Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte stellt neun Fragen zur Umgestaltung einer städtischen Freifläche im Kortenpfad. Kritisiert wird, dass auf einer als Parkplätze vorgesehenen Fläche nun Müllcontainer stehen, während gleichzeitig…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Vereinfachung von Bauverfahren gestellt. Sie schlägt vor, Baugenehmigungen durch Bebauungspläne zu ersetzen, um die Bürokratie zu reduzieren. Dazu stellt…
Die AfD-Bezirksfraktion Nord beantragt, die 10.000 Euro für das Projekt „Mädchen an den Ball“ stattdessen direkt an Fußballvereine zu verteilen, die Frauen- und Mädchenfußball fördern.
Die AfD-Fraktion möchte Sebastian Südekum als Beobachter in das begleitende Nachhaltigkeitsforum entsenden. Der entsprechende Änderungsantrag soll in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Beirats für Gestaltung und Baukultur eingereicht. Fraktionsvorsitzender Ulrich Fuchs soll als Mitglied benannt werden.
Die Stadt kann keine Informationen zu den größten Gewerbesteuerzahlern herausgeben. Eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion wurde mit Verweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt.
Die Verwaltung hat auf eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion zum kostenpflichtigen Anwohnerparken geantwortet. Während einige Fragen beantwortet wurden, verwies sie bei grundlegenden Daten auf bereits 2023 erteilte Auskünfte. Aktuell sind…
Die AfD-Fraktion kritisiert Wartezeiten von rund drei Monaten für Führerschein-Termine und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. In einer Anfrage an den Mobilitätsausschuss werden fünf Fragen zu Ursachen und…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum kritisiert die zunehmende „wilde“ Plakatierung im Stadtgebiet und fordert konsequentere Durchsetzung der Bochumer Sicherheitsverordnung. In einer umfangreichen Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat werden…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine umfangreiche Anfrage zu sogenannten „Schrottimmobilien“ und deren Zusammenhang mit Zuwanderung aus Südosteuropa gestellt. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie sich…