Ratskompass Bochum

Schlagwort: Soziales

  • Verwaltung antwortet zur „Villa Kunterbunt“: Verkauf an Besetzer möglich

    Die Stadtverwaltung hat auf eine FDP-Anfrage zur besetzten „Villa Kunterbunt“ geantwortet. Dabei verteidigt sie das mögliche Verkaufsangebot an die bisherigen Bewohner und erklärt ihre Strategie im Umgang mit Hausbesetzungen.

    Alternative Wohnangebote größtenteils abgelehnt

    Die Verwaltung hatte den Bewohnern mehrere Wohnungen im Stadtgebiet sowie übergangsweise Plätze in einer Gemeinschaftsunterkunft angeboten. Während die offiziellen Mieter schließlich eine der angebotenen Wohnungen beziehen wollten, lehnten die Nutzer zunächst alle Angebote ab. Nach der erfolgten Räumung am 18. Dezember 2025 haben sich die Nutzer weitere Bedenkzeit erbeten, aber bislang keinen Kontakt zur Stadt aufgenommen.

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    Verkauf als Teil der Wohnraumstrategie

    Zur Frage, warum ein Verkauf an die Besetzer erwogen wird, erklärt die Verwaltung, dass die Schaffung von Wohnraum ein zentrales Anliegen sei. Das Objekt solle aus dem städtischen Portfolio veräußert werden, wobei die erforderliche Sanierung in privater Hand erfolgen soll. Die Verbundenheit der bisherigen Bewohner mit dem Standort könne zu einem „guten und tragfähigen Ergebnis“ beitragen.

    Oberbürgermeister distanziert sich von Äußerungen

    Bezüglich beleidigender Äußerungen gegen Polizisten während der Live-Übertragung der Räumung teilte die Verwaltung mit, dass Oberbürgermeister Lukat keine Kenntnis von diesen Äußerungen hatte. Er lehne jedoch jede Form von beleidigendem und diffamierenden Sprachgebrauch ab.

    Präventive Sicherung verstärkt

    Auf die Frage nach künftigen Maßnahmen gegen Hausbesetzungen antwortet die Verwaltung, dass leerstehende Gebäude präventiv baulich gesichert werden. Im Rahmen der aktuellen Begutachtung wurde der Bestand der Leerstandsimmobilien aktualisiert und eine präventive Sicherung vorgenommen. Absolute Sicherheit könne jedoch nicht garantiert werden.

    Die Verwaltung betont, dass jede Situation im Einzelfall unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit geprüft werden müsse.

    Vollständige Antwort der Verwaltung zur Villa Kunterbunt (PDF)

  • Linke fordert erweiterten Sicherheitsbegriff bei dezentralen Sicherheitstagen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitMehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages
    Enthaltungen – 0
    Dagegen – 5 (CDU/ AfD)
    Dafür – 10 (SPD/ Grüne/ Linke/ UWG:FB)

    Die Fraktion Die Linke will die geplanten Sicherheitstage in den Stadtbezirken um soziale und strukturelle Aspekte erweitern. In einem Änderungsantrag für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit fordert sie ein umfassenderes Sicherheitsverständnis, das auch Diskriminierung, häusliche Gewalt und subjektive Unsicherheitsgefühle einschließt.

    Die Linksfraktion unterstützt grundsätzlich die Pläne der Verwaltung, ab 2026 dezentrale Sicherheitsveranstaltungen in den Stadtbezirken durchzuführen. Mit ihrem Änderungsantrag will sie jedoch das Konzept deutlich erweitern.

    Sicherheit als ganzheitliches Konzept

    Der zentrale Punkt des Antrags ist die Forderung nach einem „umfassenden, erweiterten Sicherheitsbegriff“. Dieser soll Sicherheit nicht nur als Abwesenheit von Kriminalität verstehen, sondern als einen Zustand, der die physische und psychische Unversehrtheit aller Menschen im Alltag schützt.

    Konkret sollen die Sicherheitstage auch folgende Aspekte berücksichtigen: Bedrohungen in unterschiedlichen Lebenssituationen, die Wahrnehmung von Sicherheit im öffentlichen Raum, individuelle Unsicherheitsgefühle sowie die Perspektiven vulnerabler Gruppen. Als Beispiele nennt die Fraktion Rassismus, Geschlechterdiskriminierung, häusliche Gewalt, fehlende barrierefreie Mobilität oder Gefährdungen im sozialen Umfeld.

