Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Wahlausschusses eingereicht. Carolin Paskuda und Gavin Währisch sollen als Beisitzerin bzw. persönlicher Stellvertreter gewählt werden.
Die Stadt will die neuen Instrumente des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nutzen, um schneller Wohnraum zu schaffen. Der Rat soll am 19. März über die Anwendung entscheiden und Zuständigkeiten…
Der Ausschuss für Planung und Grundstücke soll fünf nichtstimmberechtigte Mitglieder aus seiner Mitte für den Beirat für Gestaltung und Baukultur vorschlagen. Die endgültige Entsendung erfolgt durch den Rat am 19.…
Die Verwaltung schlägt dem Rat die Beschaffung von drei Gerätewagen für den Rettungsdienst vor. Die Fahrzeuge sollen über eine interkommunale Kooperation angeschafft werden und bei Großschadenslagen mit vielen Verletzten zum…
Nach den Kommunalwahlen 2025 haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat geändert. Deshalb soll eine neue Konstellation für das begleitende Nachhaltigkeitsforum festgelegt werden, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt fachlich unterstützt.
Die Verwaltung schlägt vor, am 26. April 2026 anlässlich des traditionellen Maiabendfestes einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt zu genehmigen. Der Rat soll über die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung entscheiden.
Die Grünen-Fraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) eingereicht. Barbara Reddigau soll als Vertreterin und Sonja Lohf als Stellvertreterin entsandt werden.
Der Rat soll eine ordnungsbehördliche Verordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 14. Juni 2026 in Bochum-Langendreer beschließen. Anlass ist das bereits zum 14. Mal stattfindende Bürgerfest „Bänke raus“, das Teil…
Der Rat der Stadt Bochum plant eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung. Neben den ursprünglich beantragten Anpassungen werden auch eine neue Präambel verfasst und weitreichende Digitalisierungsaspekte berücksichtigt.
Die Verwaltung beantwortet eine Anfrage zu den seit dem Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtenden Meldestellen. Während die Stadt ihre interne Meldestelle erst im Dezember 2024 offiziell einrichtete, haben kommunale Unternehmen bereits früher entsprechende…