Die Stadtverwaltung beantragt die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 31. Mai 2026 im Stadtteil Linden. Anlass ist das Food-Truck-Festival „Hüftgold“, das seit 2016 jährlich auf dem Wilhelm-Hopmann-Platz stattfindet. Der Rat…
Die Stadtverwaltung legt dem Rat eine vollständig überarbeitete Hauptsatzung vor. Die bisherige Fassung stammt aus dem Jahr 2005 und soll an die aktuellen Anforderungen und die fortschreitende Digitalisierung angepasst werden.
Die Stadtratsfraktion Volt will die Hundesteuer in Bochum bis Ende 2026 abschaffen und durch eine zweckgebundene Beitragssatzung ersetzen. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 5. Februar 2026 argumentiert die Fraktion,…
Der Rat soll am 19. März den Bebauungsplan Nr. 832 für das neue Polizeipräsidium am Harpener Hellweg beschließen. Das 17,5 Hektar große Plangebiet in Kornharpen soll neben dem Polizeistandort auch…
Die Bochum Perspektive GmbH (BoPG) hat ihren Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 vorgelegt. Nach Beratung durch den Aufsichtsrat soll der Rat der Stadt über den Plan entscheiden und die Gesellschaftervertreterin…
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zur fehlenden Information über rückwirkende Grundsteuer-Nachforderungen geantwortet. Grund für das Versäumnis war ein überraschendes Gerichtsurteil, das kurzfristig zu Änderungen bei der Jahresveranlagung führte.
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt will eine Baustoffbörse nach Gelsenkirchener Vorbild einführen. Mit fünf konkreten Fragen zur Ratssitzung am 5. Februar 2026 sollen Verwaltung und USB Stellung zur Wiederverwertung von Baustoffen beziehen.
Die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH hat ihren Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2026 vorgelegt. Der Aufsichtsrat empfiehlt die Zustimmung – nun entscheidet der Rat über die weitere Vorgehensweise der städtischen Gesellschaftervertretung.
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine umfangreiche Anfrage zur Verbesserung der Schutzangebote für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen eingereicht. Mit 11 Detailfragen fordern sie Antworten zu alternativen Wohnformen, Unterstützung für alle…
Die AfD-Fraktion stellt umfangreiche Fragen zur Auslastung und den Kosten des bestehenden Gesundheitskiosks in Wattenscheid und kritisiert die Pläne für einen weiteren Standort in der Innenstadt. In einer zwölf Punkte…