Schlagwort: Soziales

  • Verwaltung berichtet über Opferschutz und Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung hat umfassend auf eine Anfrage der Grünen zum Opferschutz geantwortet. Dabei werden aktuelle Zahlen zu Gewalt gegen Frauen, bestehende Hilfsangebote und Präventionsmaßnahmen dargestellt. Ein zweites Frauenhaus wird als notwendig erachtet.

    Statistik zu häuslicher Gewalt alarmierend

    Die vom Polizeipräsidium übermittelten Zahlen zeigen das Ausmaß häuslicher Gewalt auf: Zwischen 2021 und 2024 waren im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums (Bochum, Herne, Witten) jährlich zwischen 1.799 und 1.916 weibliche Opfer von häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Eine differenzierte Auswertung ausschließlich für das Stadtgebiet Bochum ist laut Polizei nicht möglich.

    Bei Tötungsdelikten mit weiblichen Opfern schwankten die Zahlen in den letzten zehn Jahren zwischen null und fünf Fällen pro Jahr. Das Polizeipräsidium weist darauf hin, dass die Tatmotivation nicht Gegenstand der Polizeilichen Kriminalstatistik ist und daher keine Klassifizierung als Femizid möglich sei.

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    Umfassendes Beratungsnetzwerk vorhanden

    Die Stadt verfügt über ein breites Spektrum an Hilfs- und Beratungsangeboten. Dazu zählen das Frauenhaus, NORA e.V., MIRA e.V., Wildwasser e.V., Rosa Strippe e.V., Frauen in Not sowie das Evangelische Beratungszentrum der Diakonie Ruhr. Zusätzlich bieten die Caritas mit „Neue Wege“ eine Kinderschutzambulanz und der kriminalpolizeiliche Opferschutz Unterstützung.

    Ein besonderes Angebot ist die Vertrauliche Spurensicherung (VSS) in mehreren Kliniken, die es Gewaltopfern ermöglicht, Spuren dokumentieren zu lassen, ohne sofort Anzeige erstatten zu müssen.

    Präventionsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen

    Das Polizeipräsidium führt Präventionsmaßnahmen an Schulen durch, darunter Vorträge zur Gewaltprävention ab der siebten Klasse und spezifische Formate zu sexualisierter Gewalt ab der neunten Klasse. Das Pilotprojekt „miteinander.stark.sicher“ soll künftig die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schulen intensivieren.

    Die Träger der Jugendhilfe setzen auf vielfältige Präventionsansätze: Das Programm „Kurve kriegen“ zeigt mit einer Rückfallreduktion von bis zu 75 Prozent beachtliche Erfolge. Weitere Maßnahmen umfassen Anti-Gewalt-Trainings, Sozialtrainings und spezialisierte Angebote für junge Menschen, die sexualisierte Delikte begangen haben.

    Netzwerkarbeit und Social Media Kampagnen

    Zweimal jährlich trifft sich das Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, koordiniert vom Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion sowie dem Opferschutz der Polizei. Dem Netzwerk gehören Vertreter aus Beratungsstellen, Gesundheitswesen, Justiz und Stadtverwaltung an.

    Die Stadt hat bereits mehrere erfolgreiche Kampagnen durchgeführt, darunter „It’s a dress, not a yes!“ zum Weltmädchentag 2025 und verschiedene Kooperationen mit dem VfL Bochum 1848 unter Mottos wie „Echte Kerle schlagen nicht!“ oder „Rote Karte bei häuslicher Gewalt!“.

    Bedarf für zweites Frauenhaus erkannt

    Die Verwaltung bestätigt den bereits in einer früheren Antwort (Nr. 20250944) festgestellten Bedarf für zusätzliche Aufnahmemöglichkeiten. Die Caritas als Betreiberin des bestehenden Frauenhauses hatte bereits im April 2025 Gesprächsbereitschaft für eine Kapazitätserweiterung signalisiert. Die Einrichtung eines „runden Tisches“ in Zusammenarbeit mit der AG Wohlfahrt wird als sinnvoll erachtet, um das Thema voranzubringen.