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    Bewährte Konzepte als Vorbild

    Die Linke verweist auf bereits erprobte Formate wie die Stadtrundgänge zum Thema Sicherheit des Netzwerkes „Stadt für alle“ und die Kampagne #besserbereit des Regionalverbands Ruhr von 2022. Diese Erfahrungen sollen in die Planung einfließen.

    Breites Akteursspektrum gefordert

    Für die Umsetzung schlägt die Fraktion eine Einbindung verschiedener Partner vor: Neben Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst, Feuerwehren, Rettungsdiensten, THW und DLRG sollen auch Sozialarbeit, Schiedspersonen und zivilgesellschaftliche Initiativen beteiligt werden. Besonders wichtig sei die Einbindung von Akteuren, „die zu Themen der sozialen und subjektiven Sicherheit beraten und arbeiten“, wie Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen und Initiativen für vulnerable Gruppen.

    Der Antrag wird in der Ausschusssitzung am 4. März 2026 behandelt. Eine Anbindung an bereits existierende Stadtteilfeste soll geprüft werden.

  • Neue Leitung für das Amt für Soziales wird gesucht

    Die bisherige Leitung des Amtes für Soziales hat innerhalb der Stadtverwaltung eine neue Position übernommen. Die Stelle wurde extern ausgeschrieben und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederbesetzt werden.

    Stellenwechsel innerhalb der Verwaltung

    Wie aus einer Mitteilung der Verwaltung hervorgeht, hat die bisherige Leitung des Amtes für Soziales die Position innerhalb der Stadt gewechselt. Um die Vakanz zu schließen, wurde die Stelle extern ausgeschrieben.

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    Beratung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss

    Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss wird in seiner Sitzung am 11. März 2026 über die Angelegenheit informiert. Die Details zur geplanten Stellenübertragung werden in nicht-öffentlicher Sitzung unter der Vorlagennummer 20260338 beraten und entschieden.

    Wiederbesetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt

    Die Verwaltung strebt eine zeitnahe Wiederbesetzung der wichtigen Leitungsposition an. Das Amt für Soziales ist für zentrale soziale Dienstleistungen der Stadt zuständig.

    Mitteilung der Verwaltung zur Einstellung der Leitung des Amtes für Soziales (PDF)

  • CDU, UWG und FDP wollen Teilnahme an Projekt gegen Sozialbetrug

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatDie Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
    11.02.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten
    05.03.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Ein Antrag von CDU-Fraktion, UWG und FDP fordert die Beteiligung der Stadt am landesweiten Projekt „Missimo“ zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Schwerpunkt soll die Aufdeckung unrechtmäßigen Kindergeldbezugs sein.

    Verwaltungsübergreifende Kontrollen geplant

    Die drei Fraktionen beantragen für die Ratssitzung am 5. Februar 2026 die Teilnahme am Projekt „Missimo“ des Landes NRW. Die Verwaltung soll entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorbereiten und unter Einbeziehung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) umsetzen.

    Nach einem Jahr soll die Verwaltung in den Ausschüssen für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit über den Projektstand und die Ergebnisse berichten.

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    Zusammenarbeit mit Landeskriminalamt

    Das Projekt zielt vorrangig auf die Aufdeckung unrechtmäßigen Kindergeldbezugs ab. Kommunale Behörden wie Einwohnermeldeamt, Schulamt, Jobcenter und Ordnungsamt sollen dabei eng mit der Task Force NRW des Landeskriminalamts und der Familienkasse NRW zusammenarbeiten.

    Positive Erfahrungen in anderen Städten

    Die Antragsteller verweisen auf positive Erfahrungen des Landeskriminalamts in anderen Städten wie Krefeld, Wuppertal, Gelsenkirchen, Duisburg, Leverkusen und Hagen. Dort konnten nach Angaben der Fraktionen Fälle von Sozialbetrug ermittelt und abgestellt werden.

    „Missimo“ sei geeignet, tatsächliche Verdachtsfälle zu ermitteln, die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen zu verbessern und damit die zukünftige missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu verhindern.

