Die Stadtverwaltung hat einen umfassenden Sachstandsbericht zum Asylsystem vorgelegt, der detaillierte Zahlen zu den verschiedenen Aufenthaltsstatus, Herkunftsländern und der Unterbringungssituation enthält. Insgesamt leben derzeit über 11.000 Menschen aus humanitären Gründen…
Die AfD-Fraktion möchte detaillierte Informationen über die Tätigkeit des Welcome Office Bochum seit dessen Start im Herbst 2024. Die Anfrage fokussiert sich auf Nutzerzahlen nach Aufenthaltsstatus und Vermittlungserfolge.
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hakt nach: Sieben Jahre nach der Erklärung zum „Sicheren Hafen“ sollen nur wenige Maßnahmen umgesetzt worden sein. In einer Anfrage fordert sie Auskunft über…
Die AfD-Fraktion im Rat will von der Stadtverwaltung wissen, warum etwa die Hälfte aller geplanten Rückführungen scheitert. Sieben Fragen zielen auf Ursachen, Informationslecks und mögliche Verbesserungsmaßnahmen ab.
Die Stadt Bochum sieht sich deutlich weniger von der Problematik sogenannter „Schrottimmobilien“ betroffen als andere Ruhrgebietsstädte. Alle 13 bekannten Problemimmobilien stehen leer, eine Verbindung zur EU-Südostzuwanderung besteht nicht.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine umfangreiche Anfrage zu sogenannten „Schrottimmobilien“ und deren Zusammenhang mit Zuwanderung aus Südosteuropa gestellt. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie sich…
Das Amt für Soziales legt dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales den regelmäßigen Bericht zur Situation Geflüchteter vor. Der Sozialdezernent wird mündlich über den aktuellen Stand informieren.
Die AfD-Fraktion will wissen, wie hoch die finanziellen Belastungen der Stadt durch Asylbewerber, Schutzberechtigte und EU-Zuwanderer sind. Mit einer detaillierten Anfrage fordert sie Transparenz über Gesamtausgaben und Refinanzierungslücken.
Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration soll Ende Februar über die Fortsetzung der Mitgliedschaft im Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen entscheiden. Die Verwaltung empfiehlt, die seit 1995 bestehende Mitgliedschaft fortzuführen.