    Koordinierungsstelle arbeitet an Aktionsplan

    Im Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion arbeitet eine Koordinierungsstelle zur kommunalen Umsetzung der Istanbul-Konvention. Aktuell wird eine digitale Umfrage zur Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse des Gewalthilfesystems durchgeführt. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für einen Aktionsplan dienen.

  • Stadterneuerung in Werne und Langendreer-Alter Bahnhof geht in Verstetigungsphase

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-OstDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Nach fast einem Jahrzehnt erfolgreicher Städtebauförderung endet der Stadterneuerungsprozess in den Stadtteilen Werne und Langendreer-Alter Bahnhof. Die Stadt plant eine einjährige Verstetigungsphase, um die geschaffenen Strukturen und Netzwerke nachhaltig zu sichern.

    Erfolgreiche Bilanz der Städtebauförderung

    Von 2015 bis Ende 2025 wurden im Programmgebiet Werne – Langendreer-Alter Bahnhof (WLAB) unter dem Leitbild „Stadtteile für Generationen!“ rund 33 Millionen Euro Fördermittel von Bund, Land NRW und der Europäischen Union eingesetzt. Damit konnten 31 Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden, darunter die Gestaltung von Parkanlagen, neue Kinder- und Jugendfreizeithäuser, Schulhofsanierungen, Zentrenstärkung und verschiedene soziale Projekte.

    Ergänzend haben erhebliche private Investitionen in Wohnungsbau, Seniorenpflegeheime und Einzelhandel sowie weitere EU-Förderprogramme wie „Grüne Infrastruktur“ zusätzliche Entwicklungsimpulse gesetzt.

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    Workshops definieren Ziele der Verstetigungsphase

    In Akteurs-Workshops im September und Oktober 2025 entwickelten Stadtteilakteure gemeinsam mit der Verwaltung sechs zentrale Ziele für die kommende Phase:

    • Langfristiger Erhalt der Aufenthalts- und Nutzungsqualität im öffentlichen Raum
    • Sicherung des Kinder-, Jugend- und Beratungsangebots
    • Stärkung der sozialräumlichen Strukturen und Vernetzungen
    • Erhalt der Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Stadtverwaltung
    • Belebung der sanierten Flächen zur Imageverbesserung
    • Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements

    Professionelle Begleitung bis März 2027

    Da die lokalen Vereine noch bei der Stabilisierung ihrer eigenen Standorte gebunden sind, wird ein professionelles Verstetigungsmanagement die Übergangsphase begleiten. Der bisherige Auftragnehmer des Stadtteilmanagements soll um ein Jahr bis Ende März 2027 verlängert werden.

    Das Verstetigungsmanagement übernimmt während dieser Zeit die Stadtteilkoordination und qualifiziert die Akteure durch fachliche Beratung und Mentoring für eine künftig selbsttragende Organisationsstruktur. Besonderer Fokus liegt auf der Etablierung der „Guten Stuben“ – dem Erich-Brühmann-Haus und dem LutherLAB – als zentrale Treffpunkte für Engagement und Stadtteilarbeit.

    Finanzierung und weiteres Vorgehen

    Die einjährige Verstetigungsphase wird mit Restmitteln aus der Städtebauförderung in Höhe von etwa 90.000 Euro und 40.000 Euro von der Bezirksvertretung Bochum-Ost finanziert.

    Im März ist eine offizielle Abschlussveranstaltung für die Städtebauförderungsmaßnahme geplant. Anfang April beginnt die Umsetzung der Verstetigungsphase mit Stadtteilworkshops als inhaltlichem Auftakt.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Ost wird am 4. März 2026 über das weitere Vorgehen informiert.

  • Stadt verlängert Mietvertrag für Obdachlosenunterkunft in der Schützenstraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.02.2026Betriebsausschuss für die EigenbetriebeDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    03.03.2026Ausschuss für Planung und GrundstückeDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdwestDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    05.03.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die Verwaltung beantragt die Verlängerung des Mietvertrags für vier Wohnungen in der Schützenstraße 148 um weitere fünf Jahre bis März 2031. Die Unterkunft dient der ordnungsrechtlichen Unterbringung wohnungsloser Personen und soll diese schrittweise auf eine Rückkehr in den regulären Wohnungsmarkt vorbereiten.