  • Jugendamt fordert Verbesserungen für inklusive Kindertagesbetreuung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.02.2026Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA)Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

    Das Jugendamt will die Rahmenbedingungen für Inklusion in Kindertagesstätten verbessern. Eine Beschlussvorlage kritisiert die mangelnde Umsetzung der Basisleistung II und fordert flexiblere Regelungen im Landesrahmenvertrag nach dem Sozialgesetzbuch IX.

    Probleme bei der inklusiven Betreuung

    Die Verwaltung sieht erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung inklusiver Kindertagesbetreuung. Kinder, die Anspruch auf einen Platz nach Basisleistung II hätten, können überwiegend nur über die weniger umfangreiche Basisleistung I versorgt werden. Die als Ausgleich zugesagten individuellen Leistungen kommen laut Vorlage in der Praxis kaum an, da der Genehmigungsprozess als langwierig oder erfolglos zurückgemeldet wird.

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    Konkrete Verbesserungsvorschläge

    Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie soll beschließen, dass drei zentrale Punkte in die Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag und die KiBiz-Novellierung aufgenommen werden:

    Die Vorlage fordert eine Änderung des Vertragstext, um beiden Modellen der Basisleistung I – zusätzliche Fachkraftstunden und kleinere Gruppensettings – gleichberechtigt zu behandeln. Derzeit ist im Vertrag eine „entweder-oder“-Formulierung enthalten.

    Mietkostenpauschale als Hindernis

    Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Mietkostenpauschale. Bei Gruppenstärkenabsenkungen über 25 Prozent werden die Zahlungen automatisch gekürzt, weil im KiBiz-System nicht ausreichend Kinder für die Gruppenform hinterlegt werden können. Diese Kürzung kann von den Sachbearbeitenden nicht manuell korrigiert werden.

    Mehr Flexibilität gefordert

    Die Praxis meldet zurück, dass die beiden Modelle der Basisleistung I – Gruppenstärkenabsenkung und zusätzliche Fachkraftstunden – derzeit nicht flexibel in einer Einrichtung kombiniert werden können. Die Träger fordern, dass beispielsweise eine Gruppe mit Gruppenstärkenabsenkung arbeiten kann, während eine andere das Zusatzkraftmodell nutzt.

    Die Beschlussvorlage geht am 4. Februar 2026 in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Finanzielle Auswirkungen hat der Vorschlag nach Angaben der Verwaltung nicht.

  • Die Linke benennt stellvertretende Ausschussmitglieder

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Linksfraktion im Rat schlägt drei Personen als stellvertretende Mitglieder für verschiedene Fachausschüsse vor. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 5. Februar 2026 beschlossen werden.

    Drei Ausschüsse betroffen

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Antrag zur Benennung stellvertretender Ausschussmitglieder eingereicht. Dabei werden drei verschiedene Fachausschüsse berücksichtigt:

    Aleyna Dilan Karakurt soll als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales benannt werden. Paul Rütten wird für den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur vorgeschlagen. Sina Schneller soll den Ausschuss für Kultur und Tourismus als Stellvertreterin ergänzen.

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    Abstimmung im Februar

    Der Antrag ist von Wiebke Köllner und Horst Hohmeier unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat. Die Entscheidung über die Benennungen soll in der 4. Ratssitzung am 5. Februar 2026 fallen.

  • Verwaltung sieht 24-Stunden-Dolmetscherdienst skeptisch

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Nach dem Polizeieinsatz in Bochum, bei dem ein gehörloses Mädchen angeschossen wurde, hatte die BSW-Ratsgruppe nach einem 24-Stunden-Notfallpool für Dolmetscher gefragt. Die Stadtverwaltung hält dies nur in interkommunaler Kooperation für realisierbar und beziffert die Kosten auf mindestens 78.492 Euro jährlich.

    Die Anfrage der BSW-Ratsgruppe bezog sich auf den Vorfall in der Nacht vom 16. auf den 17. November, als ein gehörloses Mädchen von einem Polizisten angeschossen wurde. Der NRW-Landesverband der Gehörlosen hatte daraufhin einen 24-Stunden-Notfallpool für Gebärdendolmetscher gefordert, da fehlende Kommunikationsstrukturen immer wieder zu gefährlichen Situationen führten.

