Das fraktionslose Ratsmitglied Arnim Backs von Die PARTEI hat eine satirische Anfrage zur Annexion Grönlands durch die Stadt Bochum eingereicht. Die Begründung: Kompensationsflächen für gefällte Bäume und neue Beschäftigungsmöglichkeiten für…
Eine Gesetzesänderung zwingt den Stadtrat zur Neuwahl der Ausschussmitglieder. Der Oberbürgermeister beanstandete den ursprünglichen Beschluss vom November 2025, weil sachkundige Bürger nicht mehr berufen werden dürfen.
Die CDU-Fraktion und die UWG wollen das Problem falsch abgestellter E-Scooter systematisch angehen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Verwaltung auf, ein Konzept nach dem Vorbild der Stadt Essen…
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu steigenden Bußgeldern und Abschleppmaßnahmen geantwortet. Als Hauptgrund nennt sie personelle Aufstockung der Verkehrsüberwachung und ausgeweitete Kontrollzeiten. Zudem werde teilweise rücksichtsloser geparkt.
Die Verwaltung informiert über eine notwendige Sicherungserklärung gegenüber einem Fördergeber im Zusammenhang mit Investitionen in die Kindertagesbetreuung. Ein Verein benötigt für seine Kita einen neuen Standort, da der bisherige nur…
Nach einer Beanstandung durch den Oberbürgermeister muss die beratende Mitgliedschaft von Nadja Zein-Draeger im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration aufgehoben werden. Eine Gesetzesänderung macht die ursprüngliche Berufung rechtlich unmöglich.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum will die Hundesteuer bis zum Ende der Wahlperiode auf null senken. In einem Änderungsantrag für die Ratssitzung am 5. Februar fordert die Partei…
Die FDP-Fraktion im Rat hinterfragt das Vorgehen der Verwaltung bei der besetzten Villa Kunterbunt und kritisiert mögliche Verkaufspläne an die bisherigen Bewohner. In einer Anfrage werden auch Äußerungen während einer…
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu bewirtschaftetem Parkraum geantwortet. Änderungen der Höchstparkdauer können binnen weniger Tage umgesetzt werden und kosten pro Schild zwischen 150 und 200 Euro. Neue Beschlüsse…
Die SPD-Fraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Neuwahl der ordentlichen und stellvertretenden Ratsmitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. Grund ist die Beanstandung eines früheren Ratsbeschlusses durch…