Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Sicherheitssituation am sanierten Parkplatz „Am Poter“ in Linden gestellt. Grund sind wiederkehrende Probleme mit Jugendgruppen, die eine neu installierte Sitzbank…
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte fordert kurzfristige Verbesserungen für den Inge-Baecker-Platz in Hamme. Obwohl der Platz im Oktober offiziell eingeweiht wurde, macht er weiterhin keinen gepflegten Eindruck. Die Sozialdemokraten…
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt fragt die Verwaltung, wie sie die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für Tempo 30 an Fußgängerüberwegen umsetzt. Seit 2024 können Kommunen dort leichter Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hinterfragt die massiv gestiegenen Gebühren für Anwohnerparkausweise und deren Berechtigung. In einer umfangreichen Anfrage fordert sie detaillierte Angaben zu Parkplätzen, Ausweisen und Einnahmen in allen 13…
Die AfD-Fraktion im Rat hat eine detaillierte Anfrage zum Betrieb von E-Scootern in der Stadt gestellt. Mit 16 Fragen fordert sie Aufklärung über Unfallzahlen, Verstöße und mögliche Verbote nach dem…
Die Grünen-Ratsfraktion hat eine umfassende Anfrage zum Opferschutz gestellt und fordert mehr Prävention gegen Gewalt an Frauen. Sie kritisieren die unzureichende Umsetzung der Istanbul-Konvention und wollen konkrete Zahlen zu Femiziden…
Die BSW-Ratsgruppe will wissen, ob erhöhte Krankenstände zu den beklagten langen Wartezeiten bei städtischen Dienstleistungen beitragen. In einer Anfrage an Oberbürgermeister Lukat fordert sie Auskunft über die Situation in Bereichen…
Die BSW-Ratsgruppe will von der Verwaltung wissen, wie viele Fälle mit rassistischem oder diskriminierendem Hintergrund an Schulen und Kitas gemeldet wurden. Zudem erkundigt sich die Partei nach Präventionsmaßnahmen und deren…
Die Linksfraktion im Rat möchte eine aktuelle Statistik zu Energiesperren der Stadtwerke Bochum für das Jahr 2025. In einer Anfrage werden detaillierte Zahlen zu Sperrandrohungen, tatsächlichen Sperrungen und den damit…