    Nur vier Gebärdendolmetscher verfügbar

    Laut Verwaltung sind über den Berufsverband der GebärdendolmetscherInnen NRW derzeit vier akkreditierte Gebärdendolmetscher in der Stadt gelistet. Eine 24/7-Bereitschaft sei der Verwaltung nicht bekannt, in der Regel würden nur die üblichen Bürozeiten abgedeckt. Reaktions- und Bereitschaftszeiten seien nicht hinterlegt.

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    Interkommunale Kooperation nötig

    Die Verwaltung schätzt, dass ein 24-Stunden-Notdienst nur in interkommunaler Kooperation mit den angrenzenden Städten realisierbar wäre, um einen ausreichenden Mitarbeiterpool einzubinden. Verschiedene Sprachen oder Gebärdensprachsysteme wären aber auch dadurch nicht vollständig abgedeckt.

    Mindestens 78.492 Euro jährliche Kosten

    Für eine werktägliche Rufbereitschaft von 16 Stunden und eine 24-Stunden-Rufbereitschaft an Wochenenden und Feiertagen kalkuliert die Verwaltung mit mindestens 78.492 Euro pro Jahr. Grundlage ist der Dolmetschersatz von 93 Euro je Stunde nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, wobei Rufbereitschaftsstunden mit 12,5 Prozent vergütet werden. Hinzu kämen noch bürokratischer Aufwand und die Problematik unterschiedlicher Kostenträger (Land, Kommune).

    Video-Dolmetschen als Alternative

    Bei Lautsprachen hat die Verwaltung positive Erfahrungen mit 24/7-verfügbaren Video-Dolmetschern gemacht. Eine Markterkundung habe aber keine vergleichbaren Angebote für Gebärdensprachen ergeben. Auch KI-Systeme stünden derzeit noch nicht zur Verfügung. Für den Rettungsdienst wären solche Systeme theoretisch nutzbar, für die technische Ausstattung der Polizei sei die Stadt jedoch nicht zuständig.

    Zeitnahe Umsetzung unwahrscheinlich

    Da für den Aufbau eines Pools viele unterschiedliche Akteure wie das Innenministerium, Nachbarkommunen und der Berufsverband zusammengebracht werden müssten, rechnet die Verwaltung nicht mit einer zeitnahen Umsetzbarkeit. Zu Einsatzrichtlinien der Polizei könne das Gesundheitsamt keine Auskunft geben.

  • Nachfrage zum Versorgungsamt für Schwerbehindertenangelegenheiten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    16.12.2025Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Sonja Lohf fragt nach dem aktuellen Sachstand zu einer bereits gestellten Anfrage über das Versorgungsamt für Schwerbehindertenangelegenheiten und möchte wissen, wann mit einer Antwort zu rechnen ist.

    Anfrage zur ursprünglichen Ratsanfrage

    Sonja Lohf hat eine Anfrage zum Sachstand einer bereits gestellten Anfrage eingereicht. Sie bezieht sich dabei auf die Vorlage 20251762, die ursprünglich zur Sitzung des Rates am 10. Juli 2025 gestellt wurde und sich mit dem Versorgungsamt für Schwerbehindertenangelegenheiten befasste.

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    Zeitrahmen für Antwort erfragt

    In ihrer aktuellen Anfrage vom 27. Januar 2026 möchte Lohf konkret wissen, wie der aktuelle Sachstand zu der ursprünglichen Anfrage ist und bis wann mit einer Antwort gerechnet werden kann. Die Anfrage wird in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. Dezember 2025 behandelt.

  • Linke kritisiert Umgang der Stadt mit Villa Kunterbunt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Linksfraktion wirft der Stadtverwaltung vor, das denkmalgeschützte Gebäude „Villa Kunterbunt“ rechtswidrig verfallen gelassen zu haben. In einer Anfrage kritisiert sie die Räumung des seit Jahrzehnten genutzten Subkultur-Zentrums und fordert Antworten zu den Brandschutzmängeln und künftigen Plänen.

    Die Villa Kunterbunt an der Adresse Auf den Holln 1-3 wurde nach monatelangem Tauziehen geräumt. Das seit Juli 1991 unter Denkmalschutz stehende Gebäude war über vier Jahrzehnte ein zentraler Ort der Subkultur im Ruhrgebiet. Die Räumung erfolgte aufgrund von Brandschutzmängeln.

