Die AfD-Fraktion will von der Verwaltung wissen, wie viele der ausgewiesenen Stellplätze für Elektrofahrzeuge in Bochum tatsächlich über Ladeeinrichtungen verfügen. Anlass sind Berichte über E-Auto-Parkplätze ohne Ladesäulen aus dem Jahr…
Die AfD-Fraktion will von der Stadtverwaltung detaillierte Zahlen zum Unterhaltsvorschuss in Bochum. In einer umfangreichen Anfrage fordert sie Transparenz über Ausgaben, Rückgriffquoten und die Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen.
Die SPD-Ratsfraktion will von Oberbürgermeister Jörg Lukat wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt bei einem seit über zehn Jahren unfertigen Rohbau an der Kreuzung Wittener Straße/Goystraße hat. In einer Anfrage…
Die SPD-Ratsfraktion möchte wissen, wie die Verwaltung den Beschluss zur Ehrung von Lore Agnes im neuen Haus des Wissens umsetzen will. Die Reichstagsabgeordnete von 1919 soll dort in geeigneter Weise…
Die SPD-Fraktion will wissen, wie die Stadt wohnungslosen Menschen bei der Beantragung von Personalausweisen hilft. Fehlende Ausweise erschweren den Zugang zu Sozialleistungen erheblich.
Die SPD-Fraktion will wissen, wie sich die Umstrukturierung der Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgewirkt hat. Seit Februar 2025 ist das Jobcenter für Bürgergeld-Empfänger zuständig, während das Jugendamt weiterhin andere Rechtskreise betreut.
Die Linksfraktion im Rat will vor der geplanten Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr wissen, welche Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen für die in Bochum geplanten Wettbewerbe Fußball und Moderner Fünfkampf erforderlich sind.
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt will wissen, wie viele Verwarnungen und Bußgelder seit dem Ratsbeschluss zur Änderung der Friedhofssatzung verhängt wurden. Besonders kritisch sehen die Kommunalpolitiker den Umgang mit Assistenzhunden.