    Die Stadt mietet seit 2016 vier Wohnungen in der Liegenschaft Schützenstraße 148 zur Unterbringung von Personen, die aufgrund von Wohnraumverlust von unfreiwilliger Obdachlosigkeit bedroht sind. Der bestehende Geschäftsraummietvertrag läuft am 14. März 2026 aus und soll nun bis zum 14. März 2031 verlängert werden.

    Konzept der Wohnungsähnlichen Unterkunft

    Seit Dezember 2021 wird die Adresse als ordnungsrechtliche Unterkunft für wohnungslose Personen genutzt. Die Einrichtung ist als Sammelunterkunft mit Wohnungscharakter konzipiert und stellt eine Übergangsform zwischen klassischer Sammelunterkunft und eigenständigem Wohnen dar.

    Die Unterkunft verfügt über 11 Einzelzimmer, die in vier Wohngruppen organisiert sind. Jede Person erhält ein eigenes Einzelzimmer, während Küche und Bad gemeinschaftlich innerhalb der Wohngruppen genutzt werden. Diese wohnungsähnliche Struktur soll alltagspraktische Kompetenzen fördern.

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    Zielgruppe und Aufnahmeverfahren

    Die Unterkunft richtet sich an wohnungslose Personen, die bereits in städtischen Sammelunterkünften untergebracht sind, aktiv an der Veränderung ihrer Lebenssituation mitarbeiten möchten und die Voraussetzungen für gemeinschaftliches Wohnen mitbringen. Die Zuweisung erfolgt grundsätzlich aus anderen städtischen Unterkünften durch den Fachbereich 50 35 in Abstimmung mit 50 31.

    Begleitung und Zeitliche Begrenzung

    Die Bewohner werden bei der Wohnungssuche durch das Projekt Shelter der Stadt unterstützt und begleitet. Der Aufenthalt ist auf maximal sechs Monate begrenzt, um den Übergangscharakter der Maßnahme zu unterstreichen und eine zielgerichtete Wohnperspektive zu fördern.

    Mietvertragliche Rahmenbedingungen

    Der Mietvertrag wurde ursprünglich auf fünf Jahre mit einer Option von weiteren fünf Jahren geschlossen. Kleinere Reparaturen bis zu einem Betrag von 150 Euro pro Vorfall trägt die Stadt als Mieter, jedoch höchstens dreimal pro Jahr. Die Verwaltung begründet die Vertragsverlängerung mit dem weiterhin hohen Bedarf an Unterbringungskapazitäten und fehlenden geeigneten Alternativstandorten.

    Die Vorlage durchläuft verschiedene Ausschüsse, bevor der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 11. März 2026 final entscheidet.

  • Linke fragt nach Schutz vor Zwangsräumungen bei psychischen Notlagen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.02.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ richtet weitere Nachfragen zum Thema Zwangsräumungen an die Stadtverwaltung. Im Fokus stehen der Schutz von Menschen in akuten psychischen oder gesundheitlichen Notlagen sowie Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit nach Zwangsräumungen.

    Schutz vulnerabler Gruppen im Fokus

    Die Linksfraktion will von der Verwaltung wissen, welche konkreten Maßnahmen die Stadt ergreift, um Menschen in akuten psychischen oder gesundheitlichen Notlagen vor Zwangsräumungen zu schützen. Die Anfrage ist als Nachfrage zu einer bereits beantworteten Frage (Vorlage 20252619) formuliert und soll in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. Februar 2026 behandelt werden.

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    Zusammenarbeit verschiedener Stellen gefordert

    Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Koordination zwischen verschiedenen städtischen und externen Einrichtungen. Die Fraktion möchte erfahren, ob eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und psycho-sozialen Notdiensten, psychiatrischen Kliniken sowie ambulanten und stationären Versorgungseinrichtungen stattfindet. Falls ja, interessiert sie sich für die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit im städtischen Krisenmanagement. Sollte keine Kooperation existieren, fordert sie eine Begründung dafür.

