Verkehrsaufkommen in Höhe des Hannibal Einkaufszentrums.
Die Linksfraktion will wissen, ob die Stadt das Vorkaufsrecht für das denkmalgeschützte ehemalige Finanzamt an der Uhlandstraße nutzen wird. Auch die Pläne für das benachbarte Polizeipräsidium, das 2027 nach Harpen…
Die Linksfraktion will von der Verwaltung wissen, welche Erkenntnisse zum Bodenzustand auf dem 68 Hektar großen ehemaligen ThyssenKrupp-Werksgelände an der Castroper Straße vorliegen. In einer Anfrage für den Planungsausschuss stehen…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum will wissen, wie sich die Parkplatzsituation für Berufspendler in der Innenstadt entwickelt hat und welche Auswirkungen der Wegfall öffentlicher Parkplätze auf den Einzelhandel…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat weitere Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden gestellt. Maik Klaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erkundigt sich insbesondere nach einer möglichen Schließung der Einrichtung an der…
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt fordert den Einsatz des „Woggybots“ zur Automatisierung der Wohngeldbearbeitung. Das Robotic Process Automation-System wird bereits erfolgreich in Nürnberg eingesetzt und soll die sechsmonatigen Bearbeitungszeiten in Bochum verkürzen.
Die BSW-Ratsgruppe will wissen, wer für Anwalts- und Gerichtskosten aufkommt, wenn Ratsmitglieder, Gruppen oder Fraktionen ihre Rechte gerichtlich durchsetzen müssen. Eine entsprechende Anfrage richtete die Partei an Oberbürgermeister Jörg Lukat.
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt fordert eine Umbenennung des Ausländerbüros in „Büro für Migration und Integration“. Mit einer Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat begründen sie dies mit dem Wandel der Aufgaben und…