Die Stadtverwaltung legt dem Rat vor, wie die pauschalen Fördermittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz verwendet werden sollen. Schwerpunkte bilden Bildungsinfrastruktur, energetische Sanierungen sowie Verkehrs-…
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, eine Bürgeranregung zu mehr Transparenz bei Baumfällmaßnahmen abzulehnen. Ein Bürger hatte nach Baumfällungen in der Eppendorfer Straße bessere Information und…
Die Stadt plant für das Kindergartenjahr 2026/2027 eine deutliche Ausweitung der Betreuungskapazitäten. 192 Kindertageseinrichtungen sollen in die KiBiz-Struktur aufgenommen werden, hinzu kommen 1.850 Plätze in der Kindertagespflege. Die Versorgungsquote für…
Das Jugendamt will die Rahmenbedingungen für Inklusion in Kindertagesstätten verbessern. Eine Beschlussvorlage kritisiert die mangelnde Umsetzung der Basisleistung II und fordert flexiblere Regelungen im Landesrahmenvertrag nach dem Sozialgesetzbuch IX.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, eine Bürgeranregung zur jährlichen Verlosung kostenloser Interrail-Tickets für junge Erwachsene abzulehnen. Als Hauptgrund führt sie die angespannte Finanzlage und bereits gebundene Haushaltsmittel an.
Eine Gesetzesänderung zwingt den Stadtrat zur Neuwahl der Ausschussmitglieder. Der Oberbürgermeister beanstandete den ursprünglichen Beschluss vom November 2025, weil sachkundige Bürger nicht mehr berufen werden dürfen.
Nach einer Beanstandung durch den Oberbürgermeister muss die beratende Mitgliedschaft von Nadja Zein-Draeger im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration aufgehoben werden. Eine Gesetzesänderung macht die ursprüngliche Berufung rechtlich unmöglich.
Die Stadt bestellt neun städtische Beschäftigte als Schriftführerinnen und Schriftführer für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde. Der Beschluss soll am 10. Februar 2026 gefasst werden.
Der Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde soll am 10. Februar 2026 eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte wählen. Die Wahl ist nach dem Landesnaturschutzgesetz NRW vorgeschrieben.
Der Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bochum soll am 10. Februar 2026 eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden aus der Mitte des Gremiums wählen. Die Wahl erfolgt…