    Prävention von Obdachlosigkeit

    Als dritten Punkt greift die Anfrage eine bereits gestellte Frage auf und möchte konkretisieren, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, damit Menschen nach Zwangsräumungen nicht in die Obdachlosigkeit rutschen. Die Anfrage wurde von Gabriele Fuchs unterzeichnet und richtet sich an Svenja Striebeck, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

  • Die Linke fordert alternative Finanzierung für abgelehnte Vereinsförderungen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.02.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

    Die Linksfraktion im Rat hinterfragt die geplante Ablehnung von Förderanträgen der Vereine pro familia und Bosangani e.V. und schlägt alternative Finanzierungswege vor.

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat eine Anfrage zur zweiten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestellt. Hintergrund ist die Beschlussvorlage 20260180, mit der die Förderanträge von pro familia und Bosangani e.V. abgelehnt werden sollen.

    Kritik an geplanten Ablehnungen

    Die Linksfraktion sieht die geplanten Ablehnungen kritisch und sucht nach alternativen Lösungen für die Finanzierung der beiden Vereine. In ihrer Anfrage vom 10. Februar 2026 wendet sich Gabriele Fuchs an die Ausschussvorsitzende Svenja Striebeck.

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    Alternative Finanzierungswege vorgeschlagen

    Die Fraktion stellt zwei konkrete Fragen: Zum einen möchte sie wissen, ob die beantragten Zuschüsse für pro familia aus anderen Haushaltsmitteln des Sozialetats aufgebracht werden können. Zum anderen erkundigt sie sich, ob der Zuschuss für Bosangani e.V. über eine Förderung des Integrationsbüros übernommen werden könnte.

    Die Anfrage wird in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. Februar 2026 behandelt.

  • Barrierefreier Haltestellenausbau: Nur 9 statt 30 geplante Steige in 2025 fertiggestellt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    25.02.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-MitteDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    10.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadt verfehlte 2025 deutlich ihr Ziel beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen. Statt der angestrebten 30 Bussteige wurden nur 9 fertiggestellt. Außergewöhnlich viele Baumaßnahmen von Bahn und Autobahn GmbH sowie Kapazitätsengpässe erschwerten die Umsetzung.

    Deutliche Zielverfehlung trotz laufender Bemühungen

    Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen kam 2025 deutlich langsamer voran als geplant. Laut der Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes zur Barrierefreiheit vom Mai 2021 sollten jährlich 15 Haltestellen mit insgesamt 30 Steigen barrierefrei ausgebaut werden. Tatsächlich wurden 2025 aber nur 9 Bussteige fertiggestellt.

    Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt schwankende Ausbauzahlen: 2021 waren es 34 Steige, 2022 noch 23, 2023 dann 28 und 2024 bereits nur 27 Steige. Der aktuelle Wert von 9 Steigen markiert einen neuen Tiefpunkt.

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    Externe Baumaßnahmen als Haupthindernis

    Als Hauptgrund für die Verzögerungen nennt die Verwaltung außergewöhnlich viele Baumaßnahmen externer Akteure. Sowohl die wochenlange Sperrung der A40 als auch zwei längere Sperrungen am Hauptbahnhof für den Fernverkehr beeinflussten den Stadtverkehr erheblich. Diese Einschränkungen machten es unmöglich, übliche Umleitungswege für städtische Baumaßnahmen freizugeben.

    Zusätzlich fehlten Kapazitäten bei Planungsleistungen, in der Verwaltung und bei beauftragten Firmen. Alle für 2025 geplanten Haltestellenausbauten im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen mussten verschoben werden und sollen nun 2026 stattfinden.

    Ausstieg aus VRR-Pilotprogramm

    Die Stadt zog sich aus einem Pilotprogramm des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zur Unterstützung von Planungsleistungen zurück. Der Aufwand für die städtische Begleitung stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen, begründete die Verwaltung den Ausstieg im Januar.