    Kritik an städtischem Vorgehen

    Die Linksfraktion sieht in dem Vorgehen ein „massives städtisches Versagen“. Sie kritisiert, dass die Stadt als Eigentümerin das Gebäude rechtswidrig verfallen ließ, nur um jetzt eine vermeintliche Unbewohnbarkeit festzustellen. Auch das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hatte in einer Pressemitteilung vom 15. Dezember 2025 kritisiert, dass die Stadt eigene Wohnhäuser verkommen lasse.

    Der Rechtsanwalt der Villa hatte darauf verwiesen, dass Ordnungsverfügungen nur dazu berechtigen, eine Nutzung zu untersagen, bis Gefahren beseitigt sind – nicht jedoch die Räumung von Habseligkeiten, da die Berechtigung zum Bewohnen weiterhin fortbestehe.

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    Fragen der Opposition

    In ihrer Anfrage will Die Linke unter anderem wissen, seit wann der Stadt die Instandhaltungs- und Brandschutzmängel bekannt sind und wie sie rechtfertigt, jahrelang ihren Verpflichtungen als Eigentümerin nicht nachgekommen zu sein. Weitere Fragen betreffen die langfristigen Pläne mit dem Gebäude und mögliche Verkaufsabsichten.

    Kaufangebot für einen Euro

    Die Stadt hatte am 15. Dezember 2025 ein Kaufangebot für einen Euro unterbreitet, verbunden mit einer dreijährigen Frist zur Restaurierung und der Bedingung, dass alle Sanierungsmaßnahmen nur in Absprache mit Stadt und Denkmalbehörde durchgeführt werden dürfen.

    Die Linke fragt auch, wie sichergestellt werden soll, dass die derzeitigen Bewohner nach einer Sanierung wieder einziehen können und ob eine Erbpacht-Lösung erwogen wurde. Zudem will sie wissen, welche Maßnahmen die Stadt künftig ergreift, um zu verhindern, dass städtischer Wohnraum fahrlässig oder gezielt „verwahrlost“.

  • FDP stellt kritische Fragen zur Villa Kunterbunt nach Räumung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die FDP-Fraktion im Rat hinterfragt das Vorgehen der Verwaltung bei der besetzten Villa Kunterbunt und kritisiert mögliche Verkaufspläne an die bisherigen Bewohner. In einer Anfrage werden auch Äußerungen während einer Live-Übertragung der Räumung am 18. Dezember 2025 thematisiert.

    Kritik an Verkaufsplänen für besetzte Villa

    Der FDP-Ratsherr Beck richtet in seiner Anfrage vom 19. Dezember 2025 mehrere kritische Fragen an die Verwaltung bezüglich der Villa Kunterbunt. Besonders hinterfragt wird, warum die Verwaltung den Bewohnern ein Kaufangebot für die Villa machen möchte.

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    Alternative Wohnangebote im Fokus

    Die FDP möchte wissen, welche konkreten alternativen Wohnangebote, wie etwa Plätze in Wohnungslosenunterkünften, der Verwaltung den bisherigen Bewohnern gemacht hat und wie diese darauf reagierten.

    Äußerungen während Live-Übertragung der Räumung

    Ein besonderer Kritikpunkt betrifft Äußerungen während einer Live-Übertragung der Räumung am 18. Dezember 2025 über einen der Villa Kunterbunt zugeordneten Instagram-Account. Dabei sollen „Bullen“ als „Bullshit“ erzählend bezeichnet worden sein. Die FDP fragt, wie die Verwaltung und insbesondere der Oberbürgermeister zu solchen Äußerungen stehen.

    Befürchtung einer „verspäteten Belohnung“

    Die Liberalen befürchten, dass ein Verkauf an die bisherigen Bewohner als „verspätete Belohnung für eine illegitime Hausbesetzung“ empfunden werden könnte, insbesondere von Menschen, die sich ihr Eigentum durch „ehrliche Arbeit“ aufgebaut haben.

    Forderung nach konsequenterem Vorgehen

    Abschließend fordert die FDP Auskunft darüber, wie sichergestellt werden kann, dass Hausbesetzungen künftig unter Nutzung aller rechtsstaatlichen Mittel schnellstmöglich beendet und die Täter angezeigt werden. Alternativ schlägt sie vor, die Villa regulär auf dem Markt anzubieten.