    Das VRR-Programm konzentriert sich zudem nur auf einfach ausbaubare Bussteige, die in Bochum bereits weitestgehend fertiggestellt sind. Die verbliebenen Haltestellen weisen fast ausschließlich komplexe bauliche Besonderheiten auf, die das Programm nicht unterstützen würde.

    Aktuelle Ausbauquote und Verteilung

    Zum Stichtag 31. Dezember 2025 sind von insgesamt 1.289 erfassten Steigen 759 barrierefrei ausgebaut. Dies entspricht einer Ausbauquote von 59 Prozent, die laut Verwaltung noch immer deutlich über dem VRR-Durchschnitt liegt.

    Die 2025 fertiggestellten 9 Steige verteilen sich auf verschiedene Stadtbezirke: Mitte (2 Steige an der Elisabeth Hospital), Nord (1 Steig Brücke Ruhrpark), Ost (1 Steig Mansfelder Straße), Süd (3 Steige an Stiepel Dorf, Gesamtschule Markstraße und Alte Markstraße) sowie Südwest (2 Steige Am Luftschacht).

    Neue Maßnahme: Temporäre Podeste geplant

    Ab 2026 soll eine neue Maßnahme die Barrierefreiheit verbessern: Der Einsatz temporärer Podeste an Ersatzhaltestellen. Wenn aufgrund von Baumaßnahmen barrierefrei ausgebaute Haltestellen verlegt werden müssen, sollen diese Podeste kurzfristig die Barrierefreiheit sicherstellen.

    Die Anschaffung erfolgt aus der ÖPNV-Pauschale 2026, falls der VRR keine andere Förderung vorsieht. Derzeit laufen Klärungsgespräche mit dem Verkehrsverbund.

    Ausblick auf kommende Jahre

    Für 2026 stehen bereits mehrere Projekte in der Umsetzung. 32 weitere Steige sind in Planung oder Vergabe, zusätzlich sollen im Rahmen von Straßenumbauten 12 weitere Steige barrierefrei mitausgebaut werden.

    Die Verwaltung zeigt sich optimistisch, dass die Zielerreichung von 30 Steigen in den nächsten Jahren wieder möglich ist, wenn der Fokus weiter auf die Verbesserung des ÖPNV gelegt wird. Die nächste Auswertung erfolgt zum 31. Dezember 2026.

  • Ausschuss befasst sich mit Lage geflüchteter Menschen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.02.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird am 11. Februar über die aktuelle Situation von Geflüchteten informiert. Die Verwaltung legt dazu neue Zahlen vor.

    Das Amt für Soziales hat eine Mitteilung zur Lage geflüchteter Menschen vorbereitet, die dem Fachausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Die Vorlage trägt das Datum vom 26. Januar 2026.

    Mündlicher Bericht angekündigt

    In der Sitzung werden zwei Vertreter der Verwaltung – Herr Vieting und Frau Gleba – mündlich über die aktuelle Situation berichten. Ergänzend dazu stellt die Verwaltung den Ausschussmitgliedern aktuelle Daten zur Unterbringung zur Verfügung.

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    Zahlen zum Jahresende 2025

    Als Anlage ist der Vorlage eine Datenpool-Übersicht mit Stand 31. Dezember 2025 beigefügt. Diese enthält die aktuellen Unterbringungszahlen.

    Die regelmäßige Berichterstattung zur Flüchtlingssituation ist ein fester Bestandteil der Ausschussarbeit.

  • Satirepartei fordert „Tiny Home Panzer“ als Lösung für Wohnungsnot und Verkehrsprobleme

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die PARTEI hat im Stadtrat eine Anfrage zur Errichtung einer Panzerteststrecke in der Innenstadt gestellt – die Verwaltung verweist knapp auf fehlende Zuständigkeit.

    In einer Anfrage zur Ratssitzung am 18. Dezember 2025 schlägt Ratsherr Arnim Backs von der Satirepartei Die PARTEI vor, die Stadt solle auf den Rüstungskonzern Rheinmetall und den Wohnungsriesen Vonovia zugehen. Beide Unternehmen sollten gemeinsam eine Teststrecke für sogenannte „Tiny Home Panzer“ in zentraler Innenstadtlage errichten und rund 20 Fahrzeuge für eine Pilotphase bereitstellen.

    „Kompakt & Wohnlich, Flexibel & Beweglich, Sicher & Geschützt“

    Die Begründung der Anfrage nimmt satirisch Bezug auf aktuelle Problemlagen: unbezahlbares Wohnen, steigende Obdachlosenzahlen, verstopfte Straßen durch Baustellen sowie Sicherheitsprobleme durch Auto- und Motorradposer im Bermudadreieck. Die in Dorsten entwickelte Idee der „Tiny Home Panzer“ löse gleich drei Kernthemen auf einen Schlag – Wohnen, Mobilität und Sicherheit.

    Nach erfolgreicher Pilotierung sehe man Potenzial für bis zu 2.000 Plätze, so Backs weiter. Als zusätzlichen „Funfact“ regt er an, am Bunker unter dem Springer-Platz gleich live zu testen, „ob der überhaupt hält, bevor der Russe kommt“.

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    Verwaltung antwortet einsilbig

    Die Stellungnahme der Stadtverwaltung fällt denkbar kurz aus: Die Anfrage beziehe sich auf militärische beziehungsweise Rüstungsangelegenheiten. Diese fielen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes und nicht in kommunale Verantwortung.

  • Bochum plant 40 Prozent Sozialwohnungen im Neubaugebiet „Rechener Park West“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Bochum. Im geplanten Neubaugebiet „Rechener Park West“ sollen mindestens 40 Prozent der Wohnungen als geförderter Wohnraum entstehen. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Bezirksvertretungen Bochum-Mitte und Bochum-Süd im Januar 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

    Die erhöhte Quote für Sozialwohnungen basiert auf dem im Oktober 2024 vom Rat beschlossenen aktualisierten Handlungskonzept Wohnen. Bereits bei der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens im Herbst 2024 sei diese Vorgabe berücksichtigt worden, teilte das Amt für Stadtplanung und Wohnen mit. Die Einhaltung der Quotierung werde in einem städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Investor festgeschrieben und durch einen Grundbucheintrag abgesichert.

    Eine weitere Erhöhung der Sozialwohnungsquote sei grundsätzlich möglich und könne mit der Bewilligungsbehörde abgestimmt werden, so die Verwaltung. Dabei müsse jedoch auf eine soziale Durchmischung und die begrenzten Fördermittel geachtet werden.

    Das Quartier soll zudem nach dem Prinzip des autoreduzierten Wohnens entwickelt werden. Die Erschließung ist so geplant, dass kein Durchgangsverkehr entsteht. Die zentrale Planstraße wird ringförmig angelegt und nur an die Hunscheidtstraße angebunden. Besucherstellplätze werden am Rand des Gebiets konzentriert, um Parksuchverkehr im Wohnquartier zu vermeiden.

    Ein Mobilitätskonzept sieht Car-Sharing und Lastenrad-Sharing vor. Die günstige ÖPNV-Anbindung soll dazu beitragen, den Bedarf an privaten Pkw-Stellplätzen zu reduzieren.

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  • Ausschuss erhält Bericht zur Situation geflüchteter Menschen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    16.12.2025Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Das Amt für Soziales informiert den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. Dezember über die aktuelle Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten.

    Die Verwaltung legt dem Fachausschuss einen regelmäßigen Sachstandsbericht vor. Wie aus der Mitteilung hervorgeht, werden Vertreter des Sozialamts mündlich über die aktuelle Situation berichten. Ergänzend wurden aktuelle Daten zur Unterbringung zusammengestellt.

    Mündlicher Bericht im Ausschuss

    Den Bericht übernehmen Herr Vieting und Frau Gleba aus dem Amt für Soziales. Sie informieren die Ausschussmitglieder über aktuelle Zahlen und Entwicklungen. Die beigefügte Datenübersicht enthält den Stand vom 30. November 2025.

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    Regelmäßige Information der Politik

    Die Mitteilung ist Teil der kontinuierlichen Berichterstattung an die politischen Gremien. Der